Archiv ‘Politik’

Donnerstag, 2. Juni 2011

US-Parlamentarier sind die erfolgreichsten Aktien-Spekulanten

Despite the GOP’s reputation as the party of the rich, House Republicans fared worse than their Democratic colleagues when it comes to investing, according to the study. The Democratic subsample of lawmakers beat the market by 73 basis points per month, or 9 percent annually, versus 18 basis points per month, or 2 percent annually, for the Republican sample.

Quelle: House members in the know score \’abnormal\‘ stock profits, study says – Washington Times

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Dienstag, 24. Mai 2011

Neuer Rekord: Dreifache Verneinung

North Carolina governor refuses to block anti-muni broadband law

Quelle: North Carolina governor refuses to block anti-muni broadband law

Nochmals, in aller Ruhe:

  • „refuses“
  • „to block“
  • „anti-muni broadband law“

Übersetzt: Der Gouverneur von North Carolina verweigert die Blockade eines Gesetzes, welches Gemeinden erlaubt, selber Breitbandzugänge anzubieten. Oder einfacher, andersherum: Gemeinden können künftig ISP-Services anbieten und treten so in Konkurrenz mit privaten ISPs.

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Mittwoch, 11. Mai 2011

Panik wegen Google Streetview — die prägnante Zusammenfassung

Kurz und prägnant zusammengefasst:

Im Internet sollte das Baumhaus-Prinzip gelten. Wer nicht alleine reinkommt, hat auch nichts zu melden.

Quelle: Christian Schmid

Oder aus institutioneller Optik: Da muss jemand (= der Datenschützer) seinen Job und sein Einkommen rechtfertigen.

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Montag, 9. Mai 2011

Die wirtschaftspolitische Elite verbockt es immer wieder

The policies that got us into this mess weren’t responses to public demand. They were, with few exceptions, policies championed by small groups of influential people — in many cases, the same people now lecturing the rest of us on the need to get serious. And by trying to shift the blame to the general populace, elites are ducking some much-needed reflection on their own catastrophic mistakes.

Quelle: The Unwisdom of Elites – NYTimes.com

Dasselbe in der Schweiz: Hierzulande ist die FDP mit ihren Krankenkassen- und AKW-Lobbyisten das Aushängeschild dieser Form von fataler Politik.

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Dienstag, 15. Februar 2011

Für den unkontrollierten und uneingeschränkten Zugang zum Internet

The internet is radically unlike all the telecommunications networks that have preceded it. It’s the first national and global communication network designed from the outset to resist mechanisms for centralized control and monopoly.

Quelle: Coding Horror: The Importance of Net Neutrality

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Sonntag, 13. Februar 2011

Missverständnis bezüglich Antifaschistischer Abendspaziergang

Vor etwas mehr als zwei Jahren erhielt ich auf eine Bemerkung auf der von mir administrierten Web-Site www.botellon.ch einen bösen Drohbrief des Bündnis Alle gegen Rechts:

Missverständnis bezüglich Antifaschistischer Abendspaziergang (PDF, 407KB)

Bemängelt wurde die süffisante Bemerkung meinerseits …

Ebenso sind Sachbeschädigungen Sache für den Antifaschistischen Abendspaziergang, nicht für einen Botellón.

… welche folgende Reaktion hervorbrachte:

Wir gehen davon aus, dass Sie ihre Aussage unglücklich gewählt haben, mangels besseren Wissen. Ändern Sie bitte diese Aussage, andernfalls müssen wir daraus schliessen, dass Sie mit Absicht den Ruf des Antifaschistischen Abendspaziergang[s] schädigen wollen.

Ich finde es immer noch amüsant, dass die leider anonym bleibende Person damals a) die Botellón-Web-Site aufmerksam durchgelesen hatte, b) über einen Computer verfügt, c) sich die Zeit genommen hat, um mir einen Brief zu schreiben und d) diesen nicht etwa per Mail, sondern per Briefpost versendet hatte.

Nun, ich glaube dieser „Spaziergang“ (selbst als Linker bin ich versucht, diesen „Spaziergang“ doch eher als alljährlichen „Saubannerzug“ zu bezeichnen) schadet sich wenn schon selber. Dessen Ruf ist längst ruiniert, meine Bemerkung auf botellon.ch ist da höchstens noch ein klitzekleiner Tropfen auf den heissen Stein.

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Samstag, 12. Februar 2011

Diktator weg, und jetzt soll Demokratie herrschen?

Verfolgt man die Freudensbekundungen meiner Bekanntschaften auf Facebook, so scheinen bei den meisten die Sicherungen durchgebrannt. Ihre Logik schaut ungefähr folgendermassen aus:

  1. Übler Diktator absetzen
  2. ???
  3. Vorzeige-Demokratie eingeführt

Kurz: Nur weil Mubarak jetzt anscheinend zurückgetreten ist und mit seinem Clan wohl demnächst das Weite (sprich: den Ruhestand im Diktator-Spa Saudi-Arabien) sucht, heisst das noch lange nicht, dass in Ägypten morgen nach nur einmal Schlafen auf einmal eine paradiesische Demokratie herrscht.

Nötige Klammer

Im Gegenteil: Wenn wir uns überlegen, wie lange die USA diesen Typen an der Macht gehalten hat, sollten wir hellhörig werden. Was wissen die USA, was die Demokratiefans in meiner Facebook-Gefolgschaft übersehen? Nun, wenn wir den Blick etwas östlicher nach Irak schweifen lassen, sehen wir, dass arabische Länder wie auf Valium friedlich und ruhig der Zukunft entgegengefolgt sind, wenn sie von einem Despoten regiert wurden. Peitsche, ohne irgendwelche Zuckerbrote, sozusagen. Diktatoren und ihre Schreckensherrschaft mit Militär, Polizei und Geheimdiensten scheinen die zwingend nötige Klammer zu sein, um viele arabische Kulturen zusammenzuhalten.

Gleichungen

Gerade deshalb verwundert es mich doch schon etwas, dass man hierzulande anscheinend folgende Gleichung für gültig hält:

Diktator absetzen = Demokratie = friedliches Zusammenleben

Ich würde realistisch-pessimistisch behaupten, dass viel eher folgende Gleichung gilt:

Diktator absetzen = Machtvakuum = Bürgerkrieg

Kuchen

Ich bin der vollen Überzeugung, dass das Gerangel um die (Neu)verteilung der Staatsschätze jetzt erst recht losgeht. Soeben noch vereint, werden sich die friedlichen Demonstranten sehr bald die Köpfe einschlagen, wenn es plötzlich um ihren Anteil am Kuchen geht.

Und dieser Kuchen ist leider viel, viel zu klein. Wieso? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Proteste nicht zuletzt auf Grund der explosionsartigen Verteuerung der Nahrungsmittel ausgelöst wurden. Wer sich mit der europäischen Geschichte auskennt, wird hier Bekanntes wiederentdecken: 1789 stieg der Getreidepreis in Frankreich auf noch nie erlebte Höhen. Das Preismaximum war am 14. Juli desselben Jahres erreicht …

Nachtrag I

James Kunstler zieht den von mir hier angesponnen Faden noch etwas weiter:

The early triumphs in and around Paris after 1789 must have been soul-stirring, but you could forgive a casual observer who caught the scent of trouble in the air – and what followed was a years-long dismaying merry-go-round of mis-rule that climaxed in the Reign of Terror and finally resolved a full decade later in the crowning of another absolute monarch: the emperor Napoleon.  Gazing back at all that, it really took France nearly a century to get its act together politically from the moment that the governor of the Bastille surrendered his keys.

Quelle: Next – Clusterfuck Nation

Nachtrag II

Auch Bill Bonner, der bekanntermassen nie eine Rosa-Brille trägt, trifft den Nagel ebenfalls auf den Kopf:

Revolutions don’t always turn out well. The French Revolution was a good time to be in England. The Russian Revolution was a good time to be almost anywhere other than Russia. Even the American Revolution was a good time to be elsewhere too. And then, when Americans finally got their freedom from Britain they almost immediately began shackling one another.

Quelle: Revolution in Egypt and Where to Be When Black Swans Appear

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Donnerstag, 10. Februar 2011

Vor der Waffeninitiative: Polizei bezeichnet Mordwaffen ganz genau

Die sichergestellten Waffen waren im Besitz des älteren Bruders. Es handelt sich um einen Revolver der Marke „Sturm Ruger“, Modell SP101 sowie um eine Pistole der Marke „SIG Sauer“, Modell P226. Aus beiden Waffen wurden Schüsse abgegeben.

Quelle: Kanton Bern (Kantonspolizei Bern): Medien – Aktuell

Habe nur ich das Gefühl, dass die Polizei angesichts der brenzligen Abstimmung am kommenden Wochenende besonders Acht darauf gibt, möglichst keinen Verdacht aufkommen zu lassen, dass Armeewaffen in Tötungsdelikten benutzt wurden?

Wenn ich richtig recherchiert habe, handelt es sich bei der „Offizierspistole“ der Schweizer Armee um eine SIG Sauer, Modell P220.

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Donnerstag, 16. Dezember 2010

Die SVP hat 2015 ein Problem …

… und ist dann zurück auf dem Boden der Realität, wie es schon all die anderen Regierungsparteien heute sind:

Dennoch, das Kernteam der Blocher-Spitze ist überaltert, die B-Liga der SVP ahmt den alten Leuen nach, ohne dessen Klasse zu haben.

Quelle: arlesheimreloaded – Gastkommentar: Kann die SVP gebremst werden?

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Montag, 6. Dezember 2010

Zensur: Die besten Schüler der Chinesen

We are shocked to find countries such as France and the United States suddenly bringing their policies on freedom of expression into line with those of China. We point out that in France and the United States, it is up to the courts, not politicians, to decide whether or not a website should be closed.

Quelle: Wikileaks hounded?

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