Grossaktionäre in der Schweiz wie Martin Ebner und Peter Spuhler dürfen sich freuen: Dank der geplanten Unternehmenssteuerreform II können sie mit Steuergeschenken in Millionenhöhe rechnen. Zum Beispiel Zementmilliardär Thomas Schmidheiny: Für sein Aktienpaket von 22 Prozent an Holcim gibt es dieses Jahr über 101 Millionen Franken Dividende. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, erhielte Schmidheiny künftig 50 Millionen Franken davon steuerfrei.

Quelle: Die Unternehmenssteuerreform dient den Grossen – Kleinaktionäre gehen leer aus

Dazu muss man ja wohl kaum mehr viele Worte verlieren: Wer hat, dem wird gegeben. Leider wird wohl wieder ein grosser Teil des Stimmvolks diesem Vorhaben zustimmen – mit dem Gedanken im Hinterkopf: „Wenn ich dann irgendwann einmal ein zwei, drei Aktien halte …“

Bundesrat Hans-Rudolf Merz verteidigt die Vorlage: Man wolle damit KMUs von einer Doppelbesteuerung entlasten.

Wenn ich solche Zeilen lese, muss ich mich ab der Intelligenz unserer Politiker in Legislative und Exekutive wundern: Wie kann man es schaffen, die KMUs entlasten zu wollen, aber mit dem Endprodukt schlussendlich doch nur den Millionären in die Tasche zu wirtschaften? Politiker gibt es seit Jahrzehnten, doch anscheinend sind sie auch heute nicht fähig, ein Ziel zu deklarieren und darauf hin zu arbeiten (Als Vergleich: „Ich will von Bern nach Zürich – also fahre ich auch nach Zürich“). Während Vorhaben beim Autofahren scheinbar ohne Probleme in Tat umgesetzt werden können, beissen sich die Politiker die Zähne aus, verwursteln einen Gesetzesentwurf bis zur Unkenntlichkeit – derart, dass er schlussendlich genau denen nicht hilft, denen man das Leben ursprünglich erleichtern wollte.

Weitere Pleiten, Pech und Pannen

Der Kauf der Swiss durch die Lufthansa entpuppt sich als erfolgreichste Übernahme in der Geschichte der Luftfahrt – und als dümmstes Finanzgeschäft der Schweiz. Denn während die Lufthansa zu einem Sondergewinn kommt, verschenkt der Bund mehr als eine Milliarde Franken.

Quelle: SonntagsZeitung, 29. Juli 2007, „Bund schenkt der Lufthansa 1,4 Milliarden Franken“, S. 51.

Eh ja – erstaunt das noch jemanden? Ich war nie dafür, Geld in eine Airline zu pumpen – wenn das Parlament seinen Willen schon durchgestiert hat, dann sollte es wenigstens auch darauf bedacht sein, das meiste aus der Milliardeninvestition herauszuholen!

Übrigens: Mir kommt gerade in den Sinn, dass die UEFA bezüglich der EM 2008 hierzulande ebenfalls ein Schnäppchen gemacht hat. Die öffentliche Hand kommt für die lästigen Dinge um die Feierlichkeiten auf, während sich der Fussballverband eine goldene Nase verdient. Und wieder haben sich Politiker über den Tisch ziehen lassen.

Langsam befürchte ich System dahinter … Halt, wer jetzt aber primär auf die Sozis eindreschen möchte: Haben wir nicht erklärte Wirtschaftsparteien im Parlament? Pennen die die ganze Zeit, oder was?! Das nächste Mal schiessen wir uns lieber gleich mit dem StGw ins Knie!

Ceterum censeo … vielleicht sollte Herr Bundesrat Merz den Hut nehmen, bevor er noch mehr Schaden anrichten kann? Und den Rest der Dilettanten können wir höchstpersönlich im Herbst dieses Jahres abwählen.