Posts Tagged ‘EU’

Freitag, 27. März 2009

Totschlägerargument Nationaler Notfall

The idea behind all the bailout programs is always the same – to stick the losses onto someone who doesn’t deserve them.

Of course, the stickers tell us not to ask questions; it’s a national emergency!

Quelle: No One Knows How the European Central Government Functions

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Samstag, 14. März 2009

Mein Senf zum Bankgeheimnis

Beginnen wir mit Renés samstäglichen Erguss zum Thema:

Unsere Gegner auf dem internationalen Finanzmarkt haben jetzt Blut gerochen und werden Forderung nach Forderung stellen, bis auch die Schweiz ‚freiwillig‘ sämtliche Finanzdaten von EU- und anderweitigen Bürgern an ihre Finanzämter übermittelt, zwecks Finanzierung von überbordenden Staatsausgaben und ‚Konjunkturpaketen‘, und um für ihren Bankenplatz mehr Marktanteile zu sichern, und wenn’s hochkommt, ‚dürfen‘ wir der EU bald auch ganz ‚freiwillig‘ direkt Geld spenden, im Kampf gegen ‚Armut‘ usw, oder so wie die USA es von Deutschland verlangen, weitere Konjunkturprogramme finanzieren.

Quelle: BOHICA | Snoop InfoSystems

Als Linker ist meine Meinung klar (ja, diesbezüglich bin ich ein wahrhafter Linker): Das Bankgeheimnis (von einigen Klugscheissern immer noch schonfärberisch Bankkundengeheimnis genannt) nützte nur reichen Ausländern etwas, die ihr Vermögen vor den Augen allzu seriös arbeitenden Steuerämtern verstecken wollten. Deshalb schmerzt es mich überhaupt nicht, wenn dieser Steuerflucht nun (anscheinend!) ein Riegel geschoben wird. Ob begüterte Amis, Deutsche und Franzose nun wirklich massenhaft ihre Gelder aus der Schweiz abziehen, wird sich weisen.

Schwerer wiegt, dass Schweizer Banken damit auch Kundengelder verloren gehen. Doch als Linker ist man eben gerade kein Verfechter der rücksichtslosen Profitmaximierung. Unsere Banken sind das Risiko eingegangen, solche Gelder zu beheimaten – und grosses Risiko bezahlt man halt manchmal mit einem Totalverlust. Jeder von uns hat indirekt durch die Machenschaften der Grossbanken profitiert. Nun sollten wir auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.

Nebenbei: Dass bei einem Schwund der Vermögen wohl auch Arbeitsplätze vernichtet werden, ist ein notwendiges Übel. Die fähigen, bis anhin gut bezahlten Bänkeler sollten aber kaum Schwierigkeiten haben, in anderen Betrieben einen neuen ansprechenden Arbeitsplatz zu finden.

Wo ich aber all den Kritikern aus dem rechten und ultrarechten Lager Recht geben muss: Der Bundesrat, allen voran die Herren Merz und Roth, sind beim ersten, kleinen Windstoss geknickt. In einer solchen Situation ist ein solches Verhalten einfach nicht tolerabel – hier hätte ich von gutbezahlten Führungspersönlichkeiten erwartet, dass sie sich die Hände wenigstens etwas schmutzig machen würden und in harten Verhandlungen das Maximum herausholen. Gerne hätten die Herren mir so beweisen dürfen, wie aussichtslos die Lage tatsächlich ist. Die Kollateralschäden an der Realwirtschaft (die Leute, die im Gegensatz zu den Bänkelern noch tatsächlich etwas Greifbares produzieren) hätte ich persönlich gern in Kauf genommen. Einerseits als Beweis, dass die USA, die EU und die OECD ihre (angeblich hinter den Kulissen geäusserten) Drohungen wahr gemächt hätten, andererseits, weil man so mit grosser Wonne wieder einmal so richtig auf die kriminellen Helfershelfer bei der UBS und Crédit Suisse hätte einschlagen können. Denn eines ist klar: Dem Bankgeheimnis würde man in den kommenden Jahren viel weniger nachtrauern, wenn die ganze Exportwirtschaft empfindlich getroffen worden wäre.

So wie die Chose nun aber gelaufen ist, bedeutet dies für viele Kreise ein fruchtbarer Grund, um nette, kleine „Dolchstosslegenden“ spriessen zu lassen. Das Bankgeheimins – im Felde ungeschlagen, aber von schwachen, defätistischen Zivilisten an der Heimatfront ans Messer geliefert.

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Montag, 27. Oktober 2008

Vögelts jetzt die Österreicher?

Austria’s bank exposure to emerging markets is equal to 85pc of GDP – with a heavy concentration in Hungary, Ukraine, and Serbia – all now queuing up (with Belarus) for rescue packages from the International Monetary Fund.

Quelle: Europe on the brink of currency crisis meltdown – Telegraph

Zu früh gelacht. Im nächsten Abschnitt steht:

Exposure is 50pc of GDP for Switzerland, 25pc for Sweden, 24pc for the UK, and 23pc for Spain. The US figure is just 4pc. America is the staid old lady in this drama.

Deshalb: Jetzt wird ganz Europa zur Schlachtbank geführt. Ich hätte gerne das Entrecote!

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Sonntag, 26. Oktober 2008

Finanzkrise: Vor- oder Nachteil für die EU?

Die Demonstranten wollen einen zügigen Beitritt des Landes in die Europäische Union.

Quelle: Jetzt will Island in die EU – News Ausland: Europa – bernerzeitung.ch

Als ich vor einigen Wochen mit den Leuten von yes an der Challenge Europe 2008 in Brüssel weilte, waren sich viele Leute einig: Bei einer schweren Wirtschaftskrise der Schweiz stünden die Chancen gut, dass ein EU-Beitritt für das Land plötzlich der letzte Ausweg werden würde.

Keiner konnte damals erahnen, dass in Island, einem kleinen Inselstaat im Atlantik, genau dieser Prozess nun abläuft: Das Land steht vor dem Bankrott, weil seine Banken sich enorm „überlüpft“ haben (mit ein Grund: der Filz zwischen Chefetage der Banken und der Regierung).

Ob ein solches Szenario 1:1 auf die Schweiz übertragen werden kann, weiss natürlich niemand. Einer meiner Professoren war vor einigen Monaten der diametral entgegengesetzten Meinung, dass Wirtschaftskrisen die EU selbst zerstören könnten.

Bestes Beispiel auch hier wieder die Finanzkrise: Von einem einheitlichen Handeln keine Spur. Zuerst garantieren die Iren (kürzlich noch als Lissabon-Verräter gebrandmarkt) ihren Bankkunden alle Einlagen. Die Briten verstaatlichen Northern Rock und schiessen später Geld in die Banken ein. Die Deutschen schnüren ein Rettungspaket, die Franzosen ziehen nach, wollen aber gleich auch noch wichtige Industrien vor ausländischen Käufern schützen usw. usf.

Derzeit macht es den Eindruck, als ob die EU ein Schönwetterprojekt ist – solange der Wirtschaftsmotor brummt, finden das Projekt alle toll. Kommt man aber dem Kollaps erschreckend nahe, werden wieder Partikularinteressen verfolgt.

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Mittwoch, 15. Oktober 2008

Brüssel meints nicht mehr Ernst im Kampf gegen den Klimawandel

Das ehrgeizige Klimapaket der EU im Kampf gegen die Erderwärmung ist in Gefahr: Gegner wollen die Finanzkrise als Vorwand nutzen, um den Pakt hinauszuzögern.

Quelle: Klima ist ein weiteres Opfer der Finanzkrise – News Ausland: Europa – tagesanzeiger.ch

Besuch vom TV-Pfarrer

Ich kann mich gut an ein Referat des norwegischen Lobbysten Paal Frisvold erinnern, dem ich während des Challenge Europe 2008 in der Schweizer Mission in Brüssel beiwohnen durfte.

Von all den Referaten, die wir während der ganzen Woche gehört hatten, war Frivolds Darbietung die erfrischendste. Manchmal wähnte man sich gar in einer us-amerikanischen TV-Show, in der ein Fernsehpfarrer sein Bestes gibt. Lieber Paal Frisvold, wenn sie etwas können, dann mit ihrem Redetalent Dinge an den Mann bringen. Lange hat ein Redner derart positive Gefühle in mir geweckt …

Trotzdem: Paal redete viel, sagte aber wenig. Als Norweger (die sind wie wir auch nicht in der Union) war er betrübt, dass sein Land bei diesem ambitionierten Projekt namens EU nicht ganz vorne mit dabei sei. Und ja, der Rohstoffreichtum seines Landes hätte wohl dazu beigetragen, dass man noch etwas Abstand zur EU hält.

Und dann kam er auf den Klimawandel und den Kampf dagegen zu sprechen … Vollmundig erzählte er uns von den wegweisenden Beschlüssen der EU, bis 2020 den CO2-Ausstoss markant zu reduzieren. Kein anderes Land, keine andere Staatengemeinschaft dieser Welt hätten sich auf solche hochtrabenden Ziele geeinigt. Dank der EU werde der ganzen Welt gezeigt, dass man doch gemeinsam etwas gegen den Klimawandel tun könne. Schon nur dieses Vorhaben sei der beste Grund, der Union lieber gestern als morgen beizutreten.

Meine spitzfindige Frage

Bei der anschliessenden Fragerunde dann wollte ich es doch ein bisschen genauer wissen. Ich fragte ihn (hier sinngemäss und zugespitzt):

Wir allen wissen, dass diese Verträge von Politikern unterzeichnet wurden. 2020 wird keiner dieser Personen mehr im Amt sein – es war für diese Zeitgenossen also relativ einfach, einschneidende Massnahmen zu bestimmen. Umsetzen müssen die verantwortlichen Politiker die Beschlüsse garantiert nicht mehr persönlich. Haben Sie nicht Angst, dass die Bevölkerung, sobald sie die Tragweite der Einschränkungen realisiert und am eigenen Leib zu spüren bekommt, abspringen könnte?

Eines muss ich ihm lassen – Frisvold blieb ganz cool und antworte:

Aber schauen Sie doch – das sind GESETZE! Diese wurden unterzeichnet und ratifiziert. Die Dinger sind bombenfest!

Schwupps, und schon war die nächste Frage dran.

Fazit

Dabei weiss jedes Kind, dass Gesetze da sind … nun, nicht unbedingt um sie zu brechen (das machen nur die Leute, die sich wirklich die Finger schmutzig machen wollen) … nein, Gesetze sind da, um angepasst zu werden! Und siehe da, genau diese Anpassungen treffen anscheinend schneller ein, als ich es mir je hätte vorstellen können.

Zu gern würde ich Kollege Paal den ausgedruckten Artikel unter die Nase halten und ihn um einen weiterhin euphorischen Kommentar bitten.

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Sonntag, 5. Oktober 2008

Wir Rosinenpicker und die EU: Teil 33

Die Schweiz hat in Frankfurt vorgefühlt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) helfen würde, wenn es für eine Rettungsaktion aus eigener Kraft nicht reicht; die Rede ist von einem Geheimabkommen.

Quelle: Das Magazin » Die Schweiz nach dem Crash

Seit ich am Challenge Europe 2008 in Brüssel unter anderem auch die Meinung eines europäischen Unterhändlers gehört habe, befürchte ich, dass uns als Nicht-Mitglied eine solche Rettungsaktion sehr, sehr teuer zu stehen käme (und damit meine ich nicht nur finanzielle, sondern auch symbolische Aspekte).

Obwohl zu hoffen bleibt, dass die UBS von dem hier hypothetisch angesprochenen Schicksal verschont bleibt: Zu Gern würde ich SVP, AUNS und FDP der EZB applaudieren sehen, wenn sie uns zu Hilfe eilt … (und die Spin-Doctors der Parteien uns diese Unterstützung als Sieg der Schweiz über die EU verkaufen sehen).

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Dienstag, 8. Juli 2008

Dringend nötige Transparenz im Erdöl-Sektor

Steinbrück forderte zum Auftakt des Treffens mehr Transparenz auf den Ölmärkten. Dazu müssten unter anderem Raffinerie- und Förderkapazitäten klar bekanntgegeben werden. Damit solle vor allem Spekulanten Grenzen gesetzt werden.

Quelle: Hoher Spritpreis: Steinbrück verweigert Steuersenkung – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Da scheint Steinbrück bei Matt Simmons abgeschaut zu haben. In seiner neuester Präsentation fordert dieser auf Folie 7:

„Send In The Troops“

  • The major oil fields of the world need to be invaded by third party inspectors
  • Real audits never hurt those who issue honest, accurate reports
  • If auditors are locked out, send in the troops to get production data
  • Stayin „in the dark“ will unleash the last war
  • Let’s not create a „lights out event.“ I am too young!

Quelle: School’s Out: Let The Summer Begin

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Freitag, 20. Juni 2008

Lissabon in Dublin

In meinem Herzen bin ich weiterhin für einen baldigen Beitritt der Schweiz in die EU – das Gebilde scheint aber einfach geistig noch nicht bereit zu sein für einen Staatenbund:

Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte, dass die Länder, die eine Integration behindern, aus der EU ausgeschlossen werden. Und der deutsche Europa-Abgeordnete Martin Schulz will gar den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy seines Amts entheben, weil er versagt habe. McCreevy hatte gesagt, er würde „von niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, erwarten, ein Wochenende mit der Lektüre des Lissabon-Vertrags“ zu verschwenden. Er selbst habe ihn im Übrigen auch nicht gelesen, fügte er hinzu.

Quelle: Neinsager Irland: Schurkenstaat im Schockzustand – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Die Abstimmung zeigt, dass die Union Demokratiedefizite aufweist – und noch sehr, sehr viel von der föderalen Schweiz lernen kann.

Andererseits: Ich bin schon froh, dass die urchigen Schwyzer Abstimmungen nicht auf diese Weise immer für sich entscheiden können. Liebe EU, schaut euch mal das urschweizerische Konzept des Ständemehrs an – dieses Verfahren würde aber bedingen, dass die Völker aller Mitgliedstaaten über solche Verträge abstimmen müssten, nicht etwa die Parlamente.

Abgesehen von solchen technischen Massnahmen gebe ich weiter zu, dass auch ich nicht für diesen Vertrag gestimmt hätte – 1’000 Seiten unmissverständliches Juristendeutsch? Eine zwar durchaus schöne Arbeitsbeschaffungsmassnahme, doch für mehr nicht zu gebrauchen. Die EU muss sich wieder bewusst werden, wem sie schlussendlich zu dienen hat: Nicht den Jüristen, Beamten und Bürokraten, sondern seinen Einwohner.

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Dienstag, 27. Mai 2008

Keine fremden Richter – auch bei Aktenzerstörung nicht!

Der Bundesrat hat am Freitag die Aktenzerstörung im Fall Tinner bestätigt. […] Bei dieser Zerstörung in der Schweiz soll auch ein Amerikaner dabei gewesen sein, berichtet Radio DRS. Dies deutet darauf hin, dass die Vernichtung auf Druck der USA geschehen ist.

Nationalrat Daniel Vischer [Grüne, ZH] zeigt sich in einer ersten Reaktion schockiert. «Damit hat die Schweiz ihre Souveränität preisgegeben», sagte er gegenüber Radio DRS. […]

Quelle: Amerikaner war bei Aktenvernichtung dabei – Schweiz – Tages-Anzeiger

All die EU-Gegner, Neutra- und Isolationisten da draussen sollten sich eigentlich vehement zu dieser Staatsaffäre äussern. Wo bleibt das gepoltere der AUNS?

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