Archiv ‘Politik’

Dienstag, 1. Dezember 2009

Pakistaner pochen auf "interreligiöse Harmonie"

Erst am späten Montagnachmittag versammelten sich die ersten wütenden Menschen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, um gegen das Schweizer Minarett-Verbot zu demonstrieren. […]

Yahya Mudschahid, ein Sprecher der islamischen Hilfsorganisation Jamaat-ud-Dawa, der eine Nähe zur Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba nachgesagt wird, nannte die Schweizer Entscheidung einen „Schlag gegen die interreligiöse Harmonie“. „Diese Entscheidung verletzt die Prinzipien der gegenseitigen Verständigung und der religiösen Toleranz.“ Der Westen rühme sich immer, „Meister der religiösen Toleranz und der interreligiösen Harmonie“ zu sein, aber das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung offenbare die Vorurteile gegen Muslime.

Quelle: Erste Proteste gegen Schweiz: Islamische Welt entsetzt über Minarett-Verbot – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Eine 5-sekündige Google-Suche bringt dann folgenden Text zu Tage:

Besonders seit den 1990ern wurden Christen wegen angeblicher Blasphemie verhaftet. Laut dem Daily Telegraph wurden in Faisalabad Kirchen zerstört. In Pakistan gab es 2005 Bombendrohungen.

Die Christen in Pakistan werden nach dem Tod von Benazir Bhutto wieder zunehmend verfolgt; es erfolgen immer wieder Massaker an der christlichen Bevölkerung.[2][3] Bei einem Brandanschlag von mehreren hundert Mitgliedern einer islamistischen Gruppe auf die Christengemeinde in der Provinz Punjab waren am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Über 70 Häuser und zwei Kirchen wurden zerstört. Grund für die Übergriffe von Islamisten ist das geltende Blasphemie-Gesetz sowie die hudud-Verordnungen (Hadd-Strafe).[4][5]

Quelle: Christentum in Pakistan – Wikipedia

Natürlich sollte sich die Schweiz nicht an Pakistan messen — wir sind eine aufgeklärte Demokratie, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Nur weil in Saudi Arabien keine christliche Kirchen gebaut werden dürfen, ist dies noch lange kein Grund, uns auf dieses Niveau herabzulassen und deren Messlatte auch für unsere Politik zu verwenden. Wir müssen uns mit anderen westlichen Nationen messen, nicht mit autoritären muslimischen Regimes!

Und doch sollte man zumindest Aussagen gerade solcher Pakistaner in einen entsprechenden Kontext setzen, wie ich es gerade getan habe.

Abgesehen von den paar Heissmachern am rechts-aussen-Flügel, die sich nun in ihrem Wahlerfolg sonnen, wird es die Schweizer Bevölkerung garantiert nicht soweit kommen lassen. Kein Zweifel, dass Polizei und Rechtstaat hierzulande gegen solche Übergriffe vehement einschreiten würden. Auch die Bevölkerung würden spätestens dann ein klares Statement abgeben, — nämlich, dass zwischen einem Bauverbot für Minarette und tätlichen Übergriffen auf Religionsgemeinschaften ein himmelweiter Unterschied existiert. Davon bin ich überzeugt. Sonst steht die Neuauflage des Dritten Reichs in den Startlöchern, und ich müsste nach Skandinavien auswandern.

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Dienstag, 1. Dezember 2009

Wiederholung der Minarett-Abstimmung auf Facebook

Auf Facebook ist der Fall klar:

Via: twitpic — thbenkoe

Wahrscheinlich hat Longchamps gfs bei ihrer Befragung der Wählermeinung dummerweise eine Mehrheit der 1’000 Leute erwischt, die sich mittlerweile in der erstgenannten Gruppe tummeln …

Interessant wäre aber noch der Zusatz:

„Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative … UND HABE LETZTEN SONNTAG AUCH WIRKLICH MEINE STIMME GEGEN DIE INITIATIVE ABGEGEBEN“

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Sonntag, 29. November 2009

Minarette verboten!

Es ist vollbracht, hierzulande wird das Bauverbot für Minarette in der Verfassung verankert. Na dann schauen wir mal, ob sich die Schwarzmalerei und Angstmacherei des Bundesrates bewahrheitet:

Besonders die Regierung, aber auch die Wirtschaft hatten sich gegen die Vorlage ausgesprochen, weil sie bei einer Annahme Folgen für das Verhältnis zur arabischen Welt oder gar Terroranschläge fürchten. Folgen könnte auch der Handel mit arabischen Ländern haben.

Quelle: FTD.de | Schweizer Volksentscheid: Trend deutet auf Mehrheit für Minarett-Verbot

Nun, bezüglich Lybien haben wir ja schon alles vergeigt. Da bleiben nur noch ein paar Dutzend muslimische Nationen in dieser Welt, mit denen wir es auch noch verscherzen könnten …

Ich persönlich habe noch meine Zweifel, ob es wirklich zu Boykotten kommen wird. Und von Terroranschlägen habe ich erst recht nicht Angst: Einer Religionsgemeinschaft den Bau von Türmen zu verbieten ist doch ein anderes paar Schuhe als mit der Armee in eine fremdes Land einzumarschieren, wie es die Terroropfer USA, Grossbritannien, Spanien getan haben.

Ein schwacher Trost zudem: Spätestens beim ersten terroristischen Angriff in der Schweiz hätten die Terroristen jegliches Verständnis in der hiesigen muslimischen Wohnbevölkerung verspielt.

Wirtschaft

Hier hat das Schweizer Volk in einem grossen Zielkonflikt für einmal die emotionale statt die pragmatische Schiene gewählt:

Zuerst gilt es dem idealistisch gesinnten Zeitgenossen vor Augen zu rufen, was wir Schweizer seit 1848 — und wohl schon zuvor — waren und heute immer noch sind: Opportunistenwölfe in Neutralitätsschafspelzen! Soll heissen: Wenn man es verkaufen kann, produzieren wir es. So weit so gut, hat es uns doch in einigen Bereichen an die Weltmarktspitze gebracht.

Quelle: Mein Senf zum Waffenexport

Gerne rufe ich dem Schweizer aber in Erinnerung, dass wir noch so sehr Symptombekämpfung betreiben können — Minarette sind solche Symptome — aber wenn es uns wirklich Ernst wäre, hätten wir uns längst von Öllieferungen aus dem Nahen Osten unabhängig gemacht. Schliesslich fliessen unsere Benzingelder unter anderem auch in den Bau von Minaretten und in die Ausbildung von teilweise fundamentalistischen Priestern.

Doch da hört die eine emotionale Schiene auf (Xenophobie), und da beginnt die andere emotionale Schiene (Auto und Individualverkehr).

Demokratie

Ich als Linker habe natürlich gegen die Initiative gestimmt. Doch heute erleben wir nun einmal wieder Demokratie in ihrer Urform:

  • Die Mehrheit gewinnt
  • Demokratisch gefällte Entscheide sind auszuführen, egal, wie kontrovers sie sein mögen (solange sie nicht gegen geltendes Recht verstossen)

Vielleicht wäre es klüger gewesen, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen — bleibt zu hoffen, dass die hier lebende, mehrheitlich angepasste muslimische Bevölkerung diesen „Schuss vor den Bug“ irgendwie verdauen kann.

Sonstige Bemerkungen zum Schluss:

  • Wie viele Baurichtlinien sich wohl sonst noch in unserer Verfassung finden?
  • Wenn Köppel und seine Statistikschergen recht haben, können die Muslime in unserem Land im Jahr 2050 diese Bestimmung mit einer komfortablen Mehrheit wieder aus der Verfassung kippen.
  • Wer als gläubiger, auswanderungsfreudiger Muslim ein Minarett auf seiner Moschee braucht, dem wird empfohlen, in andere Länder auszuweichen — bspw. Grossbritannien.

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Donnerstag, 26. November 2009

Die BKW hat offensichtlich zu viel Reserven

Die Waadtländer Bevölkerung stimmt am 29. November über die Haltung ihres Kantons gegenüber einem neuen AKW Mühleberg ab. Wie der Regierungsrat heute im Grossen Rat informierte, mischt sich die BKW mit 500’000 Franken in die Politik des Nachbarkantons ein.

Statt endlich in Windturbinen und Solardächer zu investieren, verschleudert die BKW viel Geld für politische Propaganda.

Quelle: Medienmitteilung SP/JUSO-Fraktion vom 24. November 2009

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Montag, 23. November 2009

Mein Senf zum Waffenexport

Wenige Tage vor der Abstimmungen gehen die Emotionen über die Kriegsmaterialausfuhrverbotsinitiative (Mann ist das ein langes Wort!) hoch. Heute in fiel mir im Getümmel des Zibelemärits und herumfliegenden Konfettibomben wieder einmal die Plakatwerbung der Gegner der Initiative auf: Es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, so die Kernaussage. Was sowohl stimmt, als wohl auch gleich die einzig einigermassen von Waffen losgelöste Meldung ist, die man dem Stimmenden in dieser Sache überbringen kann. Und ja, vermutungsgemäss hat die Waffenlobby recht: Verbieten wir die Ausfuhr, verlagern die Unternehmen die Produktion halt ins Nahe gelegene Ausland. Auf Gewinne aus diesem Geschäft verzichtet kein BWLer freiwillig.

Zuerst gilt es dem idealistisch gesinnten Zeitgenossen vor Augen zu rufen, was wir Schweizer seit 1848 — und wohl schon zuvor — waren und heute immer noch sind: Opportunistenwölfe in Neutralitätsschafspelzen! Soll heissen: Wenn man es verkaufen kann, produzieren wir es. So weit so gut, hat es uns doch in einigen Bereichen an die Weltmarktspitze gebracht.

Das einzige Problem an Waffen ist aber, dass diese von niemandem gekauft werden, um sie ins Wohnzimmer zu stellen, sondern entweder um abzuschrecken (dann ist’s noch nicht ganz so schlimm) oder aber um sie ihrem klassischen Anwendungszweck zuzuführen: Um damit Menschen umzubringen, was dann wirklich der schlimmschte anzunehmende Fall ist.

Mit diesem Hintergrundwissen bewaffnet [sic!] ist es relativ einfach, den Ausgang dieser einen Abstimmung vorauszusagen.

Und doch möchte ich fragen: Können Manager, die Waffenfirmen managen und nun mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen das wohl schlagendste Argument entdeckt zu haben — können diese Leute wirklich unser Vertrauen erwecken? Wer nicht mit der Wimper zu zucken Waffen ausführt und dabei regungslos in Kauf nimmt, dass damit „Tote“ produziert werden — kann der im Gegenzug wirklich derart viel Mitgefühl für „Arbeitsplätze“ zeigen? Ich glaube eher nein … Diese Jungs kalkulieren auch hier kaltblütig, wie sie es im Geschäftsleben gelernt haben. Aber im seinem Innersten ist halt jeder Schweizer ein kleiner Waffenhändler. Bleiben wir dabei!

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Freitag, 13. November 2009

Köppel ist definitiv reif für den Vaterschaftsurlaub

Köppels Editorial in der Weltwoche 46.09 kann man ja nun wirklich kaum ernst nehmen — ich würde es als klaren Tiefpunkt in der Geschichte der Köppelschen Weltwoche klassifizieren:

Die vielen Ausfälle, Pannen und Verspätungen der SBB in letzter Zeit sind nicht das Resultat von schlechtem Management, sondern werden durch Übernutzung und Überlastung verursacht.

Quelle: Editorial: Zuwanderung, Weltwoche 46.09, S. 5.

… … …?! Habe ich jetzt richtig gelesen? Köppel zeigt Verständnis für die SBB? Einen Staatsbetrieb?! Zugleich entlässt er das SBB-Management aus jeglicher Schuld — obwohl einige Medien in letzter Zeit darüber berichtet haben, dass es gerade dieses „Management“ verpasst habe, rechtzeitig und in ausreichendem Mass in den Werterhalt der Infrastruktur zu investieren?

Er erwähnt auch die Staus auf den Autobahnen, um zu folgern, dass das Land übervölkert sei. Nun, Staus und Komplikationen im Zugsverkehr gründen nicht zuletzt doch gerade darauf, dass Leute von Köppels Weltauffassung seit jeher den Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden und Kantonen loben. Dies führt konsequenterweise dazu, dass man eben nicht in der Stadt, sondern auf der grünen Wiese sein Häuschen errichtet, mindestens zwei PKWs anschafft und in Zukunft frisch-fröhlich 10-20 Kilometer auf die Arbeit in die Stadt pendelt.

Hat nicht die Weltwoche gerade in der letzten Ausgabe die 150 besten Gemeinden gekürt und dem Ranking eine möglichst tiefe Steuersatz als Hauptkriterium zu Grunde gelegt? Der Verkehrskollaps ist ein Resultat dieser unsinnigen optimalen Fokussierung auf Dinge, die wirklich zählen im Leben! Wer will schon in 5 Minuten auf der Arbeit sein, wenn er alleine in seinem 3 Meter langem, 2 Tonnen schweren Gefährt eine Stunde im Stau stehen kann? Hauptsache, er bezahlt weniger Steuern.

Thomas Held, Chefdenker des Think Tanks Avenir Suisse, verwies in einer Fernsehdiskussion zum Thema kürzlich auf die japanische Metropole Tokio. Will die Schweiz mit ihren sperrangelweit geöffneten Grenzen zum europäischen Pendant eines asiatischen Models werden?

Herr Köppel, schauen sie, ein Rat unter Freunden: Möchten Sie den Chefredaktorposten nicht lieber abgeben und künftig einen mittelmässigen Blog führen? Ihre Recherchefähigkeiten stempeln Sie zu einem völlig inkompetenten Journalisten.

Zugegeben, Tokio ist eine Millionenstadt — als Moloch würde ich die Hauptstadt Japans aber dann doch wieder nicht bezeichnen. Abgesehen davon sollte die japanische Migrationspolitik gerade Sie zu impulsiven Freudentänzen verleiten: Ist es nicht Allgemeinwissen, dass die Japaner in Asien wohl die rigideste Migrationspolitik verfolgen (abgesehen vielleicht von Nordkorea), um ihr Volk und ihre Kultur möglichst homogen zu halten?

Und hier hat Sie dann wohl ihr Baby vom Beenden des Satzes abgehalten:

… Trotz komfortablen Mehrspurtunneln staut sich der Verkehr. Da es an bebaubaren Zonen fehlt, wurden seelenlose Wohnquartiere. Thomas Held, …

Hä?

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Sonntag, 1. November 2009

Drupal im Weissen Haus

O’Reilly lobt Drupals „riesige“ Bibliothek an Modulen, mit denen whitehouse.gov zum Beispiel skalierbare Livechats anbieten und seine Inhalte in mehrere Sprachen übersetzen könne. Außerdem werde die Webseite durch Drupal sicherer.

Quelle: heise open – Open Source zieht ins Weiße Haus ein

Dass das Weisse Haus unter der Fuchtel von Obama langsam mit der Adaption von Opensource-Software beginnt, ist äusserst lobenswert. Ich frage mich aber, ob man diesen Einstellungswechsel ausgerechnet mit Drupal gehörig feiern sollte.

Meine Kritikpunkte:

  • „riesige“ Bibliothek an Modulen Für Microsoft Windows gibt es auch zig-Millionen Applikationen. Dass Mac OS X heute unter Computerspezialisten klar das Betriebssystem der Wahl ist, zeigt, dass man wohl eher die Qualität statt die Quantität von Applikationen, Modulen oder Erweiterungen beurteilen sollte, die für ein Betriebssystem (oder CMS) existiert. Abgesehen davon muss man sich bewusst sein, dass viele dieser „riesigen Bibliothek“ an Erweiterungen für Drupal durch deren raschen Versionssprünge gar nicht mit der aktuellen Version kompatibel sind.
  • Skalierbare Livechats Mal ehrlich … das Weisse Haus stellt auf ein neues CMS um — und ausgerechnet Live-Chats müssen als das Killerfeature herhalten? Abgesehen davon, dass ich mich frage, wie viele Beamte eingestellt werden müssen, um chatwilligen Antwort zu geben, frage ich mich schon ein wenig, ob Livechats angesichts der Situation des Landes wirklich lebenswichtig sind.
  • Inhalte in mehrere Sprachen übersetzen Viel Spass — und mein Beileid an die Entwickler. Um Drupal wirklich bis in die letzte Ritze (bspw. Taxonomy) multilingual zu machen, wird es den einen oder anderen Death March geben.
  • werde die Webseite durch Drupal sicherer. Ja klar. So sicher wie WordPress in den letzten Jahren? Viel Spass in der Drupal/Modul-Upgrade-Hölle.

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Sonntag, 25. Oktober 2009

Linker Bettelbrief

was man halt so schreibt, wenn man ein Linker ist.

Quelle: arlesheimreloaded-manfred-messmer – E-Mail von den Jusos

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Freitag, 16. Oktober 2009

Christlich-soziale Fundis wollen mein Geld

Deshalb will seine Partei einen Vorstoss einreichen, der vorsieht, dass alle, die aus der Kirche austreten, eine Atheistensteuer zahlen sollen.

Quelle: 20 Minuten Online – Junge CVP fordert Atheistensteuer – Schweiz

Volltreffer, liebe JCVPler.

Versuchen wir es mit einem Analogon: Nur weil jemand sein Zeitungsabo kündet, heisst das noch lange nicht, dass man ihm künftig keine Abonnementsrechnung mehr zusendet. Wäre ja gelacht, wenn man es den Schweizern so einfach machen würde, die Zeitung zu wechseln. Oder, noch schlimmer: Gar keine Zeitung mehr abonnieren zu wollen. Das geht einfach nicht, da muss ein Irrtum vorliegen! Denn wenn das alle tun würden, gingen die Zeitungsverlage allesamt konkurs! Personen, die einmal eine Zeitung abonniert hatten, obliegt die heilige Pflicht, bis an ihr Lebensende Geld an den Verlag zu zahlen. Marktwirtschaft? Kennt man bei bibelfreundlichen Politikern offensichtlich nicht.

Was die JCVP erst andenkt, ist in den USA bereits seit langem Praxis: US-Amerikaner, die im Ausland leben und dort ein Einkommen erzielen, haben der Steuerbehörde IRS in vielen Fällen weiterhin Rechenschaft abzulegen:

United States Citizens and resident aliens who live and work abroad may be able to exclude all or part of their foreign salary or wages from their income when filing their U.S. federal tax return.

Quelle: Five Facts about the Foreign Earned Income Exclusion

Der kleinste gemeinsame Nenner dieser so ungleichen Gebilde: Sowohl die Kirche als auch die USA sind faktisch bankrott und greifen nach jedem Strohhalm, um ihre leeren Kassen wieder zu füllen. Wenn sie da die Rechnung nur nicht ohne Wirt gemacht haben …

Via: Wir brauchen wirklich eine Furzideen-Steuer

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Freitag, 9. Oktober 2009

Frieden

Mehr als Rebeccas Stückfrieden habe ich den sich überstürzenden Ereignissen um Herr Obama nicht beizufügen:

Obama for Piece Prize!!!!! :-)

Quelle: Facebook | Rebecca M. Obama for Piece Prize!!!!! :-)

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