Archiv ‘Politik’

Freitag, 18. April 2008

An alle Fans von Reagan und Thatcher

Soros sagt, er habe schon viele Krisen und Spekulationsblasen gesehen, doch jetzt habe man es mit einer «Superblase» zu tun und die am Platzen sei. Glaubt man dem Milliardär, gärt diese Blase schon seit Anfang der Achtzigerjahre. In der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher sei mit dem «Marktfundamentalismus» der Nährboden für die Krise geschaffen worden.

Quelle: George Soros sieht kein Ende der Finanzkrise

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Donnerstag, 17. April 2008

Neue Schweizer Parteienlandschaft?

Der Druck auf Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auf die Graubündner Sektion durch die SVP folgt einer Logik, die zu einer Neuordnung im bürgerlichen Lager führen dürfte. Es kommt zu einer Ausdifferenzierung zwischen einem gemässigten und einem national-konservativen bürgerlichen Lager. Das gemässigte Lager wird durch FDP/Liberale und teilweise die CVP vertreten, das national-konservative durch die SVP, beziehungsweise dessen gegenwärtig tonangebenden Flügel.

Quelle: Die politischen Karten werden neu gemischt

Genau diese Entwicklung habe ich schon vor einem halben Jahr postuliert: Neuaufteilung der Parteienlandschaft

Mal schauen, ob diese Entwicklung wahrscheinlicher wird, wenn sie nun sogar von waschechten Politologen prophezeit wird …

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Mittwoch, 16. April 2008

Knallharte Halb-Opposition

Mit Blocher im Bundesrat war die Volkspartei eine halbe Regierungspartei – an der Macht und dennoch permanent am Opponieren. Heute ist sie eine halbe Oppositionspartei – trotz Anti-Classe-politique-Radau und Widmer-Schlumpf-Abstrafung behält sie einen Vertreter in der Machtzentrale. […]

[…] die Konkordanz ist nur dann das Beste aller Systeme, wenn alle Mitspieler an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Sie ist das schlechteste aller Systeme, wenn die Regierungsparteien die kollektive Zuständigkeit lediglich missbrauchen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Politik, die sie mitgestalten müssten, narrenfrei zu sabotieren.

Quelle: BINSWANGER: SCHIZOPHREN MIT SYSTEM

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Samstag, 12. April 2008

Wer ist dieser Hummler?

Da nach Smythe nun auch Arlesheim reloaded die Werbetrommel für den Herrn Hummler rührt, ist es wohl an der Zeit, sich ein wenig mit dieser Person auseinanderzusetzen … Wie könnte das besser geschehen als mit einem völlig unbedenklichen WOZ-Artikel?

«Sehen Sie», sagte Hummler dazu, «die Schweizer Elite ist zwiebelförmig, instinktiv pro Status quo, für die eigene Macht, in unendlich komplexen Netzwerken organisiert. Indirekt herrscht eine Subventionswirtschaft, in der Konzerne, Banken, Vereine, Gewerbe profitieren … ich frage mich nur, wer ist der Nettozahler bei diesem Umzug? Ich fürchte: der Mittelstand und die Start-up-Unternehmer. Das ist Glanz und Elend der Konkordanzdemokratie. Nie wird jemand ernsthaft infrage gestellt.»

Quelle: Der Bankieranarchist

Was uns Smythe aber bisher verschwiegen hat:

„Ich habe mich gegen Blocher im Bundesrat ausgesprochen. Seine Wahl hat nur die Konkordanz endgültig zementiert.“

Unwissentlich schlägt Hummler in einem NZZ-Kommentar dann aber in die Kerbe der Peak Oil-Verfechter, die längst schon die Rückbesinnung auf die lokale Gemeinschaft postulieren:

[…] Man könnte sich einen Gegenentwurf der Welt mit unendlich vielen, nicht einmal zwingend territorial definierten, kleinen Organisationseinheiten vorstellen. Sie würden zwar manches in Schnapsmatrizenqualität herstellen, dafür aber in hoher Eigenverantwortlichkeit. Durch die enorme Vielfalt von subsidiär entscheidenden Milizkommissionen und, warum auch nicht, Taschenformat-Napoleonen würden vielleicht weniger grosse Würfe, vor allem aber auch weniger Super-GAUs produziert. Die Welt als ein Meer von kleinen Schweizen.

Quelle: Im Geruch von Schnapsmatrizen

Als Gegenüberstellung Aussagen der Warner vor dem nahen Ende des Zeitalters der fossilen Energie:

The current economic system (based on high fossil fuel energy use) rewards population concentration and size while punishing smallness and community cooperation. Peak Oil will provide the opportunity for resurgence of small communities. Agraria will be a practical model for this small town renewal, including the revitalization of the many skills and traditions lost in the rush for industrial urbanization.

[…] finally Community implies a way of living together and is also based on the principles of our organization which views a cooperative way of life to be preferable to current competitive ways of living.

Quelle: Food

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Samstag, 12. April 2008

Winkelried übt sich als Nostradamus

Was dann folgt ist im Minimum die Rückkehr Blochers – das wäre für die anderen Parteien noch das kleinste Übel, wenn auch die Presse den Anfang des Weltuntergangs sehen wird. Doch das ist nur das “kleine” Szenario. Da die Linken die Konkordanz willentlich zerstört haben, wäre auch ein Mitte-Rechts-Regierung denkbar. Theoretisch. Wie auch immer die politische Zukunft der Schweiz aussieht, sie wird unstabil – und das wird uns den Wohlstand kosten. Den Linken sei Dank.

Quelle: Das schweizerische Schisma

  1. Blocher wird nicht ein zweites Mal SVP-Bundesrat. Erstens hat er durch die Abwahl die Aura des Unbesiegbaren verloren, zweitens ist er zu alt.
  2. Eine Mitte-rechts Regierung gäbe es theoretisch frühestens 2011 – doch ich bin immer noch der Meinung, dass die Schweiz mit einem Regierungs-Oppositionssystem unregierbar würde.
  3. Die unstabile Zukunft wird kommen, da hat Winkelried für einemal Recht. Es wird dabei aber weniger um SVP oder SP (Kindergarten-Schlägereien, sozusagen) gehen, sondern viel mehr um Energie- und Ressourcenmangel, Überbevölkerung und Klimawandel gehen (Erwachsenen-Themen).
  4. Den Wohlstand kosten werden uns obige Probleme – doch zu verantworten haben dies die Linken genau so wenig wie die Bürgerlichen nichts dafür können.

Gut gebrüllt, Löwe.

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Donnerstag, 10. April 2008

Die Bündner sind die wahren SVPler

Die SVP Graubünden widersteht dem Druck der SVP Schweiz. Die Kantonalpartei schliesst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht aus – und will auch in der Mutterpartei bleiben.

Quelle: Bündner SVP will keinen «Bückling machen»

Welcher SVPler würde sich denn schon freiwillig von der Classe politique aus dem fernen Zürich auf die Kappe scheissen lassen? Die Bündner wollen keine fremden Vögte. Ein (völlig uneigennütziges) Bravo an die Steinböcke – Viva La Grischa!

Das sind sie wohl nun, die „Erbfolgekriege“, die ich nach der Abwahl Blochers prophezeit habe … Dass sie derart rasch eintreten würden, habe ich mir aber nicht erträumt:

Wäre Widmer-Schlumpfs Annahme der Wahl Startschuss für die hier bereits angekündigten Erbfolgekriege (obwohl damals noch leicht unter anderen Umständen angedacht) innerhalb der SVP – mit der fantastischen Möglichkeit der Schwächung der SVP von Innen heraus?

Quelle: Bye bye, Bundesrat Blocher

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Donnerstag, 3. April 2008

Der Ostfeldzug beginnt am 30. April 2008

SVP startet Ostfeldzug gegen sture (Stein-)Böcke

Die Schlumpf-hat-uns-Verraten-Partei will ihre Bundesrätin, die eigentlich gar nicht mehr die ihre ist, nun komplett aus der Partei verbannen. […]

Quelle: SVP startet Ostfeldzug gegen sture (Stein-)Böcke

Und im Kommentar auch treffend:

Wozu bräuchte es einen Beschluss des Fussvolkes, wo doch die Parteielite genau weiss, was das Volk will?

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Donnerstag, 3. April 2008

SVP Schweiz schaltet einen Gang höher

Die SVP war schon immer eine besondere, nonkonformistische Partei. Welcher Zeitgenosse hat schon jemals ein solches Puff erlebt mit fraktionslosen Bundesräten, Ausschluss- und Morddrohungen? Schöne neue Welt!

die SVP Graubünden [muss] Widmer-Schlumpf bis zum 30. April aus der Partei ausschliessen. Kommen die Bündner dieser Aufforderung nicht nach, werde ein Verfahren zum Ausschluss der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz eingeleitet.

Quelle: SVP stellt Widmer-Schlumpf Ultimatum

Langsam aber sicher nähern wir uns dem dritten Akt des Dramas. Mit solch klaren, öffentlich geäusserten Forderungen wird es für beide Akteure schwer, vom eingeschlagenen Kurs abzurücken (man könnte meinen, dass wir in einem Regierungs-Oppositionssystem leben – dabei geht es in der Schweiz doch um Konkordanz und Konsens. Verräter!).

Die Frage ist momentan noch, wer tiefer in der Sch im Schlamassel steckt: Die SVP Schweiz oder Bundesrätin Widmer-Schlumpf? Am 30. April wissen wir hoffentlich mehr.

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Montag, 31. März 2008

SVP Schweiz gebärdet sich wie Brüssel

Ein Lebenszeichen von Smythe aus dem fernen Bremen – yupi! Natürlich darf mein Kommentar zum Artikel Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen! nicht fehlen:

[…] Als SVP-Kritiker sei zudem gefragt, ob sich im Verhalten der SVP Schweiz gegenüber der SVP Graubünden nicht das Spiel der EU gegenüber der Schweiz – derzeit exemplarisch aufgezeigt im „Steuerstreit“ – wiederholt? Und dies just gerade in derjenigen Partei, die diese fremden Richter aus Brüssel am vehementesten bekämpft …

Deshalb sei auch der SVP Graubünden (völlig uneigennützig, selbstverständlich) gesagt: „Ihr wollt doch keine fremden Richter haben, oder?“

Quelle: Kommentar zu Lasst sie doch einfach weiter schlumpfen!.

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Montag, 31. März 2008

Die SBB spinnen …

Sind die jetzt vollends übergeschnappt?!

Als noch stossender stuft er indes das Geschäft mit dem Haus ein, das Meyer vor der Wahl zum SBB-Chef in der Nähe von Frankfurt gebaut hat. Die SBB haben es ihm abgekauft, um ihm einen raschen und reibungslosen Wechsel in die Schweiz zu ermöglichen, wie Konzernsprecher Roland Binz gestern bestätigte. Pikant ist: Die Bahn hat das Haus nicht zum Marktpreis, sondern zum Preis erstanden, den Meyer für den Bau bezahlt hat.

Quelle: Harsche Kritik an Meyers Entschädigungspaket

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