Archiv ‘Politik’

Mittwoch, 20. August 2008

Der umtriebige Philippe Müller (FDP)

Stadtrat Philippe Müller (hässliche Web-Site, notabene!), und was er von den stadtbernischen Sozialhilfe-Mitarbeiterinnen zu hören kriegte:

„Herr Müller, Sie haben manchmal komische Vorstellungen. Möchten Sie nicht ein Praktikum machen bei uns?“

Quelle: BernerZeitung, 20. August 2008, „Wie um die Einsicht in Dossiers diskutiert wurde“ S. 23.

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Mittwoch, 20. August 2008

Definitiv schlechte Zeiten für neoliberale Geister

Die Deutschen schicken sich an, ihre Wirtschaft vor pöhsen, pöhsen ausländischen Investoren zu „schützen“. Die Franzosen tun das ja bereits seit längerem

Damit könnte die Regierung künftig das Engagement eines ausländischen Investors von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen untersagen.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Druckversion – Gesetz: Kabinett beschließt Schutz vor ausländischen Übernahmen – Wirtschaft

Ich finde: Solange die Kirche im Dorf Industrie im Land bleibt, sollte man den freien Markt spielen lassen.

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Mittwoch, 20. August 2008

Pöhse, pöhse Bottelónes!

Ein solcher Ernstfall liegt für Tschäppät offenbar vor: Es sei unbestritten, dass Massenbesäufnisse zu Krawall, Lärm und grossen Abfallbergen führten, sagte er.

Quelle: news.ch – Bald auch Massenbesäufnis auf dem Bundesplatz? – Inland, Gesellschaft, Drogen, Essen & Trinken

Super Lexu! Was anderes als ein Massenbesäufnis war denn die Euro08? Ich glaube jedenfalls nicht, dass selbst mit einem Giga-Mega-Macro-Botellón jemals 1 Promille Alkohol in der Luft gemessen würden …

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Dienstag, 19. August 2008

Thatchers Leistung demontiert

Now the only thing that saved the U.K. was the North Sea oil fields, even though Prime Minister Margaret Thatcher likes to take credit, but Margaret Thatcher has good PR. Margaret Thatcher came into office in 1979 and North Sea oil started flowing.  And the U.K. suddenly had a huge balance-of-payment surplus.

You know, even if Mother Teresa had come in [as prime minister] in ’79, or Joseph Stalin, or whomever had come in 1979 – you know, Jimmy Carter, George Bush, whomever – it still would’ve been great. 

Quelle: Jim Rogers Exclusive: Bigger Financial Shocks Loom Consequences to Impact for Years :: The Market Oracle :: Financial Markets Analysis & Forecasting Free Website

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Montag, 18. August 2008

Wenn deutsche Parlamentarier nach Kalifornien reisen

Ich hätte alles gegeben, um mit dieser Spasti-Truppe durch den Sonnenstaat zu „tourisieren“:

Dieser Service sollte wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen. Vor Reiseantritt habe Krüger „wiederholt“ darauf hingewiesen, „dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge“, notierte Generalkonsul Schütte.

[…] Jene „souveräne Entscheidung“ beim Frühstück, die Termine in Sacramento platzen zu lassen, begründet Widmann-Mauz damit, dass ihnen dort ohnehin nur Gespräche mit Mitarbeitern von Abgeordneten sicher gewesen seien. „Wir legen schon Wert auf Augenhöhe“, sagt die CDU-Frau.Für die Absage musste der Generalkonsul eine „Notlüge“ – Erkrankung der Delegationsleiterin Widmann-Mauz – erfinden.

Quelle: Abgeordnete: Neger gesucht – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

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Montag, 18. August 2008

Nestlé vertritt und spricht für die Schweiz

Ich war kürzlich an einem Lebensmittelkongress der Vereinten Nationen in Peking. Da ging es um die Zusatzstoffe. Auch eine Schweizer Delegation war anwesend. Sie umfasste zwei Leute aus dem Bundesamt für Gesundheit und fünf Vertreter der Industrie. Wenn die Schweiz aufgerufen wird, dann kann er Vertreter von Nestlé im Namen der Schweiz sprechen. Sie müssen wissen: Bei solchen Konferenzen werden die Standards festgelegt, die für die Zusatzstoffe gelten.

Quelle: SonntagsZeitung, 17. August 2008, Sonntagsgespräch, S. 23.

Gewaltenteilung war seit jeher ein neumodischer Käse, um den sich kaum jemand geschert hat …

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Sonntag, 17. August 2008

Über die Exekutive(n) unseres Landes

Einer der besten Artikel, den ich über eine – die höchste und erwartungsgemäss eigentlich professionellste – Exekutive in unserem Land gelesen habe – und ich wage Parallelen auf allen Ebenen des Föderalismus zu erkennen. Natürlich abgedruckt im Magazin:

«Wie dieser Bundesrat arbeitet, ist freundlich formuliert: barock. Und unfreundlich formuliert: total ineffizient. Diese Regierung funktioniert noch wie vor vierzig Jahren. Doch sie verschwendet keine Sekunde daran, ihr Funktionieren und ihr langfristiges Wirken unter die Lupe zu nehmen.»

[…] Das Wort wird strikt nach Amtsalter erteilt; Chefbeamte, die in der Sache oft kompetenter sind als der Chef, werden nie eingeladen.

[…] Das ist eine Garde von Sesselklebern, die ihre zentrale Aufgabe nicht wahrnimmt, nämlich die Schweiz in die Zukunft zu führen.

[…] Die besten Chancen haben die eigenen Anträge dann, wenn der Departementschef nach dem Prinzip «Gibst du mir die Wurst, dann lösch ich dir den Durst» taktiert. Sinngemäss: Lässt du meinen Antrag durch, dann sag ich Ja zu deinem. Oder: Kritisierst du mich nicht, kritisier ich dich nicht. […] Blocher war auch der Einzige, dem das Wurst-Durst-Prinzip mehr oder weniger wurscht war. Sein eigenes Prinzip im Kollegium war der Hang zum senkrechten Untergang, lieber sechs zu eins verlieren, als aus taktischen Gründen schweigen.

Quelle: Das Magazin » Die Wurst-Durst-Regierung

Wenn ich solche Dinge lese, wird mir der Herr Altbundesrat Blocher wieder deutlich sympathischer – für einige Minuten.

Doch was bräuchte das Land in der jetzigen Situation? Neue Leute – aber nicht nur neue, sondern auch fähige:

«Im Interesse des Landes müssen wir hoffen, dass das Parlament möglichst bald viele neue Bundesräte wählt, die bereit sind, als Konkordanzregierung über den Parteienhorizont hinauszuschauen und eine gemeinsame Vision von der Zukunft des Landes zu erarbeiten, […]

Sonstige Schnippsel

Keiner der sechs ist an einem Sturz von Schmid interessiert, weil keiner von ihnen die Rückkehr des Leibhaftigen aus Herrliberg riskieren will.

Die Affäre Schmid/Nef ist für ihn nur das jüngste Beispiel für die Führungslosigkeit dieses Bundesrates, wenn auch ein hartes, weil sich für den Infanterie-Obersten mit zweitausend Diensttagen «einmal mehr zeigt, dass unsere Armee nicht von den Linken demontiert wird, sondern von der VBS-Spitze selber».

Samuel Schmid: Bereits im eigenen Laden nennen sie ihn mitunter den «Selbstverteidigungsminister».

Moritz Leuenberger: […] Derweil hält sein «genialer Generalsekretär» Hans Werder (Fässler) den Laden zusammen.

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Freitag, 15. August 2008

Ich will da rein! – Der muss da raus!

In Malle hatte ich mit Kollege Zgräsch (derzeit mit Kegelhut als Vietcong getarnt in HCMC unterwegs) eine kleinere Suff-Diskussion, in der er immer wieder Stoibers „Der muss da wieder raus!“ nachäffte:

Ich wies ihn darauf hin, dass Stoibers Aktion Bezug nahm auf eine weit, weit in der Vergangenheit liegende Aktion Schröders – erst so macht das ganze Sinn und wird doppelt lustig:

Es gibt eine immer wieder gern erzählte Legende um Gerhard Schröder: Vor Jahren soll der junge SPD-Bundestagsabgeordnete im Scherz am Zaun des Bundeskanzleramts gerüttelt und dabei gerufen haben: „Ich will da rein.“

Quelle: Gerhard Schröder

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Donnerstag, 14. August 2008

Die SVP hätte in Italien gute Wahlchancen

In this hot summer of 2008, Italians are enjoying their vacations. They seem to be worried mainly about sports and convinced that all problems are due to crime, speculation and immigration.

Quelle: The Oil Drum | Italy like Ryanair: can it exist with oil over $ 100 per barrel?

Es scheint mir, als ob ein Ableger der SVP beim südlichen Nachbar mächtig Stimmen sammeln könnte …

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Freitag, 11. Juli 2008

Der gute Ruf eilt der HSG voraus

Der Strategie liegt ein Gutachten des Volkswirtschaftsprofessors Gebhard Kirchgässner zu Grunde. Obwohl er in St. Gallen lehrt, ist Kirchgässner kein neoliberaler Steuersenkungsturbo.

Quelle: Die Steuerstrategie ist ihre Feuerprobe – Zürich – Tages-Anzeiger

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