Rund 70 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt sind durch gültige Gesetze gebundene Ausgaben. Sollen sie verändert werden, sind Gesetztesänderungen nötig, wie das aktuelle Beispiel der Debatte um die IV-Renten zeigt. Spielraum für Sparmassnahmen bleiben demnach nur bei den restlichen, ungebundenen 30 Prozent der Ausgaben, die sich die vier Bereiche Landwirtschaft, Militär, Verkehr und Bildung und Forschung teilen.
Quelle: Gegen Hüst- und Hott-Politik im Bildungsbereich
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