Nicht schlecht, was sich der rechtsbürgerliche Komplex da wieder einmal leistet. Solche Gspässe gibt es in der Politik wohl jahraus jahrein, in allen Parteien – für einmal kommt alles langsam aber sicher ans Licht. Wahrlich ein filmreifer Stoff. Nicht ganz auf dem Niveau von Oliver Jones JFK, aber für einen gutbürgerlichen Doku-Abend in der Eidgenossenschaft würde der Stoff allemal reichen.

Was ist geschehen?

Gemäss Erkenntnissen der Geschäftsprüfungskommission war Valentin Roschachers Absetzung als Bundesanwalt minutiös und verschwörungsmässig geplant. Ein Schreiben, das nur per Zufall bei einem flüchtenden Schweizer Bankier (Oskar Holenweger) in Deutschland entdeckt wurde, enthält äusserst brisante Informationen:

Dessen Inhalt: „Wer macht wann was und rapportiert an wen?“ Militärstabsmässig schien die ganze Aktion geplant – Ironie des Schicksals, dass das Schriftstück ausgerechnet bei einem guten Kameraden aus Blochers Militärtagen gefunden worden sein soll.

Gleichgeschaltete Medien

In die Aktion involviert scheinen aber auch Journalisten zu sein, die ihre Text-Bomben nicht von ungefähr an bestimmten Daten zündeten. Dass es sich dabei wohl kaum um WOZ-Schreiberlinge gehandelt hat, liegt auf der Hand … Man wird es mir nicht verübeln, wenn ich die Urheber in einem Neubau im zürcherischen Kreis 5 vermute. Dass bei der Weltwoche nicht die vierte Gewalt, sondern eher wie in den guten alten Zeiten der schweizerischen Parteizeitungen politische Agitation im Zentrum steht, wird von Kritikern desöfteren moniert. Mit den Andeutungen der GPK ist ein frisches Kapitel in der Angelegenheit eröffnet worden.

Mensch Christoph!

Da ich Herrn Blocher als unangenehmen, aber äusserst intelligenten Zeitgenossen einschätze, bin ich mir sicher, dass sich kein direkter Link herstellen lässt. Falls schon, dann hat er trotz seiner Erfahrung äusserst dilettantisch gehandelt und wird dementsprechend die Konsequenzen zu tragen haben.

Einem angehenden Historiker wie mir schlägt das Herz höher, wenn der GPK solch blumige Kritik entgegengeschleudert wird wie im folgenden Blog-Artikel:

Das tönt in meinen Ohren nach einer breitangelegten infamen Rufmordkampagne der Linken und der CVP, die zum Ziel hat Bundesrat Blocher auf ähnliche Art wie damals Bundesrätin Kopp loszuwerden.

Bei dieser offensichtlichen Intrige wird offenbar jegliches Mass der Niedertracht und Glaubwürdigkeit überschritten sogar der Zeitpunkt ist absolut passend.

Quelle: Blocher in der Kritik der GPK wegen Rorschacher

Naja – wenn sogar Clinton ein Impeachment überstanden hat, wird wohl auch Blocher im Amt bleiben – falls, ja falls er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Grossaktionäre in der Schweiz wie Martin Ebner und Peter Spuhler dürfen sich freuen: Dank der geplanten Unternehmenssteuerreform II können sie mit Steuergeschenken in Millionenhöhe rechnen. Zum Beispiel Zementmilliardär Thomas Schmidheiny: Für sein Aktienpaket von 22 Prozent an Holcim gibt es dieses Jahr über 101 Millionen Franken Dividende. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, erhielte Schmidheiny künftig 50 Millionen Franken davon steuerfrei.

Quelle: Die Unternehmenssteuerreform dient den Grossen – Kleinaktionäre gehen leer aus

Dazu muss man ja wohl kaum mehr viele Worte verlieren: Wer hat, dem wird gegeben. Leider wird wohl wieder ein grosser Teil des Stimmvolks diesem Vorhaben zustimmen – mit dem Gedanken im Hinterkopf: „Wenn ich dann irgendwann einmal ein zwei, drei Aktien halte …“

Bundesrat Hans-Rudolf Merz verteidigt die Vorlage: Man wolle damit KMUs von einer Doppelbesteuerung entlasten.

Wenn ich solche Zeilen lese, muss ich mich ab der Intelligenz unserer Politiker in Legislative und Exekutive wundern: Wie kann man es schaffen, die KMUs entlasten zu wollen, aber mit dem Endprodukt schlussendlich doch nur den Millionären in die Tasche zu wirtschaften? Politiker gibt es seit Jahrzehnten, doch anscheinend sind sie auch heute nicht fähig, ein Ziel zu deklarieren und darauf hin zu arbeiten (Als Vergleich: „Ich will von Bern nach Zürich – also fahre ich auch nach Zürich“). Während Vorhaben beim Autofahren scheinbar ohne Probleme in Tat umgesetzt werden können, beissen sich die Politiker die Zähne aus, verwursteln einen Gesetzesentwurf bis zur Unkenntlichkeit – derart, dass er schlussendlich genau denen nicht hilft, denen man das Leben ursprünglich erleichtern wollte.

Weitere Pleiten, Pech und Pannen

Der Kauf der Swiss durch die Lufthansa entpuppt sich als erfolgreichste Übernahme in der Geschichte der Luftfahrt – und als dümmstes Finanzgeschäft der Schweiz. Denn während die Lufthansa zu einem Sondergewinn kommt, verschenkt der Bund mehr als eine Milliarde Franken.

Quelle: SonntagsZeitung, 29. Juli 2007, „Bund schenkt der Lufthansa 1,4 Milliarden Franken“, S. 51.

Eh ja – erstaunt das noch jemanden? Ich war nie dafür, Geld in eine Airline zu pumpen – wenn das Parlament seinen Willen schon durchgestiert hat, dann sollte es wenigstens auch darauf bedacht sein, das meiste aus der Milliardeninvestition herauszuholen!

Übrigens: Mir kommt gerade in den Sinn, dass die UEFA bezüglich der EM 2008 hierzulande ebenfalls ein Schnäppchen gemacht hat. Die öffentliche Hand kommt für die lästigen Dinge um die Feierlichkeiten auf, während sich der Fussballverband eine goldene Nase verdient. Und wieder haben sich Politiker über den Tisch ziehen lassen.

Langsam befürchte ich System dahinter … Halt, wer jetzt aber primär auf die Sozis eindreschen möchte: Haben wir nicht erklärte Wirtschaftsparteien im Parlament? Pennen die die ganze Zeit, oder was?! Das nächste Mal schiessen wir uns lieber gleich mit dem StGw ins Knie!

Ceterum censeo … vielleicht sollte Herr Bundesrat Merz den Hut nehmen, bevor er noch mehr Schaden anrichten kann? Und den Rest der Dilettanten können wir höchstpersönlich im Herbst dieses Jahres abwählen.