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Samstag, 8. September 2012

Wie die SP Kanton Bern ihre Energie verschwendet

Die SP Kanton Bern ist verärgert über den Abbau im öffentlichen Verkehr. Leidtragende sind vor allem ländliche Regionen, welche in Zukunft in Randzeiten schlechter erschlossen sind. Der Sparentscheid der Berner Regierung ist eine direkte Folge der schwierigen Finanzlage.

Quelle: Öffentlicher Verkehr: Schiefe Finanzlage – ländlicher Raum im Abseits?

Hier übernehmen die Genossen das Motto der Mutterpartei „Für Alle statt für Wenige“ gar etwas zu undifferenziert: Bevor man sich als Linker für die ländlichen Regionen des Kantons einsetzt, tut man gut daran, sich zu überlegen, ob es sich bei den Bewohnern dieser Regionen tatsächlich um Stimmbürger handelt, welche den Einsatz der „Roten“ zu schätzen wissen. Da es sich bei den Amtsbezirken des Bernischen Oberlandes nicht um die Stammlanden der Sozialdemokraten handelt (diese sind in den urbanen Regionen anzusiedeln, welche bekanntermassen blendend mit dem Öffentlichen Verkehr erschlossen sind), ist die Chance gering, mittels ein paar Buslinien und zusätzlichen Zugverbindungen die stramm rechts-bürgerlich wählenden Vorälpler quasi über Nacht zu SP-Sympathisanten zu machen.

Die Entscheider der SP sollten sich ihres Wähleranteils in diesen Regionen längst bewusst sein. Falls diese Zahlen wider erwarten nicht präsent sein sollten, hilft eine Web-Seite des Kantons weiter — sogar in graphischer Form:

Quelle: Wähleranteile pro Verwaltungskreis

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Dienstag, 28. September 2010

Politischer Krieg

Der Coup ist vollbracht, die Mitte, bestehend aus den Parteien FDP, CPV und BDP, denen bisher (zurecht) das Verliererimage anheftete, ist wenigstens im Bundesrat völlig unerwartet erstarkt. Die SP wiederum findet sich über Nacht in einem Alptraum wieder, der am Abend zuvor als Träumerei in annähernd paradiesischen Umständen begonnen hat.

Einzig für die SVP hat sich irgendwie nicht so viel geändert. Sprich sie kann sich so auf ein unerschöpfliches Arsenal an Wahlkampfmunition freuen (unter anderem: Widmer-Schlumpf ist immer noch da und will sich — hinterhältig wie immer — mit dem Wechsel ins EFD die Wiederwahl sichern. Und der zweite SVP-Bundesrat wurde der Partei auch dieses Mal nicht zugestanden).

Irgendwie machen meine Worte zum «Primat der Politik» plötzlich doppelt bis dreifachen Sinn — Worte, die ich fast prophetisch vor diesem schwarzen Montag hier in diesem Blog niedergeschrieben habe:

Doch rückblickend muss man nüchtern–pragmatisch sagen: Das Primat der Politik ist es eben gerade nicht, längerfristig zu denken. Wenn man die Möglichkeit hat, heute (aus eigener Kraft) an die Macht zu kommen, verschiebt man das Vorhaben lieber nicht ein Jahr in die Zukunft. Denn wer weiss, wie die Situation im November 2011 aussehen wird? Ein Jahr in der Politik kann verdammt lange sein.

Quelle: Rime als hoffnungsloser Sprengkandidat

Natürlich muss ich als SPler auch Kritik an meinen Genossen äussern: Offensichtlich ist man dieses Mal völlig blauäugig in die Neubesetzung der Departemente gegangen. Man scheint sich die Unterstützung und Wahl Schneider–Ammanns nicht teuer erkauft zu haben, sondern dem Gegner in „linker und netter“ Manier zugestanden haben. Ein kapitaler Fehler derjenigen verschworenen Bande, die noch vor nicht allzulanger Zeit in einer vielbeachteten DOK-Sendung über ihren taktisch meisterhaften Schachzug prahlte, wie sie anno dazumal Christoph Blochers Abwahl herbeiführte.

Wie dem auch sei, ich wage zu behaupten:

Wir sehen uns dieses Mal nicht bei Philippi, sondern am 23. Oktober 2011 wieder.

Aus meiner Sicht ist es für die SP nun seit vielen, vielen Jahren für einmal wieder deutlich einfacher zu gewinnen als zu verlieren — man muss schon selten dämlich sein, in den verbleibenden 12 Monaten die Messer nicht derart zu wetzen, dass sie bei der kleinsten Berührung für tödliche Wunden sorgen:

Entweder erreichen wir in den Nationalratswahlen 2011 aus eigener Kraft einen derartigen Stimmenzuwachs, dass wir im blutigen Herbst 2011 den Mitteparteien FDP, CVP und BDP — leider in unheiliger Allianz zusammen mit der SVP — so wirklich richtig an den Karren fahren können, wie wir es wohl seit Beginn der Zauberformel nie getan haben. Das heisst für mich: Nicht nur Evelyne Widmer-Schlumpf, sondern auch Doris Leuthard und Schneider–Ammann sind akut abwahlgefährdet. Die Aushängeschilder der BDP, CVP und FDP haben es sich aus meiner Sicht mit ihrer Aktion vom vergangenen Montag endgültig ein Plätzchen auf den Zielscheiben in diesem Land gesichert gemacht. Dürfen wir das Wohl des Landes mit solchen Vergeltungsaktionen aufs Spiel setzen? Ja, dürfen wir. Tit-for-tat hat begonnen, das Pendel wurde in Schwung gebracht. In einem gewissen Sinne steht auch die Zukunft der SP Schweiz auf dem Spiel. Wenn wir symbolisch untergehen, ziehen wir so viele Sandkastenkollegen der alten Garde wie nur möglich mit in den Abgrund. Zeigen wir hier keine Stärke, sind für wohl bis Ende der Dekade und darüber hinaus der Juniorpartner, dem man väterlich und mit einem gewissen Mitleid auf die Schulter klopft.

Schaffen wir diese Strafaktion nicht, zieht die SP aus dem Bundesrat aus. Nicht nur wird das Politisieren in unserem Land über Nacht circa 1000 Prozent interessanter, sondern die Partei könnte ihre zweite Jugend erfahren, die sie doch so dringend braucht. Vorbei wären mit dieser konsequenten Aktion die Zeiten der verkrusteten, trägen SP, die es sich im Bundesrat und mit ihren sonstigen Mandaten überall in den Schweizer Exekutiven und Legislativen gemütlich gemacht hat. Hier läge die seit langem gesuchte Möglichkeit, einen Ruck durch die Basis gehen zu lassen und die alten Kämpfer wieder hervorkommen lassen. Falls die Partei denn überhaupt noch Kämpfer aufzuweisen hätte. Wenn neben der SVP noch eine Partei eine gewisse kämpferische Gene in ihrer DNA hat, dann die SP.

Doch wählt unsere Parteileitung und die Parlamentsfraktion in einem Jahr keine der beiden Varianten, hat es die Partei nicht anders verdient, als unterzugehen. Sacken wir bei den Nationalratswahlen weiter ab, hiesse das, dass das Volk die Schweiz als genügend sozial erachtet und die Sozialwerke dem Abbau preisgibt. Und da das Volk immer recht hat, wie die Minarettinitiative ja so schön zeigt, müsste das meine Partei wohl oder übel akzeptieren. Würden wir es zudem mit dem Austritt aus dem Bundesrat nicht schaffen, einen Ruck durch die Mitglieder gehen zu lassen, hiesse das, dass die Partei sich selbst aufgegeben hat. Dann müsste man wirklich überlegen, neuen Kräften Platz zu machen.

Eines ist ab all dieser Überlegungen klar: Ab sofort herrscht (politischer) Krieg. Das gute an dieser Kriegsform: Es gibt keine Menschenleben zu beklagen. Das schlechte daran: Das Blutbad wird dadurch nicht sonderlich kleiner.

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Mittwoch, 22. September 2010

30 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat untervertreten?

Gerade hat man es wieder gehört, aus dem Munde von Toni Brunner, SVP Parteipräsident und Arithmetik-Flasche:

Es bleibt aber weiterhin so: 30 Prozent der Bevölkerung sind im Bundesrat untervertreten.

Liebe SVP-Grännis, das stimmt einfach nicht. Es sind 30 Prozent der Stimmbevölkerung, Himmelheiland! Ich habe meine Berechnungen bereits vor mehr als 3 Jahren in einem Blog-Artikel dargelegt: Repräsentiert die SVP 30% der Schweiz?

Toni, es sind also auch heute (2010) immer noch nicht 2.47 Millionen, die hinter der SVP stehen (30 % der Wohnbevölkerung), sondern „nur“ deren 553’644 Personen (30 % der Stimmbeteiligten an den Nationalratswahlen 2007).

Nachtrag: Und jetzt kommt auch noch Fraktionschef Baader und kasperlt herum: Auch er repetiert gebetsmühlenartig diese verfluchten „30 Prozent der Bevölkerung“. Die Chefetage der SVP hat schlicht und einfach einen Knall. Kein Wunder, wird diese Partei mittlerweile nur noch von arithmetikfernen Schichten gewählt. Wahrscheinlich rechnen sich die Parteigenossen an Parteiversammlungen gegenseitig die haarsträubendsten Zahlen vor …

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Mittwoch, 22. September 2010

Rime als hoffnungsloser Sprengkandidat

Die Strategen krochen in den letzten Tagen aus allen Ecken hervor und stellten sich als mögliches Szenario vor, dass Rime die „offiziellen“ Kandidaten der FDP aussticht. So hätte man der SVP mit Blick auf die Nationalratswahlen den Wind aus den Segeln genommen — die Volkspartei hätte dann nämlich 12 Monate lang nicht mehr rumheulen können, dass sie nicht angemessen im Bundesrat vertreten sei.

Doch rückblickend muss man nüchtern–pragmatisch sagen: Das Primat der Politik ist es eben gerade nicht, längerfristig zu denken. Wenn man die Möglichkeit hat, heute (aus eigener Kraft) an die Macht zu kommen, verschiebt man das Vorhaben lieber nicht ein Jahr in die Zukunft. Denn wer weiss, wie die Situation im November 2011 aussehen wird? Ein Jahr in der Politik kann verdammt lange sein.

Das Primat gilt übrigens für Parteien wie Personen zugleich, deshalb hat Frau Widmer–Schlumpf anno dazumal auch die Wahl als Bundesrätin angenommen. Nur Idioten hätten die Bedürfnisse der Partei über die eigenen gestellt.

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Sonntag, 15. August 2010

Schneider-Ammanns Forderung

Auch bei der konkreten Departementsverteilung gibt es offenbar schon erste Absprachen: Justizministerin Widmer-Schlumpf soll die Finanzen übernehmen, Wirtschaftsministerin Leuthard das Verkehrs- und Umweltdepartement.

Das Wirtschaftsressort will man so für Johann Schneider-Ammann frei halten, mit dessen Wahl man offensichtlich rechnet. Simonetta Sommaruga, die wahrscheinliche neue SP-Bundesrätin, müsste dann das wenig attraktive Justizdepartement übernehmen.

Quelle: Der Rest-Bundesrat treibt die Departementsrochade voran – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Schneider-Ammans Forderung

Vor einigen Tagen habe ich beim Abendessen mit meinem Vater über die Bundesratswahlen der Herbstsession diskutiert und dabei klar den Standpunkt vertreten, dass — wäre ich Johann Schneider-Ammann — mich nur dann in den Bundesrat wählen liesse, wenn ich garantiert erhielte, dass ich das Wirtschaftsdepartement zugeteilt erhalten würde. Finanzminister Schneider-Amman? Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn jemand in seiner Position das florierende Familienunternehmen verlässt, dann für ein Departement, in dem man sein Wissen und sein Netzwerk einbringen kann. Und das ist für den KMUler nun halt einfach das Wirtschaftsdepartement.

Anscheinend scheinen nun die verbleibenden bürgerlichen BundesrätInnen genau die entsprechenden Weichen zu stellen, um Schneider-Ammanns (potentielle?) Forderung erfüllen zu können. Ich würde dies jedenfalls meiner Parteileitung als zwingende Bedingung stellen, bevor ich mich als Kandidaten zur Verfügung stellen würde.

Schneider-Ammann ist kein Blocher

Und das ist vielleicht auch der markante Unterschied zu Alt-Bundesrat Blocher, ebenfalls ein richtig „schweizerischer“ Unternehmer: Dieser wollte — meiner Meinung nach — unbedingt in den Bundesrat, egal welcher Departementsvorsteher er schlussendlich vorstehen würde. Er sah sich primär für den Einsitz in die Landesregierung gerufen, die letzte Rettung des Landes, der Messias.

Obwohl ich das Wesen Ammanns überhaut nicht kenne, denke ich, dass ihm diese „Bundesrats“-Geilheit abgeht. Zu Recht. Ich behaupte, dass das in der Regel die besseren Bundesräte werden.

Schneider-Ammans Aufgabe

Lokalunternehmer aus meinem Bekanntenkreis halten dem Vernehmen nach sehr viel auf Schneider-Ammann. Halt, weil er Unternehmer ist. Und man die Bundesverwaltung als aufgeblähten Moloch wahrnimmt. Doch ehrlich gesagt sollte man gerade diese Erwartungshaltung dämpfen: Die Bundesverwaltung kann und wird Schneider-Ammann meines Erachtens kaum umkrempeln können. Es ist halt ein Unterschied, ob man ein Unternehmen mit einigen hundert Mitarbeitern oder ein Bundesamt mit tausenden von Angestellten leitet. Der reformunfreudige Apparat würde sich ganz sicher gegen Einflussnahme durch diesen bernischstämmigen Unternehmer wehren.

Aber vielleicht würde es Schneider-Ammann immerhin fertigbringen, die Verwaltungsbürokratie zu verringern, das Klima für die hiesigen KMUs zu verbessern und den Werkplatz Schweiz im Ausland besser zu positionieren. Zudem ja bekannt ist, dass er kein ausgesprochener Fan der Grossbanken ist. Und das ist gut so: Die Grossbanken bringen uns zwar satte Steuererträge, stellen aber weiterhin ein Systemrisiko dar. Ein Unternehmer, der noch der Wertschöpfung alter Schule verpflichtet ist (Dinge produzieren statt Geld hin- und herverschieben und Boni absahnen), tut unserem Land und der Regierung gut.

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Freitag, 19. Februar 2010

Internetseiten von Grossratskandidaten

Das Internet wird als Wahlkampfmedium immer wichtiger und beliebter. Viele Kandidierende für die bernischen Grossratswahlen sind denn auch aktiv auf eigenen Webseiten, Facebook oder Blogs. Nur: Der virtuelle Wahlkampf hat auch seine Tücken. Es gibt einige, wichtige Regeln zu beachten.

Quelle: Regionaljournal Bern Freiburg Wallis | Der Wahlkampf im Internet und seine Tücken | Schweizer Radio DRS

Von meinem Vater darauf hingewiesen, hörte ich mir vor einigen Tagen den Regionaljournal-Beitrag über Web-Sites von Grossratskandidaten aus dem Kanton Bern an. Obwohl der Beitrag über 4 Minuten lang ist, konnte ich bei bestem Willen kaum etwas nützliches daraus entnehmen.

Zusammengefasst wurden folgende Ratschläge erteilt:

  • Sich erst jetzt auf Facebook und Twitter zu registrieren ist sinnlos. Am Besten ist man seit Jahren im Netz aktiv und hat längst seine Spuren hinterlassen — und kann nun von der Publizität profitieren.
  • Hat man ein Benutzerkonto auf Facebook & Co., sollte man sich regelmässig um seine Kontakte kümmern und Informationen rausposaunen — wie halt im echten Leben mit echten Kollegen.
  • Was auch immer man von sich gibt, man sollte möglichst authentisch rüberkommen. Doch Achtung: Mit Obszönitäten um sich zu werfen und mit nicht-gutbürgerlichen Manieren zu prahlen wird nicht empfohlen — wie halt auch im echten Leben.
  • „Will man von einer Kandidatin wirklich das Sternzeichen wissen?“ Spontan kam mir dabei die Web-Site meines geschätzten Gegners auf kommunaler Eben in den Sinn: Oliver Schmid (SVP)

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Dienstag, 1. Dezember 2009

Pakistaner pochen auf "interreligiöse Harmonie"

Erst am späten Montagnachmittag versammelten sich die ersten wütenden Menschen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, um gegen das Schweizer Minarett-Verbot zu demonstrieren. […]

Yahya Mudschahid, ein Sprecher der islamischen Hilfsorganisation Jamaat-ud-Dawa, der eine Nähe zur Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba nachgesagt wird, nannte die Schweizer Entscheidung einen „Schlag gegen die interreligiöse Harmonie“. „Diese Entscheidung verletzt die Prinzipien der gegenseitigen Verständigung und der religiösen Toleranz.“ Der Westen rühme sich immer, „Meister der religiösen Toleranz und der interreligiösen Harmonie“ zu sein, aber das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung offenbare die Vorurteile gegen Muslime.

Quelle: Erste Proteste gegen Schweiz: Islamische Welt entsetzt über Minarett-Verbot – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Eine 5-sekündige Google-Suche bringt dann folgenden Text zu Tage:

Besonders seit den 1990ern wurden Christen wegen angeblicher Blasphemie verhaftet. Laut dem Daily Telegraph wurden in Faisalabad Kirchen zerstört. In Pakistan gab es 2005 Bombendrohungen.

Die Christen in Pakistan werden nach dem Tod von Benazir Bhutto wieder zunehmend verfolgt; es erfolgen immer wieder Massaker an der christlichen Bevölkerung.[2][3] Bei einem Brandanschlag von mehreren hundert Mitgliedern einer islamistischen Gruppe auf die Christengemeinde in der Provinz Punjab waren am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Über 70 Häuser und zwei Kirchen wurden zerstört. Grund für die Übergriffe von Islamisten ist das geltende Blasphemie-Gesetz sowie die hudud-Verordnungen (Hadd-Strafe).[4][5]

Quelle: Christentum in Pakistan – Wikipedia

Natürlich sollte sich die Schweiz nicht an Pakistan messen — wir sind eine aufgeklärte Demokratie, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Nur weil in Saudi Arabien keine christliche Kirchen gebaut werden dürfen, ist dies noch lange kein Grund, uns auf dieses Niveau herabzulassen und deren Messlatte auch für unsere Politik zu verwenden. Wir müssen uns mit anderen westlichen Nationen messen, nicht mit autoritären muslimischen Regimes!

Und doch sollte man zumindest Aussagen gerade solcher Pakistaner in einen entsprechenden Kontext setzen, wie ich es gerade getan habe.

Abgesehen von den paar Heissmachern am rechts-aussen-Flügel, die sich nun in ihrem Wahlerfolg sonnen, wird es die Schweizer Bevölkerung garantiert nicht soweit kommen lassen. Kein Zweifel, dass Polizei und Rechtstaat hierzulande gegen solche Übergriffe vehement einschreiten würden. Auch die Bevölkerung würden spätestens dann ein klares Statement abgeben, — nämlich, dass zwischen einem Bauverbot für Minarette und tätlichen Übergriffen auf Religionsgemeinschaften ein himmelweiter Unterschied existiert. Davon bin ich überzeugt. Sonst steht die Neuauflage des Dritten Reichs in den Startlöchern, und ich müsste nach Skandinavien auswandern.

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Dienstag, 1. Dezember 2009

Wiederholung der Minarett-Abstimmung auf Facebook

Auf Facebook ist der Fall klar:

Via: twitpic — thbenkoe

Wahrscheinlich hat Longchamps gfs bei ihrer Befragung der Wählermeinung dummerweise eine Mehrheit der 1’000 Leute erwischt, die sich mittlerweile in der erstgenannten Gruppe tummeln …

Interessant wäre aber noch der Zusatz:

„Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative … UND HABE LETZTEN SONNTAG AUCH WIRKLICH MEINE STIMME GEGEN DIE INITIATIVE ABGEGEBEN“

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Sonntag, 27. September 2009

Verlierer und Sieger der Bundestagswahlen in Deutschland 2009

Es muss einem schon zu denken geben, wenn die SPD während einer Wirtschaftskrise so massiv an Stimmen verliert. Aber dennoch gilt es auch die vermeintlichen Gewinner auf den Boden der Tatsachen zu holen:

CDU und CSU erreichen mit gerade einmal knapp 34 Prozent nicht einmal das Niveau von vor vier Jahren. Damit fährt Merkel das schlechteste Ergebnis für die Union bei einer Bundestagswahl seit der Wahl 1949 ein.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Bundestagswahl: Kanzlerin von Guidos Gnaden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

In den USA wurde letztes Jahr der erste Schwarze zum Präsidenten gewählt – in Deutschland ist absehbar, dass mit Guido Westerwelle der erste Schwule zum Aussenminister wird. Als gesellschaftlich sehr liberaler Mensch freut mich dies sehr.

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Samstag, 26. September 2009

Steinmeier – 15 Jahre WG-Leben

Naja, den Vorwurf habe ich ja damals schon gehört. Gar nicht so sehr auf die WG bezogen, sondern auf meine Assistentenzeit an der Uni. „Der will nicht raus ins feindliche Leben“, hieß es. Ich fand es wunderbar. Und von der ganzen Zeit, die ich damals zum Arbeiten und zum Lesen hatte, zehre ich noch heute.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Bei Steinmeier in der WG: „Auch du, Genosse, hältst die Küche sauber“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – UniSPIEGEL

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