Archiv ‘Politik’

Samstag, 19. September 2009

Grossräte fordern Bierverbot

Die Szenen betrunkener Jugendlicher sollen bald der Vergangenheit angehören. Grossräte wollen im Kanton Bern Bier für unter 18-Jährige verbieten.

Quelle: Grossräte fordern Bierverbot – News Region: Kanton Bern – bernerzeitung.ch

Mit dieser Methode hatten die Deutschen schon in den 1980ern Erfolg, als sie dem Wald das Sterben verboten.

Liebe Grossräte, ich verstehe euer Anliegen und die hehren Ziele durchaus. Doch denkt daran, dass Gesetze nicht nur erlassen, sondern auch durchgesetzt werden müssen. Deshalb bringt dieses dumme Verbot rein gar nichts, bis nicht jemand die Verkaufsstellen wie auch Bier-konsumierende Jugendlichen kontrolliert. Kurz: Ihr müsst gleichzeitig auch mehr Polizisten ausbilden und anstellen. Ausser ihr geht dann selber auf Pirsch und haltet die illegal saufenden Jugendlichen an …

Heute: Dauersaufsendung

Heute, nach dem verdienten Ausschlafen am Samstag, erwachte ich gerade zum richtigen Zeitpunkt und hatte das Vergnügen, den Ude auf ARD das erste Fass Bier am Münchner Oktoberfest „ozapfen“ zu sehen.

Während die Schweizer National- und Ständeräte sich noch die Köpfe darüber zerbrechen, ob man schweizerische Fernsehanstalten erlauben soll, Werbespots für alkoholhaltige Getränke zu schalten, macht das erste deutsche Fernsehen vor, wie eine Dauerwerbesendung für Spaten, Hacker-Pschorr, Augustinerbräu, Hofbräu, Löwenbräu und Paulaner ausschaut. Da sieht man dann sogar Moderatorinnen im Dirndl das Mass anheben, in die Kamera zu prosten und sagen: „So gut schmeckt halt nur ein Oktoberfestbier!“ Wenigstens hat sie nicht gleich noch gerülpst …

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Samstag, 19. September 2009

Stadtberner Bürgerliche ohne Sitzleder

Ausgerechnet der rechte Flügel, der für die lange Sitzung verantwortlich ist, hat besonders viele Abwesenheiten zu verzeichnen. Details finden Sie unter dem Link «Anwesenheitsliste Stadträte».

Quelle: Bern: Welche Stadträte bis 03.00 Uhr aushielten… – News Region: Bern & Region – bernerzeitung.ch

Natürlich werden die Bürgerlichen umgehend den Spiess umdrehen und die Linken einerseits als Sitzungsgelder-Fürsorgeempfänger brandmarken, andererseits darauf verweisen, dass man als bürgerlicher Politiker auch mal nach Hause muss, um die Steuerzahlungen zu erwirtschaften, die von den Linken dann so bereitwillig „umverteilt“ werden. Ist doch immer dieselbe Leier …

Nachtrag

Bernhard Eicher enttäuscht – wie üblich – nicht! Besonders ihm gratuliere ich für die Ausdauer.

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Donnerstag, 17. September 2009

Diplomierter Gemeinderat

Bald haben die Milizler an der Urne keine Chance mehr:

Die Weiterbildung BV Bern bietet, in Kooperation mit dem VBG und dem AGR, einen berufsbegleitenden Kurs zur Erlangung des Diploms als Gemeindepolitikerin bzw. Gemeindepolitiker an.

Quelle: Bildungszentrum für Wirtschaft und Dienstleistung –  Diplomlehrgang für Gemeindepolitiker/-innen

Das Problem ist, dass ich mich mit diesem Diplom auf dem „Arbeitsmarkt“ für Gemeinderäte nicht wie mit üblichen beruflichen Weiterbildungen bewegen kann – Gemeinderat kann ich ausschliesslich in meiner Wohngemeinde werden. Somit sehe ich den Nutzen hier nicht ganz – ausser ich wechsle notorisch den Wohnort, um aus dem Diplom das Maximum herauszuholen.

Wer bereits gewählt ist, wird das nötige Wissen wie in den letzten Jahrzehnten von der Pike auf erlernen, während es für Möchtegern-Gemeinderäte doch irgendwie vermessen klingt, einen solchen Kurs einige Jahre vor der „geplanten“ Wahl in den Gemeinderat in Angriff zu nehmen. Ist ja auch irgendwie komisch, oder?

Aber ich kann mich täuschen und dieser Lehrgang wird zum Renner …

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Donnerstag, 17. September 2009

Bundesratswahltransparenz

und nochmals Lüscher draufgeschrieben

Quelle: Lukas Reimann (lukasreimann) on Twitter

Mist, wieso habe – im Gegensatz zu Kobi – verpasst, dass Reimann aus der Bundesversammlung twittert?!

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Dienstag, 15. September 2009

Bundesratswahl vom 16. September 2009: Die (Un)Prognose

Morgen ist gleich ein doppelt (un)bedeutender Tag: Einerseits wählt die Bundesversammlungen ein neues Mitglied in die Exekutive des Landes, andererseits mühe ich mich für 45 Minuten durch die mündliche Lizentiatsprüfung. Themen: Landesstreik 1918 und Französische Revolution. Die Bundesratswahl wird wohl ohne vor- und nachgängigen Streik auskommen und eine Revolution, nun, die ist dieses Jahr irgendwie auch nicht zu erwarten.

Da die Medien bezüglich der Bundesratswahl derzeit förmlich ausflippen – wohl nicht zuletzt auf Grund der Wirtschaftskrise, die die Journalisten unter Druck setzt, ihre Titel mit boulevardesken Mitteln en masse zu verkaufen – halte ich mich für einmal äusserst kurz. Die Sache muss nüchtern betrachtet werden und rechtfertigt den bisher kolpotierten Wahlkrimi garantiert nicht.

Meine Prognose:

Didier Burkhalter wird zum 112. Bundesrat der Schweiz gewählt

Wieso? Nun, er wäre aus meiner Sicht ein perfektes Exekutivmitglied der Schweiz. Erst seit der Ankündigung des Rücktritts von Pascal Couchepin kennt man ihn, als das Kandidatenkarussell so richtig in Schwung gekommen ist. Für mich ist er ein unbeschriebenes Blatt, ein Leisetreter und wird im Bundesrat sicherlich fleissig und pflichtbewusst an die Arbeit gehen – genau wie wir Schweizer uns insgeheim eben einen Bundesrat vorstellen. Wir mögen Leute vom Kaliber Obamas und Kennedys irgendwie nicht wirklich – und das ist meiner Meinung nach auch gut so.

Natürlich darf man die Wahlarithmetik nicht aus den Augen lassen. Wie ich Kollege Zgräsch bereits am Samstag in der Enge des Fonds von Hebos 206er erläutert habe, glaube ich nämlich nicht, dass die SP geschlossen für Schwaller stimmen wird. Nicht wenige der welschen Sozialdemokraten werden sich meiner Meinung nach für Burkhalter entscheiden, weil der Schwaller aus ihrer Sicht ein Deutschschweizer ist (was ich ebenfalls so sehe).

Damit wir uns recht verstehen: Burkhalter ist meine Prognose, nicht mein Wunschkandidat. Denn logischerweise hege ich grosse Sympathien für Schwaller, da er nur wenige Kilometer von meinem Heimatort lebt und – viel wichtiger – Seislerdeutsch spricht. Der deutschsprachige Sensebezirk des Kanton Fribourg – früher das Armenhaus des Kantons – hätte nun wirklich einmal einen Bundesrat verdient! Schade, dass Schwaller in der Arena angekündigt hat, nur dieses eine Mal zur Wahl anzutreten. Wenn ich aber mit den Ohren eines Politikers seine Aussage richtig verstanden habe, bleibt ein Hoffnungsschimmer: Wählt die Bundesversammlung ihn nach 2009, ohne dass er kandidiert hat, würde er die Wahl annehmen …

Ausserdem darf man nicht vergessen, dass die SP wohl über kurz oder lang ihren Leuenberger ersetzen muss. Deshalb könnte dies ein weiterer Punkt für Burkhalter und gegen Schwaller sein – denn so hätte man (hoffentlich, den so sicher ist bei Bundesratswahlen leider seit einigen Jahren nichts mehr) bei der Besetzung des SP-Sitzes die FDP im Boot.

Aber äbe – meistens kommt es anders, zweitens als man denkt.

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Samstag, 12. September 2009

AT&T und Glenn Beck

AT&T 3G-Netzqualität und Glenn Beck – das sind Themen, die derzeit die USA Reddit beschäftigen:

AT&T is sponsoring a keynote address by Glenn Beck in Michigan. It’s now clear that AT&T is spending more money sponsoring hate speech than upgrading its piece of shit network.

Quelle: AT&T is sponsoring a keynote address by Glenn Beck in Michigan. It’s now clear that AT&T is spending more money sponsoring hate speech than upgrading its piece of shit network. : politics

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Freitag, 11. September 2009

Islam als Landeskirche?

Die Islamische Gemeinde im Kanton Luzern soll den Status einer Landeskirche bekommen. Damit wäre sie berechtigt, Kirchensteuern einzuziehen.

Quelle: Kanton Luzern will Islam zur Landeskirche machen (Schweiz, NZZ Online)

Ich bin dagegen. Aber aus anderen Gründen als wohl 99.9 % der restlichen Gegner: Aus meiner Sicht sollten nämlich nicht noch mehr Kirchen den Status einer „Landeskirche“ erhalten, sondern im Gegenteil, allen Kirchen sollte dieser Status gestrichen werden.

Religion ist Privatsache, die man zu Hause in den eigenen vier Wänden praktizieren soll. Der Staat hat nur sicherzustellen, dass bei der Ausübung der Religion die hierzulande geltenden Gesetze – insbesondere die Verfassungsartikel – eingehalten werden.

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Donnerstag, 10. September 2009

Private Ausgaben und öffentliche Ausgaben

Public spending isn’t the same as private spending. It is usually spending for things that people wouldn’t buy if they had a choice.

Quelle: US Economy Still on Runway as Recovery Won’t Fly

1 + 1 = 2, lieber Bill! Irgendwie logisch, dass ich mir als Konsument keine Strasse kaufe, diese instandhalte, Wasserleitungen verloche und repariere.

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Dienstag, 8. September 2009

Je höher ein Politiker, umso korrupter?

Doug French, einer dieser Österreicher drüben bei Mises, sieht in Politikern den Antichrist in Person:

The only improvements take place in the process of doing bad things: lying, cheating, manipulating, stealing, and killing. The price of political services is constantly increasing, whether in tax dollars paid or in the bribes owed for protection (also known as campaign contributions). There is no obsolescence, planned or otherwise. And as Hayek famously argued, in politics, the worst get on top. And there is no accountability: the higher the office, the more criminal wrongdoing a person can get away with.

Quelle: The Trouble with Democracy: Maslow Meets Hoppe – Doug French – Mises Institute

Schön, schön. Mit Blick auf die Bankenkrise muss ich leider feststellen, dass die Österreicher diese Aussage problemlos auf die Topetage der Banken ummünzen könnten. Tun sie aber nicht, weil nichts ihr Weltbild von einer perfekten Marktwirtschaft trüben kann.

Ah, und Politiker kann man – im Gegensatz zu Ospels – immerhin abwählen.

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Montag, 7. September 2009

Wieso Obama wirklich gegen McCain gesiegt hat

A large part of Mr. Obama’s appeal as a candidate last year had to with presenting himself as an intelligent adult — as opposed to a parent figure (or a crazy old uncle in the case of John McCain).

Quelle: The Labor Day Blues – Clusterfuck Nation

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