Archiv 16. Dezember 2007

Sonntag, 16. Dezember 2007

Aufräumen im EJPD

Ich am 12. Dezember:

Köpferollen in der Verwaltung

Für einige hochrangige Personen in Blochers Departement könnte es nun brenzlig werden – kommt der alte Chef nicht wieder, werden sie wohl aus dem Flugzeug springen und die Reissleine ziehen.

Quelle: Bye bye, Bundesrat Blocher

Heute liest man im NZZ-Interview:

Wahrscheinlich kommen Sie ja ins Justizministerium. Können Sie mit den Leuten, die Christoph Blocher eingestellt hat, zusammenarbeiten?

Wenn sie bereit sind, mit mir konstruktiv zu arbeiten, habe ich damit kein Problem. Wenn es aber alte Seilschaften gibt, muss man diese auflösen. Ich musste als Regierungsrätin im ersten Jahr auch drei von zehn Chefbeamten freistellen.

Quelle: «Ich wollte den SVP-Sitz retten»

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Sonntag, 16. Dezember 2007

Rechte Worte zum Sonntag

  • Peter Spuhler, SVP:

    „Nach dem Wahlerfolg dank dem Hauptthema Blocher fühlten wir uns viel zu sicher.“ So sicher, dass es sich die Fraktion leistete, kurz vor der Blocher-Wahl die zwei quer liegenden Bündner Gadient und Hassler mit Kommissionsentzug zu bestrafen. „Das war taktisch sehr ungeschickt“, stellt Peter Spuhler fest.

    Und weiter:

    „Brunner sollte mal wieder das Hirn einschalten“, sagte Spuhler.

  • Ulrich Giezendanner, SVP:

    Mit den Beleidigungen muss Schluss sein. Mörgeli muss seine Tonart ändern.“ […] „Die SVP muss hart bleiben in der Sache, aber im Ton müssen wir anständiger werden.“ Er wird deshalb an der Fraktionssitzung am Dienstag einen „Ausdrucks-Kodex“ für die Partei fordern, einen Knigge, der ein Minimum an Anstand einfordern soll.

  • Samuel Schmid, SVP:

    Die Drohung seiner SVP, sie werde jetzt die Regierung mit Oppositionspolitik bekämpfen, relativierte der Verteidigungsminister mit einem träfen Spruch aus seinem Kerndossier: „In der Politik kommt of mehr Pulver als Blei.“

  • Christoph Blocher, SVP:

    „Am schlimmsten ist es dort, wo nur eine Meinung herrscht und keine andere zugelassen wird.“

  • Ueli Maurer, SVP über Evelyn Widmer-Schlumpf (im Jahre 2003)

    «sehr valable Kandidatin», «eine der kompetentesten Politikerinnen im Land».

Schön, dass die Parlamentarier der SVP langsam zu Besinnung kommen. Das Vakuum, das mit der Abwahl Blochers entstanden ist, lässt nun plötzlich auch Raum für andere Stimmen zu – auch von innerhalb der Partei. Schön, dass auch bei der stramm geführten SVP langsam die Meinungsvielfalt Einzug hält.

Doppelt heisser Sommer 2008?

Eine Sorge mache ich mir aber: Was passiert, wenn Schmid wie vermutet nach der Euro08 zurücktritt? Widmer-Schlumpf und der Gesamtbundesrat haben nun 6 Monate Zeit, das Parlament von der neu gefundenen Stärke zu überzeugen. Hoffen wir, dass es gelingt – sonst könnte Chrigel bald wieder „Herrliberg – Bern einfach“ lösen. Und das will in der Schweiz (derzeit) nur eine Minderheit von 27 Prozent:

In der Isopublic-Umfrage sagten 60 Prozent der Befragten, sie betrachteten den Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung vom vergangenen Mittwoch für richtig, Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Blocher in die Regierung zu wählen. Nur 27 Prozent fanden die Wahl falsch.

Quelle: Abwahl Blochers von Mehrheit begrüsst

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