Posts Tagged ‘Parlament’

Mittwoch, 22. September 2010

Rime als hoffnungsloser Sprengkandidat

Die Strategen krochen in den letzten Tagen aus allen Ecken hervor und stellten sich als mögliches Szenario vor, dass Rime die „offiziellen“ Kandidaten der FDP aussticht. So hätte man der SVP mit Blick auf die Nationalratswahlen den Wind aus den Segeln genommen — die Volkspartei hätte dann nämlich 12 Monate lang nicht mehr rumheulen können, dass sie nicht angemessen im Bundesrat vertreten sei.

Doch rückblickend muss man nüchtern–pragmatisch sagen: Das Primat der Politik ist es eben gerade nicht, längerfristig zu denken. Wenn man die Möglichkeit hat, heute (aus eigener Kraft) an die Macht zu kommen, verschiebt man das Vorhaben lieber nicht ein Jahr in die Zukunft. Denn wer weiss, wie die Situation im November 2011 aussehen wird? Ein Jahr in der Politik kann verdammt lange sein.

Das Primat gilt übrigens für Parteien wie Personen zugleich, deshalb hat Frau Widmer–Schlumpf anno dazumal auch die Wahl als Bundesrätin angenommen. Nur Idioten hätten die Bedürfnisse der Partei über die eigenen gestellt.

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Mittwoch, 22. September 2010

Wie viel wissenschaftliche Modelle wirklich wert sind

Polit-Beobachter Claude Longchamps sucht den Kontakt mit uns. Er und Mark Balsiger setzen sich an unseren Tisch. Balsiger ist ehemaliger Bundeshausjournalist, heute freier Journalist und Autor des Buches Wahlkampf in der Schweiz. Er hat ein Modell entwickelt, das auf 17 Kriterien basiert. Aufgrund dessen ist er überzeugt, dass Jacqueline Fehr und Johann Schneider-Ammann morgen das Rennen machen werden. Fehr schneide bei den wichtigen Kriterien besser ab als Sommaruga, vor allem bei der Vernetzung. Auch Schneider-Ammann könne auf seine Seilschaften zählen.

Quelle: Das war die Nacht der langen Messer – Schweiz: Standard – tagesanzeiger.ch

Meine Gedankenkette bedurfte nicht 17 Faktoren, sondern ein Mü gesunder Menschenverstand: Sommaruga ist bis weit in die Mitte hinein tragbar. Deshalb habe ich deren Wahl bereits am Tag von Leuenberger prophezeit. Gestern war ich kurzzeitig etwas unsicher, doch die heutige „Geburt“ einer neuen Bundesrätin verlief völlig ohne Komplikationen (oder wie Messmer sagen würde: Sommaruga-typisch „aseptisch“) und hat mich doch etwas erstaunt. Am Ende war aber meine Favoritin gewählt. Hoffen wir, dass sie das UVEK kriegt, Schloters Swisscom bändigt, Cablecom unverschlüsseltes DVB-C aufzwingt und im Mobilfunkmarkt endlich den nötigen Wettbewerbsdruck etabliert. Die SBB kann man anfänglich links liegen lassen, und bei der Post muss sie den Spagat zwischen den Rentnern machen, die ihre Post immer noch um jeden Preis am Vormittag kriegen möchten und uns jüngeren, die wichtige Kommunikation längst auf Internet, E-Mail, SMS, Twitter und sonstige Plattformen verlagert haben.

Zurück zu Balsigers Modell: Die Menschheit fällt immer wieder dem Aberglauben zum Opfer, mittels Theorien, Modellen und technischen Hilfsmittel Dinge vorauszusagen (Bundesratswahlen) oder zu verhindern (Terroranschläge). Gerade in den USA ist dieses Gefühl der technischen Überlegenheit derart verankert, dass das Land immer wieder auf die Schnauze fällt — weil Terroristen eben Low-Tech operieren. Merke: Manchmal scheint auch einfach das Bauchgefühl Recht zu haben.

Nachtrag: Sogar das Historische Lexikon der Schweiz hat mit seinem einfaktorigen „Modell“ richtig getippt.

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Mittwoch, 24. Februar 2010

Parlamentarier: 40 Vorstösse pro Woche

Zur Arbeitslast des Parlaments tragen auch die Vorstösse bei, welche die im internationalen Vergleich mit grosszügigen Einzelrechten ausgestatteten Parlamentarier Session für Session einreichen. Anreize im Parlamentsgesetz zur Zurückhaltung blieben wirkungslos: 2009 erreichte die Vorstosszahl mit 2275 einen neuen Rekord. Einzelne Medien belohnen jene Parlamentarier mit Aufmerksamkeit und guten Ranking-Resultaten, die viele Vorstösse einreichen und mit langen Voten den Ratsbetrieb verlangsamen. Folgen dieser Anreize sind ein oft unnötiger Ressourcenverschleiss in Verwaltung und Parlament.

Quelle: Reformen in eigener Sache (Schweiz, NZZ Online)

Solange aus den Vorstössen nicht ein mehrfaches an Gesetzesseiten hervorgeht …

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Dienstag, 22. September 2009

Mindestvorrat an Gold

Der Nationalrat will der Nationalbank (SNB) nicht in ihre Goldpolitik hineinreden. Er lehnte am Montag fünf parlamentarische Initiativen der SVP klar ab, welche den Goldvorrat der SNB zum unantastbaren «Notvorrat» und zur «Schatztruhe» erklären wollten.

[…] Das Gold – mindestens 1000 Tonnen – müsse in der Schweiz gelagert werden.

Quelle: Keine Mindestgrenze für die Goldreserven (Schweiz, NZZ Online)

Da hätte ich für einmal ohne zu zögern zusammen mit den SVP-Abgeordneten gestimmt.

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Mittwoch, 1. April 2009

parlament.ch läuft mit Microsoft-Müll

die flex-applikation mit diversen flash-basierten komponenten liess sich problemlos in die site parlament.ch integrieren. in diesem fall handelte es sich um eine sharepoint-basierte website,

Quelle: nothing blog from outer space : Neue Sitzordnung im National- und Ständerat

Es wurde ja bereits seit längerem von den Dächern gezwitschert, dass dieser Server unter handgefrickelter, äusserst performanter Software aus Redmond lief. Eh ja, logisch! Schliesslich mussten dutzende zwischengeschaltete Consultants ihre 200 Franken pro Stunde absahnen …

Ansonsten fände ich den „Pultlinachbar“-Browser von nothing durchaus angebracht – leider wird aber sowohl unter Nationalrat wie auch unter Ständerat nur das Get Flash-Icon angezeigt.

Mega-Fail! (Mac OS X 10.4.11, Safari 3.2, Shockwave Flash 9.0 r124)

Nachtrag: Mich stört übrigens das auf den Screenshots ersichtliche Checkbox-Label „Alle/Keine Fraktion/en“. Aus Usability-Sicht sollte hätte dieser Knopf (meiner Meinung nach) auf zwei Radio-Buttons aufgeteilt werden müssen: „Alle Fraktionen“ und „Keine Fraktionen“ …

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Sonntag, 22. März 2009

Kopfschmerzen dank Doppelbesteuerungsabkommen

Die Lösung läge im einseitzigen Nachvollzug der Schweiz, indem auf Neuverahndlungen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ganz verzichtet wird und stattdessen bloss die den DBA nachgelagerten Verordnungen abgeändert würden. Damit würde die Legislative ausgehebelt und ein Referendum verunmöglicht. […] In der Krise ist unser Regierungssystem heillos überfordert.

Quelle: SonntagsZeitung, Markus Gisler: „OECD: Die Lösung überfordert die Schweiz“, S. 53.

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Sonntag, 5. Oktober 2008

Heiligt den Emergency Economic Stabilization Act of 2008

… oder auch bekannt als der „700 Billion USD Bailout“.

Mittlerweile 250 Seiten stark. Vom Senat als Amendment verfasst, weil dieses Haus eigentlich gar nicht aus erster Hand Gelder sprechen darf (das wäre die Aufgabe des Kongresses gewesen, dessen Mitglieder aber leider nach dem 30. September 2008 in die Ferien geflogen sind, nachdem sie den Bailout-Plan bekannterweise abgelehnt hatten).

Interessierte Personen archivieren sich dieses bahnbrechende Stück Gesetzestext:

H.R. 1424

Via: Every Member of Congress Gets a Copy of I.O.U.S.A. (wie immer ein äusserst lesenswerter Kommentar)

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Freitag, 26. September 2008

SVP bestimmt, wer ihr Bundesrat wird

Für Diskussion sorgen dürfte am Dienstag denn vor allem auch die von der Parteileitung eingebrachte Statutenänderung, nach der Mitglieder, die sich künftig ohne offizielle Nominierung in den Bundesrat wählen lassen, aus der Partei ausgeschlossen würden

Quelle: SVP zwischen Machtanspruch und Wahlerfolg (Schweiz, NZZ Online)

Eine wahrlich drakonische Strafe. Ich glaube aber gehört zu haben, dass im Parlament die BDP noch Mitglieder sucht, um Fraktionsstärke zu erreichen …

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