California, being in debt almost worse than France, should rather stop spending money. They could at least use the money from the alcohol levy to do that, instead of raping the average consumer even more. But then, California, with it’s already sky-high taxation levels, is doing everything to make sure that all the people who pay more than they get from the state leave for greener pastures.

Quelle: Solving the California budget shortfall | Snoop InfoSystems

René „Mousse au chocolat“ haut wie gewohnt auf die Pauke, prangert ausufernde Staatsausgaben und Steuererhöungen im guten, alten California an – so, dass sich mir nur die Frage stellt, in welchem Land dieser Welt René eigentlich gerne zu Hause wäre? Wahrscheinlich wäre er der einzige Bewohner des Moussi-Landes, in welchem es neben einer rigoros durchgreifenden Polizei und Armee keine staatliche Institutionen gibt, man kaum Steuern bezahlt, jede Art von minderbemittelten Ausländern ausgesperrt hat und das Gesundheitssystem natürlich auch völlig privatisiert (und profitgesteuert) ist.

Item. Dieser Blog-Post dreht sich nicht um ein neoliberales Utopia, sondern aus der für mich aus Moussis Blog-Artikel herausgehenden Frage, wofür denn der Staate Kalifornien unter Führung eines österreichischen Immigranten all die Kohle ausgibt?

Vorbildlicherweise steht das Budget als PDF-Download im Netz:

Governor’s Budget Summary 2009-10

Seite 11 entnimmt man alle Steuereinnahmen (gemäss dem Budget 2008-09 machen diese 100 Milliarden USD aus, wovon die Einkommenssteuer mehr als 50 Prozent ausmacht). Auf Seite 12 sieht man die Ausgaben in der Höhe von 103 Milliarden USD. Die grössten Posten sind:

Angesichts dieser Zahlen sieht man, dass die Bildung und das Gesundheitswesen schwer auf den Schultern der Heimat des amerikanischen Films und der us-amerikanischen Computerindustrie lasten – einen Schweizer erstaunen diese beiden Posten aber kaum (höchstens, dass die in California „Gebildeten“ trotz eines teuren Schulsystems im Vergleich zu anderen Staaten der USA schlecht abschneiden).

Der vierte Punkt schliesst nun aber wieder den Kreis zu Null-Toleranzler Mousseman: 10 Milliarden pumpt Kalifornien in die In-Zaum-Haltung seiner Einwohner. Komisch eigentlich, da drüben Straftäter kaum mit Samthandschuhen angefasst werden, dies aber anscheinend nicht überhaupt abschreckend wirkt (Moussi hält viel von drakonischen Strafen für alle, insbesondere Ausländer, die hiesige Gesetze übertreten). Könnte es vielleicht auch damit zusammen hängen, dass Gefängnisse in Kalifornien von Privaten betrieben werden und folglich möglichst grossen Profit machen müssen – auch etwas, von dem Moussi als Neoliberaler Feuer und Flamme ist?

Mein Vorschlag, inspiriert von anderen Amerikanern: Den Hanf-Konsum legalisieren, besteuern und viele, viele Gefangene freilassen. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Kosten für die Gefängnisse sinken und mittels der Hanfsteuer fliessen zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse. Win-win?