Archiv ‘Politik’

Samstag, 12. März 2022

Unbequeme Zeiten für die SP Schweiz

Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob Putins Angriff auf die Ukraine mit Blick auf die Nationalratswahlen 2023 ein Vorteil für die SP Schweiz ist.

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Samstag, 12. März 2022

Leider zwingend und akut nötig: Alles und jeden Faktenchecken

In einer meiner Twitterblasen tauchte vor 1-2 Tagen ein Video auf (Nachtrag: Habe den Tweet mittlerweile wieder gefunden, in welchem das Video völlig aus dem Kontext gerissenen wird), auf welchem zwei Personen eine slowakische Fahne aufhielten. Das Video schien in einem Parlament aufgezeichnet worden zu sein, und ich vermutete deshalb, dass es sich bei den Personen mit der Fahne um Politiker handeln musste. Kurz danach platzieren sich zwei andere Personen vor die Politiker und halten eine Ukraine-Flagge auf. Das scheint die Personen mit der slowakischen Flagge zu stören, worauf einer der beiden von einem Pult eine Flasche in die Hand nimmt und eine Flüssigkeit über die ukrainische Flagge leert. Es scheint sich ein Tumult zu entwickeln, der damit endet, dass jemand herbeirennt und den zwei Guerilla-Flaggenträgern die ukrainische Flagge entreisst.

In der heutigen Zeit so unendlich wichtig: Wenn einen die Sache interessiert, oder stört: Nachforschen. Wer? Wo? Wann? Warum?

Mit den richtigen Suchbegriffen findet man die Antworten darauf rasch heraus:

  • Wann: 8. Februar 2022 (sprich: Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine)
  • Wo: Slowakisches Parlament in Bratislava
  • Wer: Träger der Slowakischen Flagge: Peter Krupa, Andrej Medvecký, Oppositionspolitiker der rechts-aussen Partei „Volkspartei Unsere Slowakei“. Träger der Ukrainischen Flagge: Jana Bittó Cigániková, Miroslav Žiak der Koalition „Freiheit und Solidarität“.
  • Warum: An dem Tag sollte im Parlament ein Verteidigungsabkommen mit den USA beraten und darüber abgestimmt werden. Ausserdem weilte der slowakische Aussenminister zu Gesprächen in der Ukraine.

Ob sich die Aktion genau gleich nach dem 24. Februar 2022 ereignet hätte?

Nachtrag: Video

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Mittwoch, 9. März 2022

Wohl nie mehr gefragt: Russland verstehen

Meiner Meinung nach sehr gut investierte 60 Minuten:

The theory of strategic culture is based on trying to outline what things influence the decision-making of the state leadership. […]

This will help us understand. When I say understand, I do not mean that we have to approve what Russia is doing.

But it helps us understand why Russia does things differently. It may even give us the instruments to predict what may happen next.

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Sonntag, 6. März 2022

Zitat: Wochen, in denen Dekaden passieren

Treffend:

Faktencheck: Der Spruch stammt höchstwahrscheinlich nicht von Lenin

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Freitag, 4. März 2022

Unser grösstes Problem: 21. Jahrhundert-Politiker gegen 19. Jahrhundert-Politiker

Wir haben den Zusammenprall von „21st century people“ (Politikern?) (wir, die Westler, bspw. mit Identitätspolitik) mit „19th century people“ (die Russen, mit Gleichgewicht der Kräfte-Politik), wie es Mearsheimer bei ca. 25 Minuten erklärt:

i can tell from looking at the audience that most of you are old enough to remember the cuban missile crisis like i am. you remember how we went stark raving crazy at the idea of the soviets putting military forces in cuba. „this is unacceptable! nobody puts military forces in the western hemisphere!“ that’s what the monroe doctrine is all about.

can you imagine 20 years from now a powerful china forming a military alliance with canada and mexico and moving chinese military forces onto canadian and mexican soil and us just standing there and saying this is no problem?

we’re all 20th 21st century people. worrying about chinese forces that is what 19th century people like vladimir putin worry about.

of course that’s not going to happen we’re going to maintain the monroe doctrine with regard to china just as we did with the soviet union during the cold war. so nobody should be surprised that the russians were apoplectic about the idea of us putting ukraine on the western side of the ledger.

Ich finde Mearsheimers Hypothese sehr spannend, bin nun aber auf der Suche nach einer Definition von 19th century people und 21st century people.

Nachtrag: Gefunden, ich Depp! Mearsheimer definiert die Begriffe erst danach, bei etwa 27 und 31 Minuten:

There is no evidence that we were talking about expanding NATO because we had to contain the Russians, because, again, NATO expansion was driven by 21st Century men and women. They believe balance of power politics is dead. That’s what happened here.

Do you understand?

Putin is a 19th Century man. He does view the world in terms of balance of power politics.

Quelle: Mearsheimer: Ukraine Is A Vital Strategic Interest To Russia, It Is Not To The United States

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Donnerstag, 3. März 2022

Das erhellendste Video zu den Hintergründen von Russlands Invasion der Ukraine

(Nachtrag: Schlussendlich sind es zwei erhellende Videos geworden)

Das Video hatte ich bereits seit dem 31. Dezember 2021 in der To Watch-Liste aufgeführt — leider habe ich es erst heute Abend geschaut (unter anderem, weil ein Twitterer kürzlich auch noch einmal darauf verwiesen hat — danke für den Anstoss!):

Die Vorlesung stammt von 2015, lag somit 7 Jahre auf YouTube herum, ohne dass es Leute in Machtpositionen beherzigt hätten. Und jetzt passiert alles wie vorausgesagt.

Basierend auf diesem Video befürchte ich jetzt zu wissen, wohin der Weg geht:

  • Russland wird nicht aufhören bis die gesamte Verteidigungsinfrastruktur des Landes unschädlich gemacht ist — Armee, Kasernen, Transportmittel (Flugzeuge, Panzer, Lastwagen, etc.), Waffen, Munition. (Mearsheimer sagt zwar „In this case [Verzicht auf eine neutrale Ukraine] they [Russland] will wreck the country“, was noch viel Schlimmeres befürchten lässt)
  • Anschliessend wird Russland irgendwie sicherstellen müssen, dass das Land nie mehr aufrüsten kann.
  • Einen EU- und NATO-Beitritt wird es ebenfalls nie geben. Dies wird eine unverhandelbare Bedingung bei allfälligen Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen sein.
  • Entweder bleibt das Land irgendwie als politisches Gesamtgebilde bestehen (mit einer Russland-freundlichen Marionettenregierung?), oder aber es wird in einen neutralen Pufferstaat im Westen und einen russophilen Staat im Osten aufgeteilt (mit dem Dnepr als natürliche Grenze? Strategisch macht es vermutlich aber Sinn, die gesamte Schwarzmeerküste zu besetzen, um den Pufferstaat vom Meer abzuschneiden)

Ich befürchte, die Ukraine wie wir sie heute kennen, ist in mehrfacher Hinsicht verloren.

Und ja, solange diese Ziele nicht erreicht sind, besteht die latente Gefahr, dass es — gerade jetzt, in der brenzligsten Phase — zu einem „Betriebsunfall“ kommt, den keine der beiden Seiten wirklich will: Atomkrieg. Entweder weil Russland versehentlich NATO-Truppen angreift, oder die NATO russische Truppen angreift.

Na dann Guet Nacht!

Nachtrag

(Auf die Gefahr hin, dass mich hier nun wieder alle steinigen, weil ich es gewagt habe, Tucker Carlson nicht nur zuzuhören, sondern auch noch hier zu posten)

Ich höre deckungslgeiche Aussagen von Colonel Douglas Macgregor:

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Montag, 28. Februar 2022

Wie abhängig sind wir von russischem Gas?

(Bitte kommentieren, wenn ich Rechen- und/oder Überlegungsfehler gemacht haben sollte)

Spannende Diskussion gestern: 47 Prozent der Gas-Importe in die Schweiz stammten 2020 aus Russland.

Tönt vorerst nach erschreckend viel — wie einfach ist es, die Hälfte unserer Gas-Importe zu ersetzen, wenn gleichzeitig das ganze westliche Europa ebenfalls händeringend auf der Suche nach Gas ist?

Ein Bekannter wies mich dann aber daraufhin, dass man unbedingt auch den Anteil von Gas am gesamten Energiemix der Schweiz betrachten müsse.

Sprich: Katastrophal würde die Situation, wenn Gas 99 Prozent unseres gesamten Energiehaushalts stellen wurde, und somit auf einen Schlag die Hälfte unseres Energiebedarfs wegbrechen würde. Höchst vernachlässigbar hingegen, wenn Gas am gesamten Mix nur 1 Prozent ausmacht.

Nun, gemäss Watson lieferte Gas 15.1 Prozent der 2020 insgesamt produzierten/verbrauchten 747’400 Terajoule (TJ) an Energie. Somit müsste die Schweiz Pi mal Daumen 7.5 Prozent ihrer Energieproduktion (ungefähr 56’055 TJ) anderweitig beschaffen.

Zum Vergleich: Bereits verbaute Photovoltaik generierte im Jahr 2020 insgesamt 9’355 TJ (Quelle). Wir müssten also in ein paar Wochen nur fünf Mal soviel Photovoltaik auf die Dächer pappen wie bereits verbaut sind, dann könnten wir auf Putins Gas verzichten.

Wer den Sarkasmus nicht versteht:

  • Die Photovoltaik-Terrajoules werden mehrheitlich im Sommer anfallen — doch wann verbrennen wir am meisten Gas? Vermutlich im Winter.
  • Gemäss Watson werden 40 Prozent aller Gaslieferungen von den Haushaltungen verwendet — ich gehe davon aus Heizen, Warmwasser, Kochen.
  • Ob die restlichen 60 Prozent der Gasnutzung einfach so durch Strom ersetzt werden können, verschliesst sich mir. Es könnte sich um Anwendungszwecke handeln, die — aus welchen Gründen auch immer — zwingend Gas benötigen.

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Montag, 28. Februar 2022

Was bedeutet Schweizerische Neutralität konkret?

In Gesprächen mit Bekannten scheint sich in den letzten Tagen eine für mich nicht nachvollziehbare, völlig unlogische Interpretation der „Schweizerischen Neutralität“ breit zu machen.

Der Grundsatz ist in Art. 185 BV verankert:

Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unab­hängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

Auf Grund der russischen Operationen in der Ukraine/des Angriffs Russlands auf die Ukraine/der russischen Invasion der Ukraine fordern einige Bekannte, dass wir uns umgehend an allen Sanktionen gegen Russland beteiligen müssen, die derzeit von den USA, Grossbritannien und der EU etappenweise ergriffen werden.

Ich verstehe die moralisch-ethischen Beweggründe hinter solchen Forderungen durchaus — aber für eine Seite in einem Konflikt Partei zu ergreifen ist meiner Meinung nach ja genau das Gegenteil von Neutralität.

Nun kann man durchaus darüber sinnieren, ob die Neutralität noch zeitgemäss ist (meine Meinung: für eine kleine offene Volkswirtschaft überlebenswichtig, und deshalb unabdingbar).

Offenbar hat eine andere, kleine offene Volkswirtschaft, bereits ihre gegenteiligen Schlüsse gezogen: Das „neutrale“ Schweden ist bereits gekippt.

Wenn die Mehrheit der Schweizer zum Schluss kommt, dass wir uns künftig in jeder geopolitischen Krise auf eine Seite schlagen sollten (wir werden selbstverständlich jedes Mal die „gute“ Seite erwischen!), ist der Weg ganz einfach: Volksinitiative starten, 100’000 Unterschriften sammeln, Volk- und Ständemehr ergattern, Paragraph kippen, oder umschreiben.

Ich bin kein (Verfassungs)Jurist, aber wäre bis dann nicht jedes Zuwiderhandeln gegen die Neutralität ein Verfassungsbruch? Oder darf man in einer Güterabwägung diesen Artikel übersteuern, weil einem ein anderer Artikel (welcher?) wichtiger erscheint? Schrecklicher Verdacht: Haben unsere Vorväter die „Neutralität“ die letzten 207 Jahre, das heisst seit 1815, falsch umgesetzt?

Hintergrund

Doch was bedeutet Schweizerische Neutralität? Respektive was bedeutete sie bis zum 28. Februar 2022?

Mit ihrem eigenwilligen Verständnis des Neutralitätsbegriffs deklarierte die Schweiz das direkte Ergreifen von Sanktionen als unvereinbar mit der Neutralität. Gleichzeitig wollte sie, aus Angst vor internationalem Druck und Reputationsschäden, nicht als Kriegsgewinnerin oder Unterstützerin von Pariastaaten dastehen. Sie erfand deshalb den Diskurs vom «Courant normal». […] Sanktionen, die zu einer Verringerung des Handelsvolumens mit einer Konfliktpartei geführt hätten, wären im damaligen Verständnis als Verletzung des neutralitätspolitischen Gebots der Gleichbehandlung der Konfliktparteien betrachtet worden. Der Courant normal bedeutet also, dass die Wirtschaftsbeziehungen unter allen Umständen fortgeführt wurden, allerdings ohne deutlichen Anstieg des Handelsvolumens.

Quelle: Historiker: «Die Schweizer Neutralität hat ein Eigenleben entwickelt»

Wenn der Bundesrat morgen den „autonomen Nachvollzug“ von Sanktionen beschliesst, bin ich mir nicht sicher, ob wirklich alle Bundesräte, Politiker, Beamte und Mitbürger die langfristigen Implikationen dieses Entscheids verstanden haben.

Nachtrag

Klaus J. Stöhlker hat heute ebenfalls zur Feder gegriffen: Kein Schweizer ist neutral – die Schweiz muss es bleiben.

Nachtrag 2

Cédric Wermuth, Ko-Präsident der SP Schweiz:

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Montag, 28. Februar 2022

Aus aktuellem Anlass: Thirteen Days (2000)

Ich glaube ich sollte den Streifen mal wieder schauen. Bis dahin lohnt es sich, den Filmbeschrieb zu lesen: Thirteen Days (Wikipedia).

In mir bereitet sich die äusserst beunruhigende Vermutung aus, dass sich das weltweite politische Personal von 2022 in keiner Hinsicht mit dem von 1962 messen kann.

Kalenderwoche 9 Anno Domini 2022 könnte die alles entscheidende Woche in meinem Leben werden.

Grundgütiger!

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Samstag, 12. Februar 2022

Kommt der Dritte Weltkrieg?

Nö, ich denke nicht. Könnte aber durchaus Wunschdenken sein, wer weiss.

Gemäss der Qualitätspostille Tagesanzeiger ereignet sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine ab Dienstag, 15. Februar, der Spiegel wirft Mittwoch, den 16. Februar 2022, in die Waagschale.

Ich bin da deutlich vorsichtiger, denn: Ein klassischer Fall für die Spieltheorie! Und wenn man Spieltheorie sagt, muss man im selben Atemzug auch Christian Rieck sagen. Und siehe da — er hat offenbar gerade ein Video zum Thema veröffentlicht:

Ich habe das Video noch nicht geschaut (werde ich gleich machen), aber folgender Tweet schält aus meiner Sicht der Kern der Sache bereits hervor:

Ich bin gespannt, ob Rieck es auch so sieht.

Was läuft aus meiner Sicht? Russland sieht die NATO — da immer näher kommender — als immer grösser werdende Bedrohung. Wie stoppt man das Militärbündnis? Sicher nicht, indem man ruhig zu Hause sitzt und … nichts tut … und wartet, bis das ganze Land von Militärbasen mit Truppen und Marschflugkörpern umzingelt ist. Stattdessen: Die Schachfiguren auf dem Schachbrett strategisch positionieren, und dann auf Verhandlungen schielen. Verhandeln kann man aber nur, wenn man Pfande hat und/oder dem Gegner als Dank für dessen Aktion/Nichtaktion Dinge offerieren kann.

Wie die Sache auch immer ausgeht — mich beschleicht der Gedanke, dass Amerika mit Joe Biden nicht unbedingt „das beste Pferd“ im Stall hat, um den geopolitischen Allüren der Supermächte Russland und China zu begegnen. Der nächste Brandherd wird Taiwan sein. Ich bin gespannt, ob das Land bis zum Antritt des neuen (oder: alten) US-Präsidenten im Januar 2025 noch unabhängig sein wird.

Andererseits muss man sich in der gegenwärtigen Situation auch immer vor Augen führen, dass Joe Bidens Umfragewerte auf Grund von massiven, teils selbstverschuldeten Problemen im Inland (Corona, horrende Inflation) katastrophal sind, und dieses Jahr die Mid-Terms (Kongresswahlen) anstehen. Wenn sich Joe also als starker Mann positionieren kann, der Putin und Xi die Stirn bietet, könnte sich das im Wahljahr auszahlen. Und leider war es in der US-amerikanischen Geschichte schon öfters so, dass man mit Kriegen im Ausland von Problemen im Inland abgelenkt hat. Inwiefern die Wählerbasis Verhandlungserfolge anstelle von kriegerischen Handlungen honorieren wird, weiss ich nicht.

Nichtdestotrotz werden bei uns heute und am Montag die Notvorräte aufgestockt. Und da wir am 1. Oktober 2021 umgezogen sind besuchen wir am Wochenende schon mal den Luftschutzkeller im Nachbargebäude. Ein bisschen Vorsicht schadet ja nichts und niemanden.

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