Archiv ‘Politik’

Sonntag, 21. Dezember 2008

Kreditor China mit Ratschlag an die USA

People, especially Americans, started believing that they can live on other people’s money. And more and more so. First other people’s money in your own country. And then the savings rate comes down, and you start living on other people’s money from outside. At first it was the Japanese. Now the Chinese and the Middle Easterners.

We—the Chinese, the Middle Easterners, the Japanese—we can see this too. Okay, we’d love to support you guys—if it’s sustainable. But if it’s not, why should we be doing this? After we are gone, you cannot just go to the moon to get more money. So, forget it. Let’s change the way of living. [By which he meant: less debt, lower rewards for financial wizardry, more attention to the “real economy,” etc.]

Quelle: “Be Nice to the Countries That Lend You Money”

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Mittwoch, 17. Dezember 2008

Der Schuhwurf des Jahrhunderts

Gemässigter Protest – bravo! Ein Symbol für die enttäuschten Hoffnungen der Menschheit.

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Mittwoch, 17. Dezember 2008

Jeder würde den Bund selber am besten führen

Im Innersten sind viele Schweizer und Schweizerinnen jedoch überzeugt: Wenn es ums Geld geht, trauen sie eigentlich nur sich selber.

Quelle: kommunikationsblog

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Mittwoch, 10. Dezember 2008

Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008: Die (Un)Prognose

Hier kurz vor dem Schlafen gehen noch ein Bündel von Szenarien für die morgige Bundesratswahl 2008:

  • Blocher. Ihm rechne ich absolut keine Wahlchancen zu. Seit seiner Abwahl vor einem Jahr ist der Lack ab, der als unbesiegbare Politiker besiegt. Ausserdem frage ich mich immer wieder, wie gesund (und leistungsfähig!) ein Bundesrat Blocher wäre. Auch viele SVPler wären sicherlich froh, wenn er langsam aber sicher den dritten Akt seiner Politikerkarriere in Angriff nehmen würde und über die nächsten ein, zwei Jahre einen (leider nun nicht mehr so) glorreichen Abgang inszeniert.
  • Maurer. Für mich immer noch das wahrscheinlichste Szenario. Die SVP und ihre Verbündeten werden kaum noch einmal ein Opfer einer „Verschwörung“ angeführt durch SP und CVP werden wollen – weshalb sie alle Räte, die in der Stimmabgabe unsicher sein könnten, in den letzten Tagen gehörig beackert haben. Einen solch kapitalen Fehler wie den vom 12. Dezember 2008 macht auch die arroganteste Partei nur einmal. Maurer hat Ecken und Kanten und ist nicht über alle (populistischen) Zweifel erhaben. Ein zweiter Blocher würde er meines Erachtens kaum werden. Aus welchem Grund auch immer hege ich die leise Hoffnung, dass Maurer auch diese Herausforderung meistert und mehr wird als ein zum Bundesrat mutierter ehemaliger SVP-Parteipräsident. Er hat an der Spitze der SVP gezeigt, dass er in seinem Amt wachsen kann und sich vom omnipotenten Ziehvater emanzipiert hat.
  • Walter. Heute Abend von SVP-Mitgliedern als kritischstes Szenario verteufelt: Wenn sich eine Ratsmehrheit findet, die Walter aufs Ticket schreibt, könnte das eine noch grössere Zerreisprobe für die SVP werden als die Abwahl Blochers, die Annahme der Wahl durch Evelyne Widmer-Schlumpf und die Abspaltung der BDP. Die bäuerlichen Stammwähler in der SVP würden nicht verstehen, wenn man „ihren“ Bauernpräsidenten die Bundesratswürde entzöge. Aus Sicht der gegnerischen Parteien ein taktisches Meisterstück, das den politischen Erzfeind auf Jahre hinweg schwächen würde. Die Frage ist nur, ob Walter auch für das gesamte Land die beste Wahl wäre.
  • Sonstiger SVPler. Spuhler fällt weg, da er nicht nur auf Druck der Partei das Amt nicht annehmen würde, sondern auch als Unternehmer das Wohl seines Betriebes in den Vordergrund stellen würde (Spuhler als Unternehmer/Patron im Gegensatz zu den vielen Boni-geilen Bank-Managern mit einer untergeordneten Bindung zum Unternehmen). Aber wer weiss, was die Drahtzieher und die vermeintlichen Drahtzieher (Stichwort „13“ – eine reine Erfindung der Medien?) alles ausgeheckt haben.
  • Schwaller. Als Schweizer mit Heimatort Giffers (FR) würde ich mich natürlich ungemein über einen Bundesrat aus dem Sensebezirk freuen. Die Frage ist nur, ob die CVP ihren Spitzenkandidaten für das Bundesratsamt notfalls bei einer „unheiligen“ Wahl opfern möchte. Schwaller selbst – wie auch viele Parlamentarier – sähen es wohl deutlich vorteilhafter, wenn der „Seisler“ als Ersatz für einen CVPler nachrutschen könnte und eine glanzvolles Wahlresultat quer durch das Parlament erzielt.

Die Bundesstadt vor der Wahl

Der Zufall wollte es, dass ich heute Abend an einem Weihnachtsessen im Kornhaus weilte. Von Politikern keine Spur – hier sollte vor knapp einem Jahr die Verschwörung vollendet worden sein? Einzig im Bahnhof laufe ich um ca. 23.40 Uhr fast in Ruedi Rechsteiner hinein, der meiner Meinung nach gerade mit dem Zug aus Basel angetroffen ist.

Nachtrag: Die Politiker haben sich heute anscheinend an anderen Orten herumgetrieben …

Nach-Nachtrag:

20.05 Uhr: Wir brechen auf. Die SP hat sich im «Kornhauskeller» versammelt.

Hä? Wen meint der jetzt? Die SP Neuenegg war ab 19.15 Uhr mit drei Nasen auf Platz, ansonsten habe absolut niemanden „unserer“ Parlamentarier gesehen …

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Montag, 8. Dezember 2008

6 Milliarden mit drei läppischen Gesetzes-Artikelchen

Aktualisierung: Zählt man die Artikel der entsprechenden (Not)Verordnung hinzu, so ergibt das bereits unglaubliche 8 Artikelchen.

Wie sich Schweizer Privatunternehmen mit einer guten Vernetzung in die politische Elite mit einem Gesetz von nur gerade 3 Artikelchen einen „Notkredit“ von 6 Milliarden zusprechen lassen können:

Bundesbeschluss über einen Kredit für die Rekapitalisierung der UBS AG

Irgendwas ist faul in unserem Staat.

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Montag, 8. Dezember 2008

Mörgeli zur falschen Zeit am falschen Ort

Wie die Kantonspolizei mitteilte, fuhr der 48-jährige Mörgeli um 8.50 Uhr auf der Stäfner Rhynerstrasse abwärts Richtung Dorfzentrum.

Quelle: Wurde Christoph Mörgeli von der Sonne geblendet? – News Panorama: Leute – tagesanzeiger.ch

Hätte Mörgeli am Montag, 8. Dezember 2008, um 8.50 Uhr als Nationalrat („Volksvertreter“) nicht im Parlamentssaal in Bern sitzen sollen, um sich in der Diskussion um den UBS-Bailout einzumischen?

Update:

Mörgeli habe zu seinem Wohnhaus in Stäfa zurückkehren wollen, beschrieb Hauert die Umstände des Unfalls in seinem Wohnort. Dort wollte er seinen vergessenen Koffer holen, um dann zur Session nach Bern zu fahren.

Quelle: Ärzte für Mörgeli «vorsichtig optimistisch»

Übrigens: Ich hoffe, dass die Schweizer Polizei eine Task-Force gegründet hat, um die Häufung von Autounfällen von Rechtspopulisten zu untersuchen …

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Sonntag, 7. Dezember 2008

Das wichtigste Zitat zum 10. Dezember 2008

„Wählen tut das Parlament einen Bundesrat, nicht eine Partei, das ist immer so gewesen“ — Christoph Blocher (1983)

Quelle: Maurer befürchtet Niederlage – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

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Sonntag, 7. Dezember 2008

Bürokratie erledigt sich selber?

The late Eugene McCarthy, a longtime senator from Minnesota and several times a presidential candidate, once said that the only thing that saves us from bureaucracy is its inefficiency.

Quelle: RideLust Daily Fail: DC Officials Tow $70k Audi With No Rims

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Mittwoch, 3. Dezember 2008

Bailouts einfach erklärt

The U.S. government borrows money from taxpayers…gives it to Wall Street so they can lend it back to the taxpayers at a profit. Wall Street borrows ‚our money‘ from the Fed at, say, 1%…then they lend it back to us at, say, 6% or 7%. That way, Wall Street makes money and we can still borrow what we need.

Nice system huh?

Quelle: Shopping: The Patriotic Duty of Every American

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Freitag, 28. November 2008

Blogger kennen kein "Off-The-Record"

Current Belgian Minister of Defense Pieter De Crem apparently stumbled into a Belgian bar in New York City on Monday evening with his entourage. Following his visit, bartender Nathalie Lubbe Bakker blogged about their visit (in Dutch), talking about how disgusted she was of how drunk De Crem was and how embarrased she was about his behavior. Worst part, she wrote, was the fact that one of the politician’s advisors admitted to her that the meetings they were there for on taxpayer’s money were in fact cancelled because the UN was meeting in Geneva (which is about 330 miles from Brussels). He reportedly told her they had decided to come to NY anyway despite being aware of the cancellation because the policital situation here was ‘calm’ and that he’d ‘never visited the city anyway’.

Quelle: When Everyone Is A Blogger, Nothing You Say Is Off The Record

Die von der Sonntagspresse als Bla-Bla-Blogger beschimpften „Netzaktivisten“ mögen zwar noch nicht jeden Politiker zum Rücktritt zu zwingen – unangenehme, aber durchaus berechtigte Fragen werden aber immer öfters gestellt. Und manchmal nimmt ein klassischer Zeitungsjournalist solche Gerüchte auf und verleiht diesen eine enorme Breitenwirkung. Alle profitieren, ausgenommen der Person, die sich den Faux Pas geleistet hat. Als Politiker muss man sich einfach bewusst sein, dass höhere Massstäbe an das Handeln gelegt werden.

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