Archiv ‘Politik’

Montag, 18. August 2008

Nestlé vertritt und spricht für die Schweiz

Ich war kürzlich an einem Lebensmittelkongress der Vereinten Nationen in Peking. Da ging es um die Zusatzstoffe. Auch eine Schweizer Delegation war anwesend. Sie umfasste zwei Leute aus dem Bundesamt für Gesundheit und fünf Vertreter der Industrie. Wenn die Schweiz aufgerufen wird, dann kann er Vertreter von Nestlé im Namen der Schweiz sprechen. Sie müssen wissen: Bei solchen Konferenzen werden die Standards festgelegt, die für die Zusatzstoffe gelten.

Quelle: SonntagsZeitung, 17. August 2008, Sonntagsgespräch, S. 23.

Gewaltenteilung war seit jeher ein neumodischer Käse, um den sich kaum jemand geschert hat …

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Sonntag, 17. August 2008

Über die Exekutive(n) unseres Landes

Einer der besten Artikel, den ich über eine – die höchste und erwartungsgemäss eigentlich professionellste – Exekutive in unserem Land gelesen habe – und ich wage Parallelen auf allen Ebenen des Föderalismus zu erkennen. Natürlich abgedruckt im Magazin:

«Wie dieser Bundesrat arbeitet, ist freundlich formuliert: barock. Und unfreundlich formuliert: total ineffizient. Diese Regierung funktioniert noch wie vor vierzig Jahren. Doch sie verschwendet keine Sekunde daran, ihr Funktionieren und ihr langfristiges Wirken unter die Lupe zu nehmen.»

[…] Das Wort wird strikt nach Amtsalter erteilt; Chefbeamte, die in der Sache oft kompetenter sind als der Chef, werden nie eingeladen.

[…] Das ist eine Garde von Sesselklebern, die ihre zentrale Aufgabe nicht wahrnimmt, nämlich die Schweiz in die Zukunft zu führen.

[…] Die besten Chancen haben die eigenen Anträge dann, wenn der Departementschef nach dem Prinzip «Gibst du mir die Wurst, dann lösch ich dir den Durst» taktiert. Sinngemäss: Lässt du meinen Antrag durch, dann sag ich Ja zu deinem. Oder: Kritisierst du mich nicht, kritisier ich dich nicht. […] Blocher war auch der Einzige, dem das Wurst-Durst-Prinzip mehr oder weniger wurscht war. Sein eigenes Prinzip im Kollegium war der Hang zum senkrechten Untergang, lieber sechs zu eins verlieren, als aus taktischen Gründen schweigen.

Quelle: Das Magazin » Die Wurst-Durst-Regierung

Wenn ich solche Dinge lese, wird mir der Herr Altbundesrat Blocher wieder deutlich sympathischer – für einige Minuten.

Doch was bräuchte das Land in der jetzigen Situation? Neue Leute – aber nicht nur neue, sondern auch fähige:

«Im Interesse des Landes müssen wir hoffen, dass das Parlament möglichst bald viele neue Bundesräte wählt, die bereit sind, als Konkordanzregierung über den Parteienhorizont hinauszuschauen und eine gemeinsame Vision von der Zukunft des Landes zu erarbeiten, […]

Sonstige Schnippsel

Keiner der sechs ist an einem Sturz von Schmid interessiert, weil keiner von ihnen die Rückkehr des Leibhaftigen aus Herrliberg riskieren will.

Die Affäre Schmid/Nef ist für ihn nur das jüngste Beispiel für die Führungslosigkeit dieses Bundesrates, wenn auch ein hartes, weil sich für den Infanterie-Obersten mit zweitausend Diensttagen «einmal mehr zeigt, dass unsere Armee nicht von den Linken demontiert wird, sondern von der VBS-Spitze selber».

Samuel Schmid: Bereits im eigenen Laden nennen sie ihn mitunter den «Selbstverteidigungsminister».

Moritz Leuenberger: […] Derweil hält sein «genialer Generalsekretär» Hans Werder (Fässler) den Laden zusammen.

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Freitag, 15. August 2008

Ich will da rein! – Der muss da raus!

In Malle hatte ich mit Kollege Zgräsch (derzeit mit Kegelhut als Vietcong getarnt in HCMC unterwegs) eine kleinere Suff-Diskussion, in der er immer wieder Stoibers „Der muss da wieder raus!“ nachäffte:

Ich wies ihn darauf hin, dass Stoibers Aktion Bezug nahm auf eine weit, weit in der Vergangenheit liegende Aktion Schröders – erst so macht das ganze Sinn und wird doppelt lustig:

Es gibt eine immer wieder gern erzählte Legende um Gerhard Schröder: Vor Jahren soll der junge SPD-Bundestagsabgeordnete im Scherz am Zaun des Bundeskanzleramts gerüttelt und dabei gerufen haben: „Ich will da rein.“

Quelle: Gerhard Schröder

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Donnerstag, 14. August 2008

Die SVP hätte in Italien gute Wahlchancen

In this hot summer of 2008, Italians are enjoying their vacations. They seem to be worried mainly about sports and convinced that all problems are due to crime, speculation and immigration.

Quelle: The Oil Drum | Italy like Ryanair: can it exist with oil over $ 100 per barrel?

Es scheint mir, als ob ein Ableger der SVP beim südlichen Nachbar mächtig Stimmen sammeln könnte …

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Freitag, 11. Juli 2008

Der gute Ruf eilt der HSG voraus

Der Strategie liegt ein Gutachten des Volkswirtschaftsprofessors Gebhard Kirchgässner zu Grunde. Obwohl er in St. Gallen lehrt, ist Kirchgässner kein neoliberaler Steuersenkungsturbo.

Quelle: Die Steuerstrategie ist ihre Feuerprobe – Zürich – Tages-Anzeiger

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Mittwoch, 9. Juli 2008

SVP mit schweren strukturellen Schäden

Überall in der Schweiz, so scheint es, fliegen die Nieten und Stahlträger umher. Das Gebilde SVP, das bis zum 12. Dezember 2007 wie ein von nichts und niemandem aufzuhaltender Panzer daherkam, fällt in seine Einzelteile auseinander:

Angelika Zanolari kehrte der SVP-Fraktion im Basler Grossen Rat den Rücken. Die frühere Parteipräsidentin, deren ruppige Auftritte Schlagzeilen und Stimmen machten, wirft der aktuellen Führungsriege «Scheinheiligkeit, Intrigen und Mobbing» vor.

Quelle: Zugpferd der Basler SVP im Streit mit der Partei (Schweiz, NZZ Online)

Wenn das so weiter geht, sollte man Blocher bald einmal so richtig weinen sehen – sein Lebenswerk löst sich gerade in Luft auf. Die destruktive Kraft, die jahrelang in der Schweizerischen Volkspartei gebündelt und von seinen Agitatoren verstärkt wurde, richtet sich plötzlich gegen innen. Kann das Blutbad noch grösser werden? Ja doch.

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Dienstag, 8. Juli 2008

Obama in Berlin

Wäre ich am 24. Juli 2008 nicht in den Ferien, würde ich glatt einen Flug nach Berlin buchen (aber sicher nicht mit Air Berlin):

Wann kommt er, wen trifft er, und vor allem: Was sagt er? Seit Tagen sorgten Barack Obamas Berlin-Reisepläne für Spekulationen. Nachdem der Termin 24. Juli feststeht, wird nun immer deutlicher: Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber plant für seinen Besuch in der deutschen Hauptstadt eine Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Deutschland-Besuch: Obama will in Berliner Rede deutsch-amerikanische Freundschaft wiederbeleben – Politik

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Dienstag, 8. Juli 2008

Dringend nötige Transparenz im Erdöl-Sektor

Steinbrück forderte zum Auftakt des Treffens mehr Transparenz auf den Ölmärkten. Dazu müssten unter anderem Raffinerie- und Förderkapazitäten klar bekanntgegeben werden. Damit solle vor allem Spekulanten Grenzen gesetzt werden.

Quelle: Hoher Spritpreis: Steinbrück verweigert Steuersenkung – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Da scheint Steinbrück bei Matt Simmons abgeschaut zu haben. In seiner neuester Präsentation fordert dieser auf Folie 7:

„Send In The Troops“

  • The major oil fields of the world need to be invaded by third party inspectors
  • Real audits never hurt those who issue honest, accurate reports
  • If auditors are locked out, send in the troops to get production data
  • Stayin „in the dark“ will unleash the last war
  • Let’s not create a „lights out event.“ I am too young!

Quelle: School’s Out: Let The Summer Begin

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Dienstag, 8. Juli 2008

Sollen Erdölsteuern gesenkt werden?

„Was passiert, wenn der Rohölpreis eines Tages bei 150, 160, 170 Dollar ist – wollen Sie dann fortlaufend dagegen ansubventionieren?“

Quelle: Hoher Spritpreis: Steinbrück verweigert Steuersenkung – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

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Sonntag, 6. Juli 2008

Unterschreibt ja nicht die SD-Referendumsbögen!

Winkelried.info bleibt ein Klassiker – täglich ein Brüller wert:

Vor allem Bernhard Hess (SD) freute sich immer, wenn die SVP ein Referendum ergriff. Während er im Marzili sonnte, liess er die Basis Unterschriften sammeln. Diese Unterschriften verkaufte er dann an die SVP. Das Geld kam aber nie in der Parteikasse an, sondern wanderte schnurstracks ins nächste Bordell, wo er seiner Leidenschaft für Ostfrauen frönte. Wenn Sie diesen Unterschriftenbogen ausfüllen, unterstützen Sie die Ostzuwanderung erst recht.

Quelle: Ja zum Referendum! | WINKELRIED.INFO

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