Archiv ‘Politik’

Montag, 18. Juni 2007

Alte Garde: Abtreten!

Trotzdem mag man sich bei www.zwangsheirat.ch keinen Denkverboten und politischen Korrektheiten unterziehen, wie sie bei der Ethnologin und ehemaligen grünen Politikerin Annemarie Sancar durchschimmern, wenn sie in der Zeitschrift «Widerspruch» mahnt: «Unter heutigen Bedingungen zunehmender Fremdenfeindlichkeit ist es besonders fahrlässig, wenn Ereignisse wie häusliche Gewalt oder Zwangsehen mit ‹Herkunft› und ‹Kultur› verknüpft werden.» Als hätten Zwangs- und arrangierte Heiraten nichts mit «Herkunft» und «Kultur» zu tun.

[…]

Thomas Kessler sieht hier einmal mehr das Winnetou-Syndrom am Werk und vor allem eine «groteske Argumentation, mit der ein paar linke Frauen de facto die Macht des Patriarchen gegenüber der Chancengleichheit der Frau schützen.»

Quelle: Bis dass der Zwang euch bindet

Betrübt nehme ich zur Kenntnis, das gewisse Linke auch heute 2007 noch der Meinung sind, dass das Verschweigen von Problemen automatisch zu deren Lösung führt. Dabei ist dieses Verhalten äusserst kontraproduktiv und spielt den rechtsnationalen Hetzern in die Hände. Die Linke sollte offen Probleme anerkennen, ohne aber auf rassistisch gefärbtes, fremdenfeindliches Vokabular zurückzugreifen. Und Gleichzeitig valable Lösungen aufzeigen – das macht den Unterschied zu den unechten Patrioten.

Macho-Jungfrau-Kulturen

Regel Nummer 4: «Keine Occasion», wie sich ein junger Mazedonier ausdrückt. Der Jungfrauenkult ist auch bei den 18-Jährigen intakt, obwohl sich der Serbe in der Klasse kulanter gibt: «Bei uns ist das nicht so wichtig. Heutzutage bekommt man sowieso fast nur noch Occasionen.» Der Mazedonier hat hier zwar eine brasilianische Freundin, «aber die ist zum Üben und sicher nicht zum Heiraten. Ich will doch keine mit Totalschaden.» Dass er selber mit 13 in Mazedonien erstmals ins Puff ging und seither immer wieder, wie er versichert, das ist «kein Problem» für ihn. «Ich bin ein Mann, das ist normal.»

Was mich an solchen Macho-Jungfrau-Kulturen immer fasziniert: Bumsen die Männer zu Übungszwecken etwa Baumstämme? Oder gar einander? Logisch überlegt dürfte es ja kein „Freiwild“ zum Üben geben – entweder wären diese jungfräulich-unberührbar, oder aber verheiratet. Gemäss den obigen Aussagen beides totale Tabus.

Hoffnung

Sie weiss nur, dass sie nie «en söttige vo döt une» will.
Es sind Töchter wie Teuta, vor denen sich potenzielle Ehemänner und Schwiegereltern fürchten. Je besser die Bildung, umso schlechter die Kontrolle.

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Montag, 18. Juni 2007

Staatsaufgaben

#3 asks “is it the governments job to adjust prices?”

Yes. That’s precisely what the government should be doing: Adjusting prices where the market fails to create the socially optimal outcome. In fact, that is one of the major justifications for having government. That and providing public goods. But not much else.

Quelle: Hurray For High Gas Prices!

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Montag, 18. Juni 2007

Mein Senf zur 5. IV-Revision

Nun haben wir sie also hinter uns, die Abstimmung zur 5. IV-Revision. In der Volksbefragung äusserten knapp 60 Prozent der Stimmenden ein „Ja“ zur Vorlage.

Die 40% Gegenstimmen sind aus meiner Sicht ein Achtungserfolg – es gab ja durchaus auch Abstimmungen zu gewissen Anliegen, wo den Befürwortern nur 30% gegnerische Stimmen gegenüberstanden. Wie Patrick Feuz heute im Bund kommentierte, mag die Abstimmung auch deshalb unproblematisch „durchgeflutscht“ sein, weil viele Stimmbürger wohl nie in ihrem Arbeitsleben auf diese Versicherung werden zurückgreifen müssen. Ob Anpassungen an der AHV so locker durchgewunken würden, erachte ich als fraglich.

sf.tv: Zeigt sich darin nicht auch ein grundsätzliches Problem: Viele Nicht-Betroffene entscheiden über vergleichsweise wenige Betroffene.

Claude Longchamp: Sicher, ja. Die direkt betroffenen IV-Bezüger entsprechen ungefähr einem Anteil von 6 Prozent an der Bevölkerung – rechnet man ihr Umfeld hinzu, sind es vielleicht 20 Prozent. Von daher wäre es schon wichtig gewesen, wenn sich jeder überlegt hätte, ob er selbst einmal auf die IV angewiesen sein könnte. Dazu ist es offensichtlich nicht gekommen.

Quelle: «Wenige IV-Bezüger = hohe Zustimmung»

Schrotschussmethode unangebracht

Ich persönlich habe ein Nein in die Urne gelegt. Nicht etwa, weil mein Parteibüchlein dies so von mir gefordert hätte und ich prinzipiell gegen Abbauvorhaben bei den Sozialwerken bin. Nein, mich hat gestört, dass man denjenigen Personen (und deren Verwandten) Leistungen kürzt, die offensichtlich Zielgruppe dieser Versicherung sind: Die Behinderten. Wieso das Parlament hier nicht fähig war, eine ausgewogenere Lösung zusammenzuzimmern, die den Missbrauch der IV (durch Arbeitnehmer und -geber, was oft vergessen geht!) verhindert, die wirklich Bedürftigen aber vor Sparmassnahmen verschont, ist mir schleierhaft. Die IV hat ihre Berechtigung und sollte den Bezügern ein menschenwürdiges Leben nach schweizerischen Massstäben erlauben.

Seien wir realistisch!

Dass die Sozialwerke umgebaut und den Umständen der Zeit angepasst werden müssen, entspricht meiner vollen Überzeugung. Dieser Entscheid basiert aber nicht auf Partei-Ideologie, sondern hat damit zu tun, dass ich ein junger Schweizer bin, dem die Sozialwerke wichtig sind. Ich empfinde diese als Errungenschaft, die es zu bewahren gilt – dermassen, dass ich während meiner ganzen beruflichen Laufbahn und bei meiner Rente von meinen Einzahlungen profitieren kann. Gleichzeitig anerkenne ich aber, dass es äusserst töricht wäre, Sozialwerke mit Annahmen zu betreiben, die vor zig-Jahrzehnten einmal Gültigkeit hatten. Zum Beispiel, dass 1947 viel weniger Arbeitnehmer das Rentenalter überhaupt erreichten; heute hingegegn die meisten noch zehn oder gar fünfzehn äusserst sonnige Jahre vor sich haben.

Aussagen der von mir als Pragmatiker eingestuften NZZ beruhigen mich mit Blick auf die Ankündigung der 6. Revision durch Ueli Maurer:

Wie immer behauptet die SVP einen massiven Missbrauch der IV, ohne das Ausmass allerdings belegen zu können. Hingewiesen wird auf Einzelfälle, die in den Augen der SVP die Spitze des Eisbergs ausmachen. Scharf gewürzt wird das Papier mit Schlagwörtern: Neben den «Scheininvaliden» und der «Balkanisierung» ist auch von der «Edelsozialhilfe für unintegrierte Ausländer» die Rede.

Quelle: SVP-Marschtabelle für eine 6. IV-Revision

Liebe SVP, zuerst schauen wir einmal, wie sich Revision Nummer 5 bewährt! Ich hege weiterhin die Hoffnung, dass radikalste Abbaumassnahmen Typ SVP bei einer Abstimmung keine Mehrheit finden würden.

Alle in einen Topf?

Nicht alle, die gestern Ja gestimmt haben, sehen dies so wie ich – unter den Befürwortern gibt es einerseits die Pragmatiker, und andererseits die Hardliner, die die IV am liebsten gleich ganz abschaffen würden. Ebenso gibt es in der Reihe der Gegner der Revision unterschiedliche Auffassungen – solche, die jeglichen „Sozialabbau“ verhindern wollen, und solche, denen ein bestimmter Punkt in der Vorlage sauer aufgestossen ist. Deshalb finde ich es immer wieder äusserst ulkig, wenn Parteipräsidenten jedwelcher Couleur in der Elefantenrunde (gab es gestern eine?) verallgemeinernd verkünden, was ausnahmslos alle Ja- (oder Nein-)Wähler mit ihrem Entscheid bewirken wollen. Oftmals sind es einige Faktoren, die auf ein Resultat einwirken, weshalb dann weder ein Hans-Jürg Fehr noch ein Ueli Maurer die alleinige Interpretationsmacht für sich in Anspruch nehmen sollten.

Wie weiter?

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Sonntag, 17. Juni 2007

Grenzen des kantonalen Steuerwettbewerbs

[…] Anders als Konzerne können Kantone und ihre Einwohner bis auf Weiteres nicht vom Markt verschwinden. Also darf sich die Schweiz auch keinen Steruerwetbewerb leisten, der in einen Verdrängungskampf umschlägt. In der Logik jener herrschenden Ideologie, wonach Steuersenkungen immer gut und Steuern nie tief genug sind, kommt eines gar nicht so fernen Tages der Punkt, da Kantone elementare Ordnungsleistungen (wie eine wirksame Justiz) und Dienstleistungen (wie eine moderne Infrastruktur) nicht länger erbringen können.

Quelle: SonntagsZeitung, 17. Juni 2007, „Föderalismus, Parasitismus“ von Roger de Weck, S. 5.

In derselben Ausgabe lesen wir aus der Hand eines Leserbriefschreibers einen frappant verwandten Kommentar – hat Philipp Hadorn vielleicht gar recht?:

[…] Neunzehn gut betuchte Angeklagte schnallen sich die teuersten Anwälte an, und ein Minibetrieb der Zürcher Staatsanwaltschaft III versucht gemeinsam mit externen Gutachtern, aus rund 4150 Bundesordner voller Akten eine Anklage zu schreiben. Die Sparübungen bei der Justiz haben solche konkreten Folgen. Die Deregulierer wollen nicht zugeben, dass die vorliegenden Urteile möglicherweise das logische Resultat ihres schlanken, bürgerlichen Rechtes sind.

Philipp Hadorn

Quelle: SonntagsZeitung, 17. Juni 2007, „150 Millionen hätte man sparen können“, S. 23

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Samstag, 16. Juni 2007

Appeasement-Politik gegenüber Teheran am Ende

Wenn es nach den Vordenker der Yankees geht (ich befürchte, dass ausser diesen Leuten drüben gar niemand mehr denkt), geht morgen bereits die Party im Iran los:

Bolton once again dredged up the old Iraq war-drum tactic of belittling anyone less bellicose. “I regret to say that to date the Europeans simply do not see the Iranian threat the way we do… At some point, somebody in Europe has to say, you know, we’ve been trying this for four years, we’ve tried this behavioral approach… and Iran’s behavior isn’t changed. After four years of failure, I think it’s time to call it quits.”

Quelle: Bolton and Hannity: Let’s Get This War Party Started!

Nimmt endlich mal jemand diesen amoklaufenden Irren in Übersee die Waffen weg?!

Andere Aussagen im Video

  • Bolton spricht von einem „grand plan“ der Iraner – welch eine Ironie …
  • Herr Bolton glaubt anscheinend ernsthaft, dass Herr Sarkozy den USA bei einem Angriff auf den Iran zu Hilfe eilen werde …
  • „Condy Rice calls them the ‚world central bank of terrorism'“ – was ist mit Saudi-Arabien? Die Amis überweisen doch denen monatlich Millionen US-Dollars, um den American Way of Life weiterleben zu können …

Da braut sich was zusammen

We must attack Iran with everything we have. It should not be a limited attack on the nuclear installations alone, but an all out attack to destroy not only those installations but the Iranian military, theocracy and entire government of Iran.

[…] Yes, there will be collateral damage and civilian casualties, but that is exactly what we face here in our country if we fail to act. Better them than us. We have to stop worrying so much about civilian casualties and focus instead on the objective as the top priority.

We have tried to make war too clean by politically correct decisions on warfare.

The only thing Islam respects is brutality and overwhelming force. It’s how they’ve lived for over a thousand years.

Quelle: Iran Wants War. They will have it whether we want it or not

Das hatten wir doch alles schon einmal … Die Jungs sind einfach irr.

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Freitag, 15. Juni 2007

Wir unechten Liberalen sollten Adam Smith gründlich lesen

Yet rather than demanding that costs be fully internalized, the corporate libertarians are active advocates of eliminating government regulation, pointing to potential cost savings for consumers and ignoring the social and environmental consequences. Similarly they advise localities in need of employment that they must become more internationally competitive in attracting investors by offering them more favorable conditions, i.e., more opportunities to externalize their costs through various subsidies, low cost labor, lax environmental regulations, and tax breaks.

[…] The corporate rationalists fail to mention that one way firms increase their „efficiency“ is to externalize more of their costs. […] When corporate libertarians promote practices that allow corporations and wealthy investors to socialize their costs and privatize their gains, they reveal their fidelity to a political interest rather than to economic principles.

What we now have is not a market economy. It is increasingly a command economy centrally planned and managed by the world’s largest corporations to maximize financial returns to top managers and the wealthiest shareholders at the expense of the rest of society.

Quelle: The Betrayal Of Adam Smith

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Donnerstag, 14. Juni 2007

Schlammschlacht Kreis v. Mörgeli/Blocher

Klar, dass ein solcher Artikel in diesem Wahljahr kommen musste, und klar war es auch, dass FACTS diesen nicht uneigennützig veröffentlichte – solche Frontalangriffe steigern die Auflagezahl.

Nicht verwunderlich war auch, dass Blocher die Attacke nicht auf sich sitzen lassen konnte und Kläffer Mörgeli in der darauffolgenden Ausgabe seinen sorgfältig einstudierten Totentanz uraufführen liess.

„Das (Wort-)Duell der GeschichtsProfessoren„, könnte man auch titeln. Ich versuche den etwas anderen „Celebrity Deathmatch“ zu analysieren (ein Geschichtler mehr in dieser Affäre kann ja kaum noch schaden) und nehme hierbei auch stark Bezug auf die Leserbriefe der Ausgabe 24/2007 von heute Donnerstag.

Ehre, wem Ehre gebührt

Betrachtet man den Stil, die Süffigkeit und die überzeugende Argumentation, sticht Mörgelis Artikel hervor. „Citoyen“ Kreis hat mich mit seinem Text enttäuscht – irgendwie „holperte“ es mir bei der Lektüre einfach zu stark. Mich verwundert es bis heute, dass ein aktiver Professor sich derart markant ins Rampenlicht stellt und einen Bundesrat auf’s Ärgste kritisiert. Wenn man sich als Angehöriger einer Hochschule in ein Magazin wie das FACTS wagt, sollte der Text doppelt oder gar dreifach „genietet“ sein. Hier sollte man nichts dem Zufall überlassen, ein exzellentes Schriftstück ist Pflicht.

Holprig, aber wahr

Immerhin, und da gebe ich dem Leserbriefschreiber Recht:

Der verbale Streit zwischen den Professoren Kreis und Mörgeli reduziert sich auf die Frage: Wer ist glaubwürdiger. Kreis zählt nachweisbare Fakten auf. […] Kern-Behauptungen von Mörgeli. Er macht die Linken verantwortlich für Sozialfaulenzerei, Bildungszerfall, Leistungsfeindlichkeit, Asylmissbrauch, anmassende Rechtsprechung […]

Walter Schärlig, Flims Waldhaus

Das „linke“ Jahrzehnt? It’s the math, stupid!

Verwundert hat diesbezüglich Mörgelis Aussage, dass die Neunziger als „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ in die Geschichte eingingen.

Das ist nachweislich falsch, wie mehr als ein Leserschreiber treffend bemerkt haben. Betrachtet man das einfachste Mass zur Bestimmung einer solchen Aussage – nämlich die Parlamentsmehrheiten – erscheint Mörgelis Behauptung mehr als lächerlich:

Tatsache ist, dass National- und Ständerat seit jeher von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert werden.

Ernst Niederhauser, Sennwald

Da stellt sich die Frage: Hatten nicht die Bürgerlichen in den vergangenen Jahrzehnten die absolute Mehrheit im Bundesrat, im Nationalrat und Ständerat? Trägt nun die Minderheit die Verantwortung für die von Mörgeli zitierten Zustände im Land?

Walter Schärlig, Flims Waldhaus

Wenn also die „Linken“ den Staat auf eidgenössischer und kantonaler Ebene gängeln (auch in Bern sind für alles die Linken schuld, obwohl ich mich nicht erinnern kann, wann diese im Kantonsparlament jemals die absolute Mehrheit besassen), ohne überhaupt die dazu nötigen Mehrheitsverhältnisse zu besitzen, sollte man im Herbst jeden Bürgerlichen für die seit Jahrzehnten andauernde Dummheit abwählen: Gemäss den in diesen Kreisen quasi-religiös verehrten marktwirtschaftlichen Prinizipien sollte man „marktwirtschaftliches“ Verhalten auch von den politischen Exponenten, oder zumindest von deren Parteien, erwarten können; sprich: Mit möglichst wenig Aufwand das Bestmögliche erreichen. Wäre es nicht äusserst peinlich, gerade in dieser bürgerlich-liberalen Kernkompetenz von „Sozialisten, Linken und Netten“ vorgeführt zu werden? Vorausgesetzt, Mörgeli hat in seiner Argumentation recht – denn daran hege ich gewisse Zweifel.

Zwingend nötig: Definition des „guten Bundesrates“

Die Diskussion wurde vom Zaun gebrochen, ohne dass einer der beiden Streithähne eine allgemeingültige Definition eines „guten Bundesrates“ geliefert hätte (selbstverständlich liefert die Lektüre der beiden Texte ein gewisses Bild vom „Prototyp des guten Bundesrates“). Dabei wäre doch dies gerade das wissenschaftliche Vorgehen: Ich definiere zuerst, was gut ist, und untersuche dann, ob das Probeexemplar, in diesem Falle Bundesrat Christoph Blocher, den theoretisch festgelegten Kriterien genügt.

Die Autoren tun es nicht; weshalb uns ein Leser auf die richtige Fährte führen muss:

Blocher vertritt die Interessen seiner Partei. Und dies als Bundesrat in einem Gremiuim, das die Interessen des ganzen Landes zu vertreten hätte.

Jakob Hertach, Dielsdorf

Ich schliesse mich an, dass Bundesräte weniger Partei- als viel eher Sachpolitik betreiben müssten – mit dem Ziel, das ganze Land weiter zu bringen (was, leider Gottes, eigentlich auch wieder eine Definition von „weiter“ benötigen würde. Endziel: momentan unbekannt). Natürlich – und da gebe ich auch Einwänden von Seiten der SVP recht, heisst „das Land voranbringen“ nicht zwingend, den „Status quo“ zu verteidigen. Es kann ja durchaus sein, dass sechs der sieben Landesväter und -mütter vollkommen falsch liegen. In einem solchen Fall ist es die Pflicht eines Patrioten, gegen den Strom zu schwimmen. Die Frage ist nur: Lief im Bundesrat derart viel falsch, dass es einen Blocher benötigte?

Gut muss sein, was früher war!

Die SVP, eine äusserst konservative Partei, die sich als Hüterin des Patriotismus‘ und der Jahrhunderte alten Werte der Schweiz sieht, scheint gerade bezüglich der Definition des „guten Bundesrates“ fabrikneuem Firlefanz anzuhängen.

Auch wenn ich mich kaum mit Bundesratsgeschichte auskenne: Ganz zu Beginn war das Gremium männlich, alt – und einparteiisch. Im Laufe der Zeit erschlossen die Kräfte des Marktes auch die letzte Bastion der Politik, den Bundesrat. Auch hier zog nun der Konkurrenzkampf ein, getreu dem Credo der Liberalen, dass nur die Konkurrenz zu den besten aller Resultaten führe, geleitet von der unsichtbaren Hand, die uns in der Wirtschaft Mono- und Oligopole en masse beschert hat. Lustigerweise nur im Bundesrat nicht. Die Gründerväter standen anfänglich mehr oder weniger freiwillig zurück, um Leuten mit einer anderen Gesinnung Platz zu machen. Die Eigendynamik der nächsten hundert Jahre führte zu einer kontinuierlichen Dezimierung der einstigen Machthaber – total vier Parteien liess man schlussendlich an der Macht teilhaben. In tränenrührender Manier muss man – auch wenn man Freisinnige aus unerklärlichen Gründen nicht mögen sollte – zugeben, dass diese Selbstaufgabe seinesgleichen sucht. „Wir sterben, damit diejenigen nach uns leben können“, höre ich die scheidenden FDP-Bundesräte in filmreifer Manier der holden Maid, Helvetia genannt, ins Ohr hauchen.

Und trotz der wachsenden Konkurrenz hat es der Bundesrat die letzten 150 Jahre geschafft, sich (mehrheitlich) kollegial zu verhalten und Anliegen als Gruppe und nicht als Einzelkämpfer zu vertreten.

Zurück zur SVP: Wären nicht dies diejenigen Werte, die ein wahrer Bundesrats-Patriot zu berücksichtigen hätte? Hat nicht gerade ein solcher Bundesrat die Nation geformt, auf die ebendiese „Volkspartei“ heute so stolz ist?

Und: Was ist nun ein guter Bundesrat, aus traditionalistischer Sicht gesehen? Gar keiner, weil vor 1848 alles am Besten war? Ein freisinniger, älterer Mann, wie es jeder Bundesrat zwischen 1848 und 1891 war? Oder entscheidet man sich doch eher auf die äusserst junge Zauberformel von 1959 bis 2003? Dann wäre da schliesslich noch der Mischmasch zwischen 1891 und 1959, der mehr schlecht als recht typisiert werden kann.

Traditionen bedeuten Konstanz in Zeiten des Umbruchs – doch gerade beim schweizerischen Bundesrat vermag ich diese Konstanz nicht zu erkennen. Für welche „traditionelle“ Begründung man sich bei der SVP auch entscheidet – den Status Quo lässt sich momentan nicht mit Blick in die Vergangenheit rechtfertigen. Auch frage ich mich zuweilen, ob die Traditionalisten in der Reihen dieser Partei wirklich die Konsequenzen einer Eidgenossenschaft tragen wollen: Ein dutzend verschiedene Meinungen? Das ist irgendwie nicht der Eindruck, den ich von dieser Partei habe. In den SVP-Köpfen träumt man doch seit der Ära Blocher/Mörgeli/Schlüer/Fehr vom absoluten Mehr und einer lauten, führenden Stimme – ohne Zwischentöne.

Zu guter Letzt

[…] Fürwahr, es sollten sieben Blocher im Bundesrat sitzen.

Manuel Wettstein, Stäfa

Was für eine grandiose Idee. Ich wage die These, dass Blocher sein Spiel nur spielen kann, weil er eben der einzige ist, der den anderen so richtig auf der Nase herumtanzt. Würden wir die anderen Sechs mit Personen austauschen, die ähnliche Charaktereigenschaften wie der Christoph vom Herrliberg aufwiesen, würde die Schweiz wohl auf einen Schlag unregierbar werden. Querschläger und Unruhestifter können – durchaus auch im guten Sinne – korrigierend auf ein Gremium einwirken – aber nur dann, wenn das von solchen Querulanten angerichtete kreative Chaos dann von Fachmänner und -frauen in geregelte Bahnen gelenkt wird.

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Donnerstag, 14. Juni 2007

GeBUNDene Ausgaben

Rund 70 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt sind durch gültige Gesetze gebundene Ausgaben. Sollen sie verändert werden, sind Gesetztesänderungen nötig, wie das aktuelle Beispiel der Debatte um die IV-Renten zeigt. Spielraum für Sparmassnahmen bleiben demnach nur bei den restlichen, ungebundenen 30 Prozent der Ausgaben, die sich die vier Bereiche Landwirtschaft, Militär, Verkehr und Bildung und Forschung teilen.

Quelle: Gegen Hüst- und Hott-Politik im Bildungsbereich

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Dienstag, 12. Juni 2007

Minarettverbot

Die ganze Debatte kurz und bündig zusammengefasst:

Man spricht vom Turm und meint das Haus

«Die Initiative spricht von Minaretten und meint Moscheen», sagt Darbellay. […]

Quelle: CVP ist gegen ein Minarettverbot

Noch treffender wäre wohl:

Man spricht vom Turm, meint das Haus – aber im Grunde geht es um die Einwanderer selbst

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Montag, 11. Juni 2007

Finnen kriminalisieren Autofahrer auf’s Deftigste!

Sowas sollte verboten gehören – wieder einer dieser bösen, bösen Angriffe auf die letzte der individuellen Freiheiten: Das gutbürgerliche Rasen.

[…] But this road wasn’t empty; a radar-equipped police car was clocking his speed. The officer pulled over Mr. Rytsola’s car and issued him a speeding ticket for driving 43 miles an hour in a 25-mile-an-hour zone. The fine: $71,400.

The staggering sum was no mistake. In Finland, traffic fines generally are based on two factors: the severity of the offense and the driver’s income. The concept has been embedded in Finnish law for decades: When it comes to crime, the wealthy should suffer as much as the poor. […] „This is a Nordic tradition,“ says Erkki Wuoma, special planning adviser at the Ministry of Interior. „We have progressive taxation and progressive punishments. So the more you earn, the more you pay.“

Quelle: Finnish Drivers Don’t Mind Sliding Scale, But Instant Calculation Gets Low Marks

Aus meiner Sicht gibt es an einer Busse nach Einkommen nichts einzuwenden. Wie überall gilt auch hier: Die Gesetze sind bekannt, wer sich nicht daran halten will, kann a) das Land verlassen, b) die Gesetze mittels einer Initiative ändern lassen (vorausgesetzt, er findet die nötige Unterstützung) oder c) auf’s Autofahren verzichten. Noch Fragen?

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