Dienstag, 27. Januar 2009
Ab 1 Mio. Euro müssen Steuersünder hinter Gittern. Das ist die bisher gängige Interpretation eines Urteils des Bundesgerichtshofs. Doch der Zumwinkel-Prozess brachte eine überraschend neue Erkenntnis: Wer fünf Mal 200.000 Euro hinterzieht, hinterzieht noch lange nicht eine Million.
Quelle: FTD.de – Recht + Steuern: Glückliche Fügung für Steuersünder – Recht + Steuern
Tags: Deutschland, Mathematik, Recht, Steuern
Labels: Allgemein
Dienstag, 13. Januar 2009
Weil die Volkspartei bei der Personenfreizügigkeit tief gespalten ist, fürchtet sie einen Imageschaden. Folge: Bauernpräsident Hansjörg Walter darf nicht in der «Bauernzeitung» über das Thema schreiben.
Quelle: SVP verpasst Hansjörg Walter einen Maulkorb – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch
Mit dem Parteibüchlein gibt man anscheinend auch sein Anrecht auf die Meinungs- und Äusserungsfreiheit ab. Ist jemand erstaunt?
Montag, 22. Dezember 2008
„Diese Entscheidung wurde aus Sicht des Verwaltungsrates der Verwaltungsgesellschaft (LRI, Anmerkung der Redaktion) notwendig, da die vorgenannten Teilfonds per 17. Dezember 2008 in den OGAW nach luxemburgischen Recht Herald US Absolute Return Fund Euro beziehungsweise in den Herald US Absolute Return Fund Dollar investiert waren. Ein mutmaßlicher Betrugsfall, welchem der vorgenannte Zielfonds offenbar zum Opfer gefallen ist, hat dazu geführt, dass zum einen aktuell keine Preisbewertung des Zielfonds mehr stattfindet und zum anderen es auch zu befürchten steht, dass mit einem Totalausfall des Zielfonds gerechnet werden muss. Aus Sicht des Verwaltungsrates der LRI Invest ist eine ordnungsgemäße Berechnung der Anteilwerte der Teilfonds derzeit unmöglich.“
Quelle: Madoff-Affäre: Erste Fonds geschlossen – manager-magazin.de
Alles klar? Logisch! Wer sich für diesen Berufszweig interessiert (Motto: viele Anschläge, kaum substanzielle Inhalte und schon gar nichts, das ein Kunde vor Gericht gegen den Arbeitgeber des Juristen verwenden könnte), beachte zwingend auf Blogging Remys Artikel Einige Tipps zur Studienwahl
Tags: Finanzkrise, Jura, Recht, Studium
Labels: Arbeit
Montag, 8. Dezember 2008
Der heutige Tag hatte es bezüglich Verschmutzung des Internets mit illegalem pornographischem Inhalt in sich:
Zuerst wurde in Australien ein Mann wegen Besitzes von Kinderpornographie für schuldig gesprochen, weil er auf seinem Rechner eine GIF-Animation gespeichert hatte, die zeigte, wie die Comicfigur Bart Simpson mit seiner Schwester (die ältere, falls es überhaupt noch eine Rolle spielt) kopuliert (das Stück des Anstosses sollte hierzulande auch auf unzähligen Mail-Servern von grossen Unternehmen rumliegen).
Fast zum selben Zeitpunkt mussten Provider in Grossbritannien einen Wikipedia-Artikel sperren, welcher das Cover der neuen Scorpions-CD „Virgin Killer“ zeigte:
Image:Virgin Killer.jpg (Achtung, nichts für Personen, die nicht Eltern weiblicher Kinder sind oder die nicht zusammen mit weiblichen Geschwistern aufgewachsen sind) zum Artikel Virgin Killer
Quelle: Britische Provider sperren Wikipedia-Artikel
Lesenswert auch die Diskussion der Wikipedia-Autoren zum Thema (ein Feature, dass von vielen Benutzern der Enzyklopädie nicht beachtet und geschätzt wird):
Auf die Gefahren solcher digitaler Kommunikation sensibilisert, stiess ich heute – aus völlig anderem Grund – auf folgende Reklame von NIKON:
Quelle: Nikon S60 – It Detects Faces that you can’t
Die Tagline der Werbung: „The Nikon S60. Detects up to 12 faces.“ Nun, der interessierte (männliche?) Beobachter wird primär einmal die zwei Frauen Mädchen entdecken, die sich hier in verführerischer Pose auf dem Hotelbett räkeln.
Da ich mich nach dem Simpsons-Urteil über das in Europa geltende Recht kundig gemacht hatte, schellten bei mir bei der Betrachtung der Damen der Nikon-Werbung die Alarmglocken:
Als Kinderpornografie gilt demnach pornografisches Material mit bildlichen Darstellungen echter oder realistisch dargestellter nicht-echter Kinder, die an einer eindeutig sexuellen Handlung aktiv oder passiv beteiligt sind, einschließlich aufreizendem Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend von Kindern. Als Kind wird dabei unter Berufung auf die Kinderrechtskonvention der UNO jede Person unter achtzehn Jahren definiert.
Quelle: Kinderpornografie
Ich vermute, dass dank diesem Artikel viele fragwürdige Personen nach Google-Suchen auf diese Seite weitergeleitet werden …
Tags: Jura, Pornographie, Recht
Labels: Allgemein
Samstag, 22. November 2008
Die weltbekannte Serie „Juristen erklären die Welt“ ist um ein Kapitel reicher:
Zungenküsse gälten in der aktuellen Lehre als sexuelle Handlungen, sagte die Richterin bei der Urteilsbegründung.
Quelle: Thun-Spieler wegen Zungenküssen bestraft – News Panorama: Vermischtes – bernerzeitung.ch
Bisher haben die Rechtsverdreher eher mit der Deutung der Informations-Technologie brilliert … es freut mich, dass nun auch andere Bereiche an Bedeutung gewinnen.
Samstag, 1. November 2008
Über 20.000 mal wurde „Fahr-Info Berlin“ der Berliner Software-Schmiede „Metaquark“ aus Apples AppStore heruntergeladen. Mit ihm konnte man sich auf dem neuen iPhone mit GPS-Empfänger an jedem Punkt Berlins die nächsten Haltestellen und Fahrmöglichkeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anzeigen lassen. […]
Laut eines Berichtes der taz meldete sich vor drei Wochen die BVG und habe darauf verwiesen, dass lediglich die nichtkommerzielle private Nutzung des Übersichtsnetzplans zulässig sei. […] Als weitere Begründungen wurden demnach auch die Abwehr von Regressansprüchen angegeben, die Fahrgäste nach Falschauskunft stellen könnten.
Quelle: heise online – 01.11.08 – Berliner Verkehrsbetriebe gehen gegen iPhone-Applikation vor
Irgendwie müssen ja diese Zeitgenossen ihren Job rechtfertigen …
Sonntag, 19. Oktober 2008
Schlussendlich war ein Beitritt zur EU gar nicht nötig, um unsere geliebte Direkte Demokratie zu begraben:
Der Bund hilft der UBS mit 68 Milliarden und stützt sich auf Verfassungsartikel, die eigentlich für den Kriegsfall gedacht sind. Indem er eine Verordung erliess, verhinderte der Budnesrat, dass das Parlament oder gar das Volk über das Rettungspaket mitbestimmen können. Der St. Galler Staatsrechtler Rainer J. Schweizer findet: „Der richtige Weg wäre ein dringliches Bundesgesetz gewesen wie bei früheren Wirtschaftskrisen.“ Anders als bei der „Verordnung über die Rekapitalisierung der UBS AG“ könnte gegen ein dringliches Bundesgesetz nach einem Jahr das Referendum ergriffen werden.
Quelle: SonntagsZeitung, „Rechtsprofessor kritisiert Weg über Notrecht“, 19. Oktober 2008, S. 3.
Tags: Banken, Finanzkrise, Recht, UBS
Labels: Politik, Schweiz
Freitag, 11. Juli 2008
Den Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Sozialhilfegesetz liess das Gericht jedoch fallen. Der Mann habe sich nicht von der Sozialhilfe abmelden können mit der Begründung, seine Drogengeschäfte reichten für den Lebensunterhalt aus. Sonst hätte er sich selber damit belastet. Der Iraner soll 95\’000 Franken erschlichen haben.
Quelle: Berner Sozialhilfebezüger verurteilt – nicht wegen BMW (Schweiz, NZZ Online)
In dieser Hinsicht auch lesenswert: Paradoxe Drogengewinne
Tags: Jura, Recht, Sozialhilfe, Sozialversicherungen
Labels: Bern, Schweiz
Mittwoch, 2. Juli 2008
Die US-Steuerbehörden dürfen von der Schweizer Grossbank UBS die Herausgabe von Daten von mutmasslichen Steuersündern verlangen.
Quelle: UBS muss Kundendaten offen legen – Wirtschaft – Tages-Anzeiger
Hmmm … sollte das Bankgeheimnis – eh, sorry – Bankkundengeheimnis gerade solche Attacken nicht verhindern? Hilfe, unser Land und seine Banken stehen auf der Kippe!
Andererseits: Wenn wir noch etwas Geduld haben, hat sich die UBS bis in wenigen Monaten endgültig und ein für alle mal demontiert.
Freitag, 6. Juni 2008
Aber he, wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht auf Rumänen und Bulgaren ausdehnen, wird kaum so etwas passieren: Die EU weiss einfach noch nicht, dass sie uns mehr braucht als wir sie! (Unseren Grössenwahn könnte man auch so betiteln: „Mit Trompeten und Fanfaren schnurstracks in den Untergang!“)
Den Amis ist es auf jeden Fall scheissegal, dass wir etwas namens Bankgeheimnis … äh, sorry … das Bankkundengeheimnis kennen. Die Yankees wollen einfach, dass auch die Reichen im Lande brav Geld an die IRS überweisen:
Doch, so ein UBS-Kadermann, der namentlich nicht genannt werden will, herrsche von Seiten der USA eine andere Auffassung des Rechtsverständnisses vor. Die Sicht des Schweizer Rechts sei weder bekannt noch von Interesse.
Tags: Banken, Jura, Recht, UBS
Labels: Politik, Schweiz, USA, Wirtschaft
Mario Aeby, geboren am 25. September 1980 in Bern, Schweiz
Ein Weblog über IT (Linux, OSS, Apple), Heim-Automation; mein mittlerweile abgeschlossenes Geschichtsstudium; Erkenntnisse aus meiner aktuellen Tätigkeit in der Informationssicherheit, meine Erfahrungen als IT-Berater, IT-Auditor, Web-Developer und IT-Supporter; die Schweiz, den Kanton Bern, meine ursprüngliche und auch wieder aktuelle Wohngemeinde Neuenegg, meine vorherige Wohngemeinde Bern, über lokale, regionale und globale Politik; meine Reisetätigkeit und Erfahrungen mit anderen Kulturen; und zu Guter letzt auch das Älter werden.
Alle in diesem Blog gemachten Aussagen und Meinungen sind persönlich und nicht als Ansichten meines aktuellen und/oder meiner bisherigen Arbeitgeber zu verstehen.
 |
