Archiv 14. Juli 2009

Dienstag, 14. Juli 2009

Kalifornien: Das hat man nun von den unheiligen Steuersenkungen

Schwarznegger, however, is the first governor in modern times to actually make it even worse than usual. He won his first (recall) election against the former governor, Gray Davis, by calling for a repeal of the car tax. That was the most progressive tax in California: the rich paid more for expensive and more valuable cars, the poor less. That repeal cost the state $4 billion a year. Do the math: Schwarznegger’s term in office x $4 billion roughly equals $26 plus billion deficit

Quelle: Nathan Gardels: California’s Crisis of Consumer Democracy

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Dienstag, 14. Juli 2009

Neuenegg könnte doch auch mit IOUs bezahlen …

Manchmal können auch Schweizer Gemeinden von US-Staaten lernen:

Now, to demonstrate their complete worthlessness as thinking, rational beings, California has decided that it will not cut expenses overmuch, but will pay for things not with money, but with IOUs! Hahaha! IOUs!

Quelle: California Has Run Out of Money

Das wäre doch was für die sitzungsarme Sommerzeit in meiner Gemeinde …

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Dienstag, 14. Juli 2009

Die eiserne Maggie bringt sogar mich zum Schmunzeln

„The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.“

Quelle: California Has Run Out of Money

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Dienstag, 14. Juli 2009

Polit-Einmaleins für die sozialistischen Arbeiter von 1918

Emil Sonderegger, Kommandant der Truppen in Zürich während des Landesstreiks im November 1918:

Ich habe nie etwas mit der Politik zu tun gehabt und besitze nur die einfachen, aber nicht von den Details der Praxis getrübten politischen Grundbegriffe des einfachen Bürgers. Diese sagen mir, dass es Pflicht einer Regierung ist, Verfassung und Gesetz durchzuführen. Verfassung und Gesetz aber erforden die volle Handlungsfreiheit des Bürgers. Wohl kann man ja der Ansicht sein, der Schutz der wirtschaftlich schwächeren Klasse erfordere für sie ein besonders Koalitionsrecht unter Opferung eines Teiles der persönlichen Freiheit des einzelnen. Wenn man dieser Ansicht ist, muss man suchen, ihr gesetzliche Form zu geben. Ist sie dann der Wille der Mehrheit des Schweizervolkes, so wird sie Gesetz. Die Regierung wird dann dieses Gesetz durchführen, und die Truppe wird sie unterstützen. Bis jetzt aber ist nichts davon vorhanden, es besteht nicht einmal ein Vorschlag dafür.

Quelle: Frey, Daniel: „Vor der Revolution? Der Ordnungsdienst-Einsatz der Armee während des Landesstreiks in Zürich“, Zürich, 1998, S. 204.

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