Donnerstag, 2. August 2007, 11:04 Uhr

Der Staat und seine Banken (Heute: IKB)

Die IKB hatte sich mit schlecht abgesicherten US-Immobilienkrediten („Subprime“) verspekuliert. Nach FTD-Informationen beteiligen sich Deutsche Bank, Commerzbank und weitere private Institute mit 15 Prozent an einer 3,5 Mrd. Euro hohen Risikoabschirmung für drohende Verluste der IKB-Fonds Rhineland Funding und Rhine Bridge. Weitere 15 Prozent sollen Sparkassen und Landesbanken, Genossenschafts- sowie Förderbanken stemmen. Den Rest trage die KfW, die zudem mit 8,1 Mrd. Euro für die IKB bürgt.

Dass sich alle drei Säulen des Bankensystems – private, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Institute – an der Rettung der IKB beteiligen, verdeutlicht die Brisanz der Krise.

Quelle: Banken bewahren Märkte vor Crash

Da wollen die Finanzinstitute liberal und frei von staatlichen Eingriffen sein – doch sobald der Ernstfall eintritt und der Markt Versager bestrafen (respektive: liquidieren) würde, kommen neben Privaten anscheinend auch wir Steuerzahler zu Hilfe. Für solche Rettungsaktionen ist der Staat dann anscheinend wieder gut genug.

Die Besitzverhältnisse sind etwas verworren:

Die IKB ist eine privatwirtschaftlich geführte Bank, an der die KfW mit 38 Prozent größter Anteilseigner ist. Die KfW wiederum gehört zu 80 Prozent dem Bund, zu 20 Prozent den Ländern.

Quelle: CDU kritisiert Privatgeschäft der KfW

Nun hat also auch Deutschland „ihre“ ZKB-Geschichte – hier wie dort scheinen sich quasi-staatliche Finanzinstitute in Märkten getummelt zu haben, in denen sie nichts zu suchen haben. Und hier wie dort scheint es eklatante Mängel bei der Aufsicht gegeben zu haben:

Inzwischen wird Kritik am Vorgehen der KfW laut, etwa von der FDP: „Es stellt sich die Frage, wenn nun eine KfW-Bürgschaft in Höhe von 8 Mrd. Euro erforderlich ist, warum die Vertreter in den Aufsichtsgremien nicht früher auf das Problem aufmerksam wurden“, sagte der Obmann der FDP im Bundestagsfinanzausschuss, Volker Wissing.

Quelle: KfW stellt IKB 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung

Dies als weiteres Indiz für meine Vermutung, dass Politiker (insbesondere solche, die sich als „wirtschaftsnah“ ausgeben) abgewählt gehören, da sie anscheinend nich fähig sind, ihr diesbezügliches „Wissen und Können“ konkret umzusetzen.

Die Financial Times hebt in einem Leitartikel den Mahnfinger gegen einen falschen Eindruck, den die Stützaktion auf den Markt haben könnte:

Aus der Tatsache, dass dieses Geld Staatsvermögen ist, sollte man nicht schlussfolgern, hier sei eine systemgefährdende Bankenkrise mit staatlichen Mitteln abgewendet worden. Vielmehr hat die KfW gehandelt, wie es auch ein privater Eigentümer einer in Gefahr befindlichen Bank tun müsste. Die einzige Lehre, die man aus der IKB-Rettungsaktion ziehen kann, ist die Erinnerung, dass die Eigentümer einer Bank für ihre Fehler haften. Das Finanzministerium sollte indes den Eindruck vermeiden, es sei bereit, mit Staatsgeld auch andere, nicht in Mehrheitsbesitz befindliche Banken im Notfall stützen zu wollen.

[…] Noch schlimmer wäre es aber, wenn staatliche Institutionen jetzt die Hoffnung wecken würden, sie stünden mit Garantien bereit, sobald einer der spekulierenden Finanzakteure wackelt.

Quelle: Bankenkrise – Der Eigentümer haftet

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Labels: Politik, Schweiz, Wirtschaft

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