Archiv ‘Politik’

Mittwoch, 24. Februar 2010

Parlamentarier: 40 Vorstösse pro Woche

Zur Arbeitslast des Parlaments tragen auch die Vorstösse bei, welche die im internationalen Vergleich mit grosszügigen Einzelrechten ausgestatteten Parlamentarier Session für Session einreichen. Anreize im Parlamentsgesetz zur Zurückhaltung blieben wirkungslos: 2009 erreichte die Vorstosszahl mit 2275 einen neuen Rekord. Einzelne Medien belohnen jene Parlamentarier mit Aufmerksamkeit und guten Ranking-Resultaten, die viele Vorstösse einreichen und mit langen Voten den Ratsbetrieb verlangsamen. Folgen dieser Anreize sind ein oft unnötiger Ressourcenverschleiss in Verwaltung und Parlament.

Quelle: Reformen in eigener Sache (Schweiz, NZZ Online)

Solange aus den Vorstössen nicht ein mehrfaches an Gesetzesseiten hervorgeht …

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Freitag, 12. Februar 2010

Anecken gehört dazu

Ironically, by procrastinating on the difficult choices, by trying not to get anyone mad, and by treating everyone equally “nicely” regardless of their contributions, you’ll simply ensure that the only people you’ll wind up angering are the most creative and productive people in the organization.

Quelle: The Benefits of Pissing People Off

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Donnerstag, 31. Dezember 2009

Nach dem Minarett- nun das Kamelverbot

Es gibt kaum Minarette bei uns. Ebenso gut hätte man die Kamele in der Schweiz verbieten können, die auch irgendwie muslimisch sind.

Quelle: «Ich lasse mir mein Land nicht wegnehmen» – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Lesenswerter Artikel zum Beginn der neuen Dekade …

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Sonntag, 27. Dezember 2009

Bauernpolitiker sind überall gleich

But Bachmann isn’t the only welfare recipient on Capitol Hill. As it turns out, there is a filthy-rich class of absentee farmers—both in and out of Congress—who demand free-market rules by day and collect their government welfare checks in the mail at night, payments that subsidize businesses that otherwise would fail.

Quelle: Truthdig – Michele Bachmann: Welfare Queen

Ob in der Schweiz oder in den USA — sie verlangen für den Rest der Bevölkerung die freie Marktwirtschaft und mehr Verantwortung, fordern für sich aber Subventionen und Schutz vor dem Markt. Steuern zahlen sie oftmals auch keine. Ach, und sie sind die ersten, die billige Arbeitskräfte ins Land holen …

Chuck Grassley, the longtime Republican senator from Iowa who warns his constituents of Obama’s “trend toward socialism,” has seen his family collect $1 million in federal handouts over an 11-year period, with Grassley’s son receiving $699,248 and the senator himself pocketing $238,974.

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Sonntag, 27. Dezember 2009

Äusserst beunruhigende Aussichten

Coming right to the point, the fixers face not just one crisis, but many. They have a growth model that no longer works. They have aging populations and social welfare obligations that can’t be met. They have limits on available resources, including the most basic ones – land, water, and energy. They have a money system headed for a crack-up, and an economic theory that was only effective when it wasn’t necessary. Now that it is needed, the Keynesian fix is useless. If a recovery depends on borrowed money, what do you do when lenders won’t give you any?

Quelle: Economists With Their One-stop Solution: Stimulate Consumer Spending

Ich werde es garantiert noch erleben, wenn uns der Scheiss um die Ohren fliegt …

Bonner geht in einem früheren Artikel noch etwas genauer auf das „Problem“ ein:

With 6 billion people now competing for stuff, the whole idea of having a lot of stuff is being called into question. In the first place, there’s not enough stuff around to permit everyone to have as much as Americans – at least not without some huge technological breakthroughs. In the second place, Americans have run out of money to buy stuff. In the third place, it takes a lot of energy to make and transport so much stuff; the US no longer has access to cheap energy. And finally, the US economic model – in which growth is a result of stimulating consumers to buy more stuff – no longer works.

Quelle: Supposed to Believe Investors Can Avoid Calamities of Past by Studying Previous Market Cycles

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Montag, 21. Dezember 2009

Die FDP sollte "liberal" aus ihrem Parteinamen streichen

Das Diskussionspapier ist geheim und bietet Sprengstoff: Die FDP arbeitet an einem neuen Modell für die Krankenkassen: Wer gesund und fit ist, soll einen Bonus auf die Prämie erhalten, berichtete die «SonntagsZeitung».

Auch wie dick jemand ist, soll die Prämie beeinflussen. Um das zu beurteilen, wurde in den Diskussionen bei der FDP der Body-Mass-Index als Referenzgrösse vorgeschlagen.

Quelle: FDP will Krankenkassenprämien nach Gewicht: Wie dick darf ich sein, dass ich keinen Strafzuschlag zahlen muss? – Schweiz – News – Blick.ch

Leute finanziell zu bestrafen, die dick sind, ist absurd — und entspricht überhaupt nicht dem liberalen Credo. Was, wenn ein Übergewichtiger nie ins Krankenhaus muss und über 100-jährig wird? Der Ansatz müsste — wennschon — ein anderer sein: Wer ungesund lebt und deswegen nachweisbar hohe Krankheitskosten generiert, wird stärker an deren Tilgung beteiligt. Erst wenn jemand also ins Spital eingeliefert wird, wird Regress auf ihn genommen — wenn ihm fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

Konkret würde das bedeuten, dass der Extrembergsteiger bei einem schlimmen Unfall am Berg ebenso zur Kasse gebeten würde wie der Kettenraucher, der wegen Lungenkrebs in Behandlung kommt. Oder der Raser, den es um den Baum gewickelt hat.

Natürlich würde eine solche Gesetzesanpassung auch der grossen FDP-Klientel (den Advokaten) mehr als gelegen kommen. Man stelle sich vor, wie viele Gerichtsfälle es künftig zu behandeln gäbe, in welchen Richter den Angeklagten nachweisen müssten, dass ihr Lungenkrebs direkt auf das Rauchen zurückzuführen ist. Sozusagen die Invalidenversicherisierung des Gesundheitswesens, wo der juristisch-medizinische Komplex längst viel „Wertschöpfung“ generiert, obwohl gerade das bei den Bürgerlichen nie ein Thema ist.

Doch als Politiker setze ich ein riesiges Fragezeichen hinter solche Vorhaben. Will die FDP wirklich festlegen, wann eine Tätigkeit noch gesund ist und wann nicht mehr? 10 Zigaretten pro Tag — hohe Selbstbeteiligung, 9 Zigaretten — von Gesunden subventionierte Selbstbeteiligung? Dies ist eine bis ins Detail staatlich verordnete Steuerung unseres Alltages, gegen die sich doch eine Gewerbepartei strikte zur Wehr setzen müsste …

Stutzen musste ich aber bei folgender Aussage:

Da ist Heinrich von Grünigen, Präsident der Adipositas-Stiftung, anderer Meinung. Die Stiftung setzt sich für Menschen mit Übergewicht ein. 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind übergewichtig, 8 Prozent krankhaft fettleibig. «Gerade Leute aus sozial schwächeren Schichten, haben weniger Zeit und Geld, um sich um ihre Gesundheit zu kümmern. Sie würden unter so einer Regelung zusätzlich leiden», sagt von Grünigen.

Ehrlich gesagt widerspreche ich hier Herr von Grünigen. Das Problem liesse sich relativ leicht beheben: Weniger TV, weniger Videospiele, weniger Fast-Food, mehr Bewegung, mehr Sport, gesündere Nahrung. Der „Unterschicht“ mit diesem Freipassvor Anpassungen an ihrem Lebenswandel auszuschliessen, ist äusserst törricht.

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Samstag, 19. Dezember 2009

Junge Lehrerin kämpft für das "Grüss Gott"

Heute habe ich von einem bürgerlichen Politiker aus meinem Kollegenkreis folgendes Mail erhalten, dass angeblich von einer „jungen schweizerischen Lehrerin“ verfasst wurde. Es macht derzeit — wohl nicht zufälligerweise einige Wochen nach der Abstimmung über die Minarettinitiative — die Runde durch die schweizerischen Mailboxen:

Liebe verantwortliche Landes- und Bezirksschulräte, liebe Politiker und liebe Journalisten der diversen schweizerischen Zeitschriften! Wenn wir in der Schweiz nicht mehr „Grüß Gott“ sagen dürfen, gibt es nur eine Alternative: Wem dieses „Grüß Gott“ nicht gefällt, der muss es ja nicht sagen, aber wen es stört, dass Schweizer untereinander „Grüß Gott“ sagen, der hat das Recht, die Schweiz zu verlassen und sich in einem anderen Land niederzulassen! Schön langsam sollten auch wir in der Schweiz wach werden!!!

Zu Schulbeginn wurden in Schweizer Schulen die Kinder von ihren Klassenvorständen informiert, wie man sich in der Gesellschaft zu verhalten hätte. Grüßen, Bitte und Danke sagen, einfach höflich und freundlich sein.

Weiters wurde ihnen aber auch mitgeteilt, dass das bei uns in der Schweiz so vertraute „Grüß Gott“ nicht mehr verwendet werden darf, da das die muslimischen Mitschüler beleidigen könnte. Dazu kann man als Otto Normalbürger eigentlich nichts mehr anfügen und nur mehr den Kopf schütteln.

Ich kann’s gar nicht glauben. Ist aber wahr, Ihr könnt Euch gerne in der Schweiz in den Volksschulen erkundigen.

DIE EINWANDERER UND NICHT DIE Schweizer SOLLEN SICH ANPASSEN!!!

Ich bin es leid, zu erleben, wie diese Nation sich Gedanken macht darüber, ob wir irgendein Individuum oder seine Kultur beleidigen könnten. Die Mehrheit der Schweizer steht patriotisch zu unserem Land. Aber immer und überall hört man Stimmen angeblich ‚politisch korrekter‘ Kreise, die befürchten, unser Patriotismus könnte andere beleidigen. Versteht das bitte nicht falsch, ich bin keineswegs gegen Einwanderung; die meisten Einwanderer kamen in die Schweiz, weil sie sich hier ein besseres Leben erhofften.

Es gibt aber ein paar Dinge, die sich Neuankömmlinge, und offenbar auch hier Geborene, unbedingt hinter die Ohren schreiben sollten. Die Idee von Schweizern als multikultureller Gemeinschaft hat bisher nur eine ziemliche Verwässerung unserer Souveränität und unserer nationalen Identität geführt.Als Schweizer haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Gesellschaftsordnung, unsere eigene Sprachen und unseren eigenen Lebensstil.

Diese Kultur hat sich während Jahrhunderten entwickelt aus Kämpfen, Versuchen und Siegen von Millionen Männern und Frauen, die Freiheit suchten.

Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch, Albanisch, Jugoslawisch, Libanesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, oder irgendeine andere Sprache. Wenn Sie also Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dann lernen Sie gefälligst die deutsche Sprache! ‚Im Namen Gottes‘ ist unser nationales Motto. Das ist nicht irgendein politischer Slogan der rechten Parteien. Wir haben dieses Motto angenommen, weil christliche Männer und Frauen diesen Staat nach christlichen Prinzipien gegründet und entwickelt haben.

Wenn Sie sich durch Gott beleidigt fühlen, dann schlage ich vor, Sie wählen einen anderen Ort auf der Welt als Ihren neuen Wohnsitz, denn Gott ist nun mal Teil unserer schweizerischen Kultur.

Wenn Sie das Kreuz in der Schule empört, oder wenn Ihnen der christliche Glaube nicht gefällt oder wenn Sie nicht bereit sind, die in der Schweiz geltenden Gesetze einzuhalten, dann sollten Sie ernsthaft erwägen, in einen anderen Teil dieses Planeten zu ziehen, er ist groß genug.

Wir sind hier glücklich und zufrieden mit unserer Kultur und haben nicht den geringsten (!) Wunsch, uns gross zu verändern. Es ist uns auch völlig egal, wie die Dinge dort liefen, wo Sie herkamen.

Dies ist UNSER STAAT, UNSER LAND, und UNSERE LEBENSART, und wir gönnen Ihnen gerne jede Möglichkeit, dies alles und unseren Wohlstand mit uns zugenießen.

Aber wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen, von einer anderen, großartigen schweizerischen Freiheit Gebrauch zu machen, nämlich vom „RECHT, UNS ZU VERLASSEN, WENN ES IHNEN NICHT PASST!“Wenn Sie hier nicht glücklich sind, so wie es ist, dann hauen Sie ab! Wir haben Sie nicht gezwungen, herzukommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also akzeptieren Sie gefälligst das Land, das SIE akzeptiert hat. Eigentlich ganz einfach, wenn Sie darüber nachdenken, oder?

Wenn wir dieses Schreiben an unsere Freunde (und Gegner) weiterleiten, dann werden es früher oder später auch die Reklamierer in die Finger bekommen.

Versuchen könnte man’s wenigstens.

Egal, wie oft Ihr es empfangt… sendet es einfach weiter an alle, die Ihr kennt!

Braucht es ein Studium der Geschichte, um hier an einigen Stellen zu stocken und Quellenkritik anzubringen? Mir ist folgendes aufgefallen:

  • Der Schreibstil entspricht vollkommen nicht einer „jungen schweizerischen Lehrerin“, die in deutscher Sprache geschult sein sollte. Unter anderem sind mir die vielen Apostrophs ins Auge gestochen. Das ist kein schöner Schreibstil. Und das scharfe S (ß) braucht hierzulande niemand, Sie Landesveräterin! Bitte stellen Sie auf Ihrem Computer doch „Deutsch (Schweiz)“ als Standardsprache ein — falls Sie wirklich aus der Schweiz Propaganda betreiben. Ach ja, und nach den Satzzeichen wie dem Punkt schreibt man konsequent ein Leerzeichen.
  • Ich kann mich nicht erinnern, wann mich jemand mit „Grüss Gott“ begrüsst hat. Und das ist auch gut so — Gott hat im 21. Jahrhundert in einer Begrüssung absolut rein gar nichts verloren.
  • Haben wir in der Schweiz „Schulvorstände“? Bei uns nennt man das doch Schulleitungen und Schulkommissionen …
  • Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem Schulzimmer, das ich in den letzten 29 Jahren gesehen habe, jemals ein Kreuz gehangen hat. Und ich bin sehr froh darum, dass wir hierzulande nicht italienische Zustände haben.
  • Die dumme Nuss von „Lehrerin“ blendet geflissentlich aus, dass es in der Schweiz vier Landessprachen gibt. Dieser germanophile alldeutsche Orientierung hat unser Land bereits einmal an den Rande des Zusammenbruchs gebracht — 1914–18. Zur Erinnerung: In der Schweiz spricht man offiziell Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
  • Die Schweiz wurde als christlicher Bundesstaat gegründet?! Wo bittesehr kommt in der Tell-Saga Gott vor? Was für ein Bullshit. Ausserdem leben wir nicht mehr 1291, sondern 2009 — Ewiggestrige sollten den Gesellschaftswandel — wenn schon nicht akzeptieren — zumindest zur Kenntnis nehmen. Als 1980 Geborener darf ich ohne zu Lügen behaupten, dass Gott überhaupt nicht Teil „meiner“ Kultur ist.
  • Ich frage mich sowieso, wie viele der Minarettverbieter jeden Sonntag in die Kirche pilgern und am Mittagstisch ein Gebet sprechen. Die Zahl wird sich in Grenzen halten.
  • Abgesehen davon, dass wie überall in rechtspopulistischen Kreisen behauptet, in der Schweiz keine homogene Kultur existiert — ein St. Galler unterscheidet sich markant von einem Deutschfreiburger, der Romands hat ein völlig anderes Weltbild als der Appenzell-Innerrhoder.
  • Wieso Multikulturalität unsere Souveränität „verwischt“, muss man mir bitteschön noch jemand genauer erklären.
  • „Millionen von kämpfenden Männer und Frauen„? Gut, dass die Frauen offensichtlich gekämpft haben, aber es war auch richtig schweizerisch, ihnen bis in die 1970er das Stimm- und Wahlrecht vorzuenthalten. So sind wir halt, wir vorbildlichen Schweizer.

Alles in allem habe ich das Gefühl, dass dieses Mail aus Deutschland — Bayern vielleicht — oder aus dem rechtspopulistischen Kärnten stammt, welches von den erzkatholischen Patrioten (und nicht von Juden, Muslimen oder Atheisten) ja mittlerweile lehrbuchmässig zu Grund gerichtet wurde. Es scheint, dass einige Passagen, bspw. diejenige über die Souveränitat des Volkes, erst anschliessend von einem Zweitautor hinzugefügt wurde, damit es auch in der Schweiz versendet werden konnte.

Meine Gedanken zur Religion im schweizerischen Alltag

  • Religion gehört nicht ins Schulzimmer, Religion gehört auch nicht in den Alltag — Religion gehört in die eigenen vier Wände. Insbesondere gehören die christlichen Feiertage allesamt abgeschafft.
  • Sonderbehandlungen von strengläubigen Katholiken, Reformierten, Muslimen, Juden, Buddhisten und Mitgliedern sonstiger Freikirchen und Sekten gehören abgeschafft. Sei es bezüglich Feier- und Sonntagen, sei es bezüglich dem Schwimmbadbesuch oder sonstigen angeblichen „Konflikten“ mit dem Glauben.

Nachtrag

Es ist wirklich ein Hoax, sprich ein seit Jahren (!) zirkulierender Kettenbrief mit Ursprung in Österreich:

Immer wieder tauchen Falschmeldungen auf, wonach es an manchen Linzer Schulen Kindern verboten sei, „Grüß Gott“ zu sagen. Recherchen des Landesschulrats ergaben, dass das absolut unzutreffend sei.

Quelle: „Grüß Gott“ an Schulen verboten?

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Freitag, 18. Dezember 2009

Die Schweiz schaute bei der Crédit Suisse einfach weg

Weil die Schweiz offenbar nicht in der Lage ist, internationale Sanktionen, bei denen sie mitmacht, bei hier tätigen Unternehmen durchzusetzen, kassieren die USA das Bussgeld.

Quelle: arlesheimreloaded-manfred-messmer – Ein weiterer Pflock für die Abzockerinitiative

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Donnerstag, 17. Dezember 2009

Notrufknopf für den Web-Browser

What would Jesus do?

Frau Nationalrätin Schmid-Federer (CVP) hat die Antwort gefunden und macht dank dem „Notrufknopf“ das Internet zu einem besseren Ort:

In Deutschland wird derzeit, vom Bund der Kriminalbeamten lanciert, das Konzept eines Internet-Notrufknopfes als Bestandteil des Browsers diskutiert, mit dem rechtswidrige Inhalte direkt an die Polizei gemeldet werden können.

Quelle: 09.5409 – Internet-Notrufknopf – Curia Vista – Geschäftsdatenbank – Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament

Wie geil ist das denn? 2011 werde ich garantiert CVP wählen … die Jesus-Internet-Partei. Immerhin scheinen die Christen durch solche Fürze temporär davon abgehalten, jüdische und muslimische Friedhöfen zu verbieten.

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Montag, 7. Dezember 2009

Die USA kriegen die neue, tolerante Schweiz zu Gesicht

O-Ton Jon Stewart: „Die Schweizer haben also den Bau von Minaretten verboten … Hmmm, das lässt vermuten, dass in der Schweiz die Zahl solcher Bauvorhaben etwas aus dem Ruder gelaufen ist — Was? Es stehen gerade mal 4 Minarette im ganzen Land?! Sind die nicht ganz bei Trost?“

The Daily Show With Jon Stewart Mon – Thurs 11p / 10c
Oliver’s Travels – Switzerland
www.thedailyshow.com
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Political Humor Health Care Crisis

Dank: Raffi

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