Archiv ‘Schweiz’

Mittwoch, 23. Januar 2008

Kampf den britischen Bürokraten

Frage

Was passiert, wenn man sich im Vereinigten Königreich entscheidet, künftig keine Gebührengelder mehr an das Staatsfernsehen zu bezahlen?

Antwort

Man kriegt tonnenweise Briefe, die im Ton immer bedrohlicher werden – dabei schaut der Empfänger doch gar kein Staatsfernsehen mehr (so jedenfalls seine Aussage):

  • 2006 – 8 Briefe
  • 2007 – 12 Briefe
  • 2008 – (Bisher) 1 Brief

Sinnvolle Investition

Wobei ich anmerken muss, dass die BBC wohl dasjenige Staatsfernsehen auf dem gesamten Planeten ist, das wirklich ein anspruchvolles Programm sendet. Was wären wir ohne BBC-Dokus?!

Und in der Schweiz?

Bei uns treibt übrigens die Billag Gebühren für die SRG ein. Soweit ich die Gesetzeslage verstanden haben, schuldet man der Billag Gebühren, sobald man ein Empfangsgerät besitzt. Ob man damit nun 24 Stunden im Tag, 365 Tage im Jahr ausschliesslich Privatsender schaut/hört oder nicht …

Immerhin hat die Billag davon Abstand genommen, für jedes Empfangsgerät in einem Haushalt (Radiowecker, Computer, Fernseher – sogar Autoradios sind inbegriffen) Gebühren zu verlangen.

Sonderfall Frankreich

Herr Sarkozy hegt Pläne, das französische Staatsfernsehen werbefrei zu machen und ausschliesslich über Steuern (und Gebühren?) zu finanzieren:

Keine Werbung im öffentlich-rechtlichem Fernsehen

Immer dieser Staatsinterventionismus …

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Samstag, 19. Januar 2008

Der Bund als PDF

http://192.209.226.170/pdfdata/bund/YYYY/MM/DD/BVBU-PPP-DDMM-2.pdf

  • YYYY = Jahr (bspw. 2008)
  • MM = Monat (bspw. 01)
  • DD = Tag (bspw. 18)
  • PPP = Seite (bspw. 029)

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Samstag, 19. Januar 2008

Jositsch haut Gartenmann sowas von in die Pfanne!

[…] Bei ihm ist es so: Das Parlament hat beschlossen, dass die Taschenmunition abgegeben wird. Herr Gartenmann wird bei nächster Gelegenheit aufgefordert, das zu tun. Tut er es nicht, macht er sich strafbar. Dann wird ein militärstrafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet, mit Bestrafung und Durchsetzung des Urteils.

[…] Herr Gartenmann könnte auf politischem Weg aktiv werden, eine Volksinitiative lancieren oder sonst irgendetwas. Aber er setzt sich über die Rechtsordnung hinweg, und das kann man nicht dulden. Es ist nicht Aufgabe eines Angehörigen der Armee zu entscheiden, ob Munition abgegeben wird oder nicht.

[…] Sie haben nicht zu entscheiden, wann Sie «verruckt» werden, ob Sie den Entscheid richtig finden oder nicht. Wenn die zuständige Behörde entscheidet, dass Sie wie alle anderen Angehörigen der Armee Ihre Munition abgeben müssen, dann heisst es militärisch gesehen «Hier, verstanden!» und sonst gar nichts. Leute wie Sie muss man schlicht und ergreifend dazu nötigen, das zu tun, was die demokratischen Instanzen entschieden haben. Denn das sind die Spielregeln, und wenn Sie sich darüber hinwegsetzen, dann verhalten Sie sich undemokratisch und in diesem speziellen Fall kriminell.

[…] Ich bin nicht bereit, irgendwelche übergesetzlichen Überlegungen von Herrn Gartenmann zu diskutieren, die irgendwie kinderpsychologisch begründet sind.

Quelle: ACHTUNG, HIER WIRD SCHARF GESCHOSSEN!

A propos: Und wieder holt ein weiterer Vertreter der immergleichen „Das-Volk-Ist-König(-solange-es-in-unserem-Interesse-abstimmt)“-Partei zur Keule aus, wenn Gartenmann sagt:

Ein Referendum ist nicht möglich, denn die Heimfassung der Taschenmunition ist in einer Verordnung geregelt, über die kann das Parlament selber entscheiden. Ich meine, in der Schweiz ist das Volk der Souverän.

Da haben wir den Dank dafür, dass wir den Staatskunde-Unterricht zusammenstreichen … Wird mit „Volks-Souveränität“ argumentiert, müssten wir tausende Errungenschaften des Schweizerischen Staates der letzten 150 Jahre stornieren!

Irgendwann einmal sollte doch dieses Argument abgelutscht daherkommen?! Hoffentlich bald.

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Freitag, 18. Januar 2008

Psychologen sollten Informatik studieren

Und er wies darauf hin, dass in der Schweiz auf einen Informatiker 50 Psychologen kommen.

Quelle: ICTswitzerland Networking-Party: Vom Scheitern der Liberalisierung und Entmachten der Swisscom

Womit bewiesen wäre: Compüterlen macht so schwer krank, dass ein Informatiker 50 Psychologen beschäftigen kann. Oder so.

PS: Auch interessant wäre das Verhältnis von Informatikern zu BWLern und Juristen.

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Mittwoch, 9. Januar 2008

Nun will auch Sunrise die Swisscom aufspalten

Sunrise-CEO Christoph Brand fordert in einem Interview mit der Handelszeitung die Aufspaltung von Swisscom in die Bereiche Dienste und Netze.

Quelle: Sunrise-CEO Christoph Brand verlangt Aufspaltung von Swisscom in Netze und Dienste

Das sage ich doch schon lange – wie würde die Schweiz aussehen, wenn wir je drei Autobahnbetreiber und Schienengesellschaften hätten, die alle ihre eigenen Routen von Bern nach Zürich führen würden? Der Wettbewerb muss nicht bei der Infrastruktur spielen, sondern bei den Dienstleistungen, die über die Infrastruktur abgewickelt werden.

Die unabhängige Netzgesellschaft würde wie Autobahnen und Schienen dem Staat gehören, während private Unternehmen Leitungskapazität mieten würden. Nicht nur würde so endlich eine Preistransparenz hergestellt, sondern auch ein Innovationsfeuerwerk gezündet: Kleine, kreative Unternehmen könnten ohne Probleme Kapazität mieten und neue, ungewohnte Dienstleistungen anbieten. Ideen und Erfindungen, die in den trägen Grosskonzerne Swisscom und Cablecom niemals den Sprung über die erste Hierarchiestufe machen würden.

Bei der Strommarktliberalisierung hat man die Erkenntnis von der Trennung von Infrastruktur und Dienstleistung bereits einfliessen lassen: Mit Swissgrid wird es eine Netzgesellschaft geben, die nichts anderes macht, als die Stromkabel und -masten zu unterhalten.

Und auch die EU realisiert langsam, dass man einen historischen Fehler begangen hat, als man die ehemals monopolistischen Telekom-Konzerne in die freie Marktwirtschaft entliess, ohne ihnen die Hoheit über die Kabel zu nehmen.

Wie die Monopolisten denken, illustriert Swisscom-CEO Carsten Schloter:

„Weil Sunrise nicht investieren will, möchte sie unser Unternehmen enteignen“, wehrt sich Schloter.

Lieber Herr Schloter, wennschon will Sunrise dem Schweizer Volk das zurückgeben, das Sie uns enteignet haben. Wir haben während Jahrzehnten den Bau eben dieser Leitungen mit unseren Steuer- und Gebührengeldern finanziert – nur um die Infrastruktur langsam aber sicher aus unseren Händen entgleiten und in die Privatwirtschaft abdriften zu sehen.

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Dienstag, 8. Januar 2008

Microsoft poliert mit Studis das Image auf


Microsoft poliert mit Studis das Image auf
Originally uploaded by emeidi

Acht Studenten weibeln an Schweizer Hochschulen für Microsoft. Die so genannten Student Partners sind zu 20 Prozent bei Microsoft angestellt – zu einem Monatslohn von 850 Franken. Sie sollen das Image des amerikanischen Software-Riesen in der akademischen Welt aufbessern und die Produkte bekannt machen.

Quelle: Microsoft poliert mit Studis das Image auf

Ist es nicht toll, den Monatslohn eines guten Bekannten in der Zeitung zu lesen? Hinzuzufügen wäre nur noch, dass die Studenten kostenlos über ein HTC-Smartphone (natürlich mit Windows-Betriebssystem – doch wer will das schon, seit es das iPhone gibt) sowie eine Swisscom Unlimited-Karte verfügen (da wurde ich hingegen neidisch).

Seit Juli haben Schweizer Studenten 25 000 Software-Titel heruntergeladen. Das ist eine Steigerung von geschätzten 500 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Die Software ist zwar kostenlos, «die Akzeptanz der Microsoft-Produkte ist aber deutlich gestiegen», sagt Steinemann.

Wer’s glaubt … Die Zahlen sehen im Vergleich zu Downloads von Raubkopien aus P2P-Netzen wohl äusserst moderat, wenn nicht gar vernachlässigbar, aus.

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Freitag, 21. Dezember 2007

EWR oder Bilaterale?

„Das Wachstum der letzten Jahre ist nicht dem Nein zum EWR zu verdanken, sondern dem Ja zu den bilateralen Verträgen.“ –– Pascal Couchepin

Quelle: Der Bund, 20. Dezember 2007, „Bundesratspolitik ändert nicht“, S. 1.

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Donnerstag, 20. Dezember 2007

Unterversichert

Die Versicherungsdeckung für die Kernanlagen soll von 1 auf 1,8 Milliarden Franken erhöht werden.

Quelle: Höhere Haftpflicht für AKWs

[…] Die finanziellen Folgen einer Katastrophe wie Tschernobyl vor Augen, ist die Versicherungsdeckung der AKW-Betreiber mit einer Milliarde verschwindend gering. 1995 ergaben Schätzungen des Bundesamtes für Zivilschutz für einen GAU in der Schweiz die unvorstellbare Schadensumme von 4200 Milliarden Franken.

Quelle: AKW sollen für 500 Milliarden haften

In solchen Angelegenheiten wird der liberale Marktwirtschaftler in mir aktiv: Ich sehe nicht ein, wieso der Staat hier mit Garantien bürgen soll. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung für Kraftwerksbetreiber (wobei z.B. der Kanton Zürich massgeblich in die Axpo AG investiert hat).

Lustig wird es, wenn plötzlich FDPler für mehr Staat weibeln – kein Wunder, wenn es sich um Lobbyisten im Schafspelz handelt:

Die Schweizer AKW gehörten zu den sichersten weltweit, sagte Helen Leumann (FDP/LU), ihres Zeichens Verwaltungsratspräsidentin der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG. Internationaler Standard sei eine Mindestdeckung von 700 Millionen Euro. Die Schweiz habe bereits das schärfste Haftpflichtgesetz.

Oder weiter:

Die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Nuklear-GAU liege bei einer Zeitdauer von zehn Millionen Jahren, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG). Schadenpotenzial und -wahrscheinlichkeit müssten einen gewissen Bezug haben.

Lieber Röfe, die Subprime-Krise haben wir Mathematikern im Nadelstreifenanzug zu verdanken, die die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Ereignisses auf einmal in der Lebensdauer des Universums geschätzt haben – um das Ereignis dann zwei Mal innert drei Monaten eintreten zu sehen.

Solange FDP-Politiker Eintretenswahrscheinlichkeiten berechnen, schlafe ich bedeutend wohler, wenn wir das Risiko Atomkraftwerk-Havarie gegen null minimieren, also die AKWs zur Ruhe setzen, und die Energieproblematik anderweitig lösen: Wenn schon nicht durch Stromverzicht (ich glaube immer noch daran), dann doch zumindest durch eine föderale Lösung: Viel kleinere, viel billigere, viel risikoneutralere und atomfreie Stromproduktionsanlagen. Statt 5 AKWs also tausend Mini-Projekte.

Übrigens: Kürzlich durch ein Gespräch mit einem NAGRA-Mitarbeiter gelernt: NIMBY!

Labels: Energie, Schweiz

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Donnerstag, 20. Dezember 2007

Die Weltwoche erklärt die Welt nach dem 12. Dezember 2007

Endlich ist es soweit: Morgen Donnerstag warten hunderttausende der Druckerpresse frisch entschlüpfte Weltwochen auf die gierigen Hände bürgerlicher Zeitgenossen. Das lange Warten für alle gedemütigten und aufrechten Schweizer hat ein Ende – nach der Lektüre der Ausgabe 51-52 ist das ins Wanken gekommene Weltbild der Blocher-Groupies wieder aufgerichtet, rechtzeitig zur Weihnachtsfeier macht sich ein kuschelig-warmes Gefühl im Brustkasten der Gegner der Classe Politique zu Bern breit.

Es erwarten den Leser Berichte vor, während und nach der Wahl (denke ich mir mal einfach so). Es werden Gründe genannt, Gegner benannt („Die Liste“) sowie das weitere Vorgehen der Partei aufgezeigt. Kein (weisses) Schäfchen soll verloren frierend auf der kahlgefressenen Weide herumstehen – der Weg zum Schäfer und zur Herde ist klar aufgezeichnet.

Für viele Leute wird diese Ausgabe der Weltwoche viele Monate lang die Hausbibel ersetzen, denn ab sofort ist Ausgabe 51-52 das Evangelium des Johannes, das von der kommenden Apokalypse unseres schönen Schweizerlandes berichtet. Jetzt, da ja Blocher fehlt, dem wir den Wohlstand und den Reichtum der letzten vier Jahre zu verdanken haben.

Nun kommen die Messerstecher, die EU, die Rumänen – und die Linken, die den Staat mit Hilfe Widmer-Schlumpfs aufblähen werden wie nie zuvor in der Geschichte des Landes.

Themen:

  • Kommentar: Blochers Rausschmiss
  • Abwahl: Sein wahres Versagen
  • Bundesrätin Widmer-Schlumpf: «Ich gehöre in die SVP» *
  • Bundesrat: Christoph Blocher über die Gründe seiner Niederlage *
  • Politik: Die Rolle der CVP bei der Abwahl *
  • Die Liste: Die Blocher-Abwähler *
  • Frauen: Der Weg der Drückeberger *
  • Glosse: Ehre, wem Ehre gebührt *
  • Bundesratswahlen : Lilian Uchtenhagen über ihre Nichtwahl *

In Bundesbern munkelt man bereits, dass Roger Köppel und seine Mannen von der Weltwoche daran arbeiten, die Bundesratswahlen 2011 auf den Montag vorzuverschieben, damit das Blatt dereinst genügend Zeit hat, um auf Unerwartetes reagieren zu können.

PS: Und ja, ich habe vor, seit langem wieder einmal eine Weltwoche zu kaufen. Diese Ausgabe gehört ins Archiv eines jeden Geschichtsstudenten …

Nachtrag

Fantastisch, besser als ich es mir in meinem kühnsten Träumen erträumt hätte – es geht doch nichts über diesen Markus Somm (besitzt der eigentlich die längst verdiente Ehrenmitgliedschaft der SVP schon?!):

Blocher hat die Kollegialität nie ernsthaft verletzt, die Gewaltentrennung nicht missachtet, seine Gesetze kamen mit grossen Mehrheiten durchs Parlament, für seine einschneidende Reform des Asyl- und Ausländergesetzes erhielt er im Volk nahezu 70 Prozent Zustimmung, sein Departement hat er vorbildlich geführt, die Kosten spürbar gesenkt:

Quelle: Blochers Rausschmiss

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Montag, 17. Dezember 2007

Bundesrat zurück beim Mittelmass

Normalerweise gehört ja das Zitieren ganzer Artikel nicht zum guten Ton, doch da der Text bereits drüben beim Auswandererblog erschienen ist, lasse ich es mir nicht nehmen, den Text zwecks Archivierung hier ebenfalls wiederzugeben:

[…] An diese Episode aus der Zürcher Geschichte sei erinnert, weil diese Woche auch Christoph Blocher eine – wenn auch nur symbolische – Dekapitation erfuhr. Der Zürcher Bundesrat bietet, wie der Zürcher Bürgermeister vor gut 500 Jahren, Anschauungsmaterial für den in der Geschichte gut dokumentierten Reflex der Schweiz, zu dominante Figuren zurückzustufen.

Zurück auf was? Die Apologeten Blochers werden verächtlich sagen: auf das helvetische Mittelmass. Das mag zutreffend sein. Aber dieser Begriff, der – nicht ohne Grund – immer wieder lächerlich gemacht wird, verweist auf ein Axiom, auf dem dieser Staat beruht. Die Schweiz ist nämlich in ihrem Kern eine Gemeinschaft gleichberechtigter und gleichwertiger Bürger; diese haben sich in einem souveränen Akt zusammengeschlossen, um die Umstände, die für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt notwendig sind, zu regeln. Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen; sie ist vielmehr gerade im Widerstand gegen die Machtanmassung eines Einzelnen, des Landvogts Gessler, entstanden.

Voraussetzung, um Freiheit und Sicherheit gemeinsam zu garantieren, sind Machtausgleich und Machtverzicht. Sensibel reagierte die Schweiz deshalb seit 1291, wenn diese Balance gestört wird, sei es, dass sich ein Teil des Landes zu stark an einen auswärtigen Staat anlehnte, sei es, dass ein Einzelner zu viel Macht an sich riss. Dann erfolgt jeweils die Korrektur hin zum «mittleren Mass». Ohne diese Richtschnur wäre die Schweiz längst zerfallen.

Offenbar hat Blocher das Schicksal von Hans Waldmann nie studiert, obwohl er sich gerne am Zürcher Zunftleben beteiligt. Offenbar kennt er diese Konstituante der Schweiz nicht, oder aber er war immer weniger in der Lage, sein Handeln aus dem Wissen heraus zu gestalten: Je mächtiger in der Schweiz jemand ist, desto bescheidener soll er auftreten, desto stärker sich um den Ausgleich mit den andern bemühen. Dass dies immer weniger gelang, besiegelte sowohl das Schicksal des Bürgermeisters im Jahre 1489 wie das des Bundesrats 2007. Im Fall von Blocher ist das besonders erstaunlich: Er – der sich als Verfechter des Schweizerischen schlechthin versteht und als bester Exeget der «Suisse profonde» – scheint nicht realisiert zu haben, wie sehr er sich in die falsche Richtung bewegte.

Da formte sich zunehmend ein eigentlicher Hofstaat heraus, mit einem Schloss, einer Villa, mit gesellschaftlich glanzvollen Auftritten, mit Hofnarren und Propagandisten und mit einem sich ausweitenden journalistischen Hofschranzentum («Weltwoche», Teleblocher). Daraus resultierte ein wachsender Personenkult, der in den letzten Wahlen dazu führte, dass die Person Blocher zum Programm der SVP wurde. Da schlich sich in die Rhetorik immer offensichtlicher eine messianische Färbung: Blocher müsse die Schweiz retten, schrieben seine Jünger, er habe einen Auftrag von einer höheren Instanz erhalten, den er zu erfüllen habe. All dies verstärkte die Versuchungen zur Machtüberschreitung, führte zur Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, was eine zentrale, in einem langen geschichtlichen Prozess errungene Grundqualität dieses Landes gefährdete: die Achtung vor Andersdenkenden und die Toleranz im Umgang mit Minderheiten.

Als vor vier Jahren die Bundesversammlung Christoph Blocher in die Landesregierung wählte, geschah dies aus Respekt vor seiner Tatkraft und aus dem Wissen heraus, dass alle relevanten Kräfte des Landes in die Regierung einzubinden sind, wenn der Machtausgleich funktionieren soll, der allein das Land als Ganzes weiterbringt. Umgekehrt erwartete das Parlament aber auch von Christoph Blocher einen Schritt auf die andern zu.

Dieser machte jedoch in Worten und Taten bald einmal klar, dass er sich nicht wirklich integrieren lassen wolle. Weil der Wahlkörper daraus unweigerlich die Folgerung ziehen musste, einem Grundlagenirrtum erlegen zu sein, schritt Christoph Blocher sehenden Auges in das Debakel, das ihn dann am Mittwoch ereilte.

Quelle: NZZ am Sonntag, 16. Dezember 2007, „Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen, sondern aller“.

Dieser Text hilft mit, die Geschehnisse zu erläutern – bei unzähligen Bürgern machte sich Erleichterung breit, als Widmer-Schlumpf am Donnerstag die Wahl zur neuen Bundesrätin annahm. Doch den Angriffen der „Blocher-Apologeten“, die Blochers Verdienste in den Vordergrund stellten und zudem 30% der „Bevölkerung“ übergangen sahen, konnte mehr schlecht als recht standhalten. Was wollte man gegen die Anschuldigungen der Verlierer sagen? Im Innersten wusste man, dass der Entscheid richtig war, nur begründen könnte man ihn nicht.

Felix E. Müller erschliesst unseren Gehirnen, was dem Bauch aus Alltagserfahrungen längst bekannt ist: Könnten wir Schweizer Bundesräte wählen, so wären dies allesamt Roger Federers. Erfolgreich, äusserst leistungsfähig, reich – doch im persönlichen Umgang ruhig, gefasst, bescheiden, gar etwas schüchtern.

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