Posts Tagged ‘Jura’

Freitag, 6. Juni 2008

Wie die Grossen und Mächtigen mit der kleinen Schweiz umgehen

Aber he, wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht auf Rumänen und Bulgaren ausdehnen, wird kaum so etwas passieren: Die EU weiss einfach noch nicht, dass sie uns mehr braucht als wir sie! (Unseren Grössenwahn könnte man auch so betiteln: „Mit Trompeten und Fanfaren schnurstracks in den Untergang!“)

Den Amis ist es auf jeden Fall scheissegal, dass wir etwas namens Bankgeheimnis … äh, sorry … das Bankkundengeheimnis kennen. Die Yankees wollen einfach, dass auch die Reichen im Lande brav Geld an die IRS überweisen:

Doch, so ein UBS-Kadermann, der namentlich nicht genannt werden will, herrsche von Seiten der USA eine andere Auffassung des Rechtsverständnisses vor. Die Sicht des Schweizer Rechts sei weder bekannt noch von Interesse.

Quelle: «Wir haben Mist gebaut» (Nachrichten, NZZ Online)

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Montag, 2. Juni 2008

Unklare Microsoft-Lizenzen

Sie sind ein IT Professional und werden in Ihrem Arbeitsalltag immer wieder mit Fragen und Unklarheiten aus der Lizenzwelt von Microsoft konfrontiert. Wir möchten Ihnen das Microsoft Licensing näher bringen und laden Sie herzlich zum Microsoft Lizenztraining für IT Professionals aus dem akademischen Bereich ein.

Quelle: Mail eines Lizenzverkäufers vom 29. Mai 2008

Eingeständnis der Bude aus Redmond: Nicht-Juristen ist es unmöglich, den ganzen Microsoftschen Lizenzierungsdschungels jemals zu begreifen … Wieder ein triftiger Grund mehr, im Zweifelsfalle auf quelloffene Software zu setzen.

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Samstag, 17. Mai 2008

Juristen urteilen über Brüste

Unter Badenden des 21. Jahrhunderts sei die weibliche Brust privat, während die männliche Brust es nicht sei, betonte auch Richter Anthony Hughes.

Quelle: espace.ch – Anstarren der weiblichen Brust ist tabu

Da wurde von den Juristen wohl alles gesagt, was gesagt werden musste (Wo bleiben die Randale der Feministinnen mangels Gleichberechtigung der Geschlechter?). Mir bleibt da eigentlich nur noch folgendes Zitat:

Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand

Quelle: „Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“…

Ferner: Gratulation an all diejenigen, die seit gestern Freitag, 17. Mai 2008, als Advocati und Advocatae ihr Unwesen treiben und ihre Altersvorsorge – lieber spät als nie „z’grächtem“ – sichern können …

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Dienstag, 6. Mai 2008

Hillary spinnt und will OPEC verklagen

Runde 999 im USA-Bashing:

[…] the great part of Hillary’s proposal. She’s going to change the law so Americans can sue OPEC! Here changes would, „Allow OPEC Production Decisions to Be Challenged Under U.S. Anti-Trust Law – Currently, OPEC countries cannot be challenged under U.S. anti-trust laws, even when they are engaged in coordinated, commercial activity to control the global oil market.“

Quelle: Hillary ‘Big Govt.’ Clinton Wants America to Sue OPEC

Meine Meinung deckt sich mit derjenigen von Dan Denning:

[…] OPEC nations have to manage their resource-and not for the benefit of American consumers, but for themselves.

Es hat die USA niemand gezwungen, gedankenlos Suburbia in das grüne Feld zu bauen (Fahrzeit zum Job: 1-2 Stunden) und jedermann SUVs kaufen zu lassen.

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Mittwoch, 20. Februar 2008

Der deutsche StGB 143bis

In der Schweiz:

Art. 143bis Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem

Wer ohne Bereicherungsabsicht auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Quelle: Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem

In Deutschland:

§ 202a Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Quelle: Ausspähen von Daten

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Mittwoch, 23. Januar 2008

Nächster Partyguide-Gerichtstermin

Wichtiger Hinweis

Der anberaumte Termin wurde verschoben. Sobald der neue Termin bekannt ist, wird er in einem neuen Artikel auf meinem Blog publiziert.

Mario Aeby, 18. Februar 2008


Vorladung zur Hauptverhandlung
Originally uploaded by emeidi

Eigentlich wurde mir im August 2007 ja die nächste Verhandlung noch vor Jahresende versprochen, doch aus unbekannten Gründen findet die nächste Verhandlungsrunde nun erst mehr als sechs Monate nach dem ersten Termin statt:

Dienstag, 4. März 2008, 15:30 Uhr

Jason Felmann lässt sich dieses Mal nicht mehr von seinem Techniker Oliver Walzer vertreten (ein Schritt, der aus juristischer Sicht fragwürdig war), sondern hat einen Anwalt namens „M. Meier“ engagiert.

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Sonntag, 20. Januar 2008

US-Richter definiert Hacken

Das Gericht stellte fest, dass Ritz dabei seine „Identität hinter Proxies verbarg, ein UNIX-Betriebssystem verwendete und neben anderen Methoden Shell Accounts einsetzte. Außerdem gab er sich als Mail-Server aus.“ Die auf diese Weise gewonnenen Informationen machte Ritz publik. Diese Information, stellte das Gericht fest, sei nicht öffentlich verfügbar gewesen. Damit habe Ritz die Datensicherheit von Sierra gefährdet, Ritz sei also als Hacker einzustufen, schließlich sei der Befehl „host -l“ dem normalen Anwender nicht bekannt.

Quelle: 60.000 Dollar Strafe für DNS-Abruf

Auf den ersten Blick schüttelt man über den hier genannten Richter den Kopf – doch schliesslich ist diese Peinlichkeit wohl eher dem von Gericht angestellten IT-Experten anzulasten, der in seinem Gutachten derartigen Müll zusammenschreibt …

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Montag, 17. Dezember 2007

Die Juristerei und die Satzzeichen

The situation was even worse in the law, where a long English tradition held that punctuation marks were not actually part of statutes (and, therefore, courts could not consider punctuation when interpreting them). Not surprisingly, lawmakers took a devil-may-care approach to punctuation. Often, the whole business of punctuation was left to the discretion of scriveners, who liked to show their chops by inserting as many varied marks as possible.

Quelle: Clause and Effect

Deshalb sollte man die Verfassungs- und Gesetzestexte alle paar Jahrzehnte wieder neu schreiben. Juristen können so gleich doppelt beschäftigt werden: Einerseits beim Ausarbeiten der neuen Texte, andererseits bei der Interpretation dieser.

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Dienstag, 18. September 2007

E-Mail nur noch mit Confidentially notice!

Wenn nun sogar schon Professoren beginnen, mit „Confidentially notices“ um sich zu werfen, ist es höchste Zeit, dem nachzuziehen!

Hier die Vertraulichkeits-Erklärung, wie sie mir für meine künftigen Mails vorschwebt:

CONFIDENTIALITY NOTICE: This email correspondence and any attachments may contain confidential and privileged information intended only for the use of the designated recipient(s) listed above. In accordance with the confidential nature of this information, this message and any attachments may contain legal, or other privileged information which may require a security clearance and could have negative ramifications as a result of tampering or hacking. If you are not the addressee, or the person responsible for delivering this to the addressee, you are hereby notified that you are not authorized to review, read, tamper with, encrypt, hack, disseminate, use, distribute, disclose, copy, electronically store, transmit, retransmit, deconstruct, syndicate, remix or otherwise create derivative works from, link to, link from, burn to disk, record, engage in eavesdropping of public reading or performance, otherwise reproduce the work via antiquated or as yet unfounded equipment or media, or take any action regarding the contents of this message. Doing so is strictly prohibited. If you are not the intended recipient, or have otherwise received this message by mistake, please notify the sender by replying via email. Destroy all copies of this original message (including attachments) to avoid prosecution and/or litigation. Furthermore, if you are the intended recipient of this message, federal, state or other local laws may prohibit you from engaging in unlawful copyright infringement regarding attempts to review, read, disseminate, use, distribute, tamper with, encrypt, hack, transmit, retransmit, disclose, copy, electronically store, deconstruct, syndicate, remix or otherwise create derivative works from, link to, link from, burn to disk, record, engage in eavesdropping of public reading or performance, otherwise reproduce the work via antiquated or as yet unfounded equipment or media, or take any action regarding the contents of this message. Use of this email and attachment(s) may not be used for legal purposes, or as evidence, without the prior notification, in writing, of all recipients contained therein, regardless of Fair Use dictates. The recipient(s) acknowledges that email is an inherently unsure format and that these correspondences may not be from the sender listed in the “From:” field. Email can easily be falsified or otherwise duplicated and the sender accepts no responsibility for potentially offensive materials that may or may not have been sent to the recipient, regardless of how they are received.

Opening this email message implies your agreement that you will not use, or encourage others to use, any unauthorized means for the duplication or distribution of this email message or any attachment(s), especially regarding sharing via peer-to-peer networks, whether personal or public. Packet sniffers or other devices used to intercept or access communications are frowned upon by the author(s) of this message and will not be tolerated as a means to foster authentic, wholesome communications. It is your responsibility, not the author’s, to ensure that any material you distribute from this email does not violate anyone’s copyright. Please note that there may be more than one copyright involved in any message – the text, the attachments and the performance or reading of said material, for example, may each have a separate copyright. You are responsible for getting any necessary permission and paying any necessary licensing fees for the email or other material you choose to reproduce. If you violate the copyright laws, there may be fines or criminal charges brought against you, even if you don’t get any commercial benefit from the illegal copies. You agree to hold the author harmless from your violation of copyright laws by your opening this email or any attachment(s).

You agree, if purchasing any portion of this text or attachment(s), by credit card or charge card, that you permanently and irrevocably waive any and all right to cause a “chargeback” (that is, a disputed, reversed or contested charge) against this purchase for any reason whatsoever against the author or other reseller of this license, effective as soon as you receive registration code(s) from the author, open the envelope containing the program disk or otherwise install or use any attachment(s). You agree that, if you institute such a “chargeback”, it constitutes a material violation of this license, and damages the author in ways impossible to calculate, and with long-term adverse effects to the author. Therefore, you agree to pay, and author agrees to accept in compromise, for each chargeback you may issue or directly or indirectly cause to be issued against the author, the amount of EIGHT THOUSAND DOLLARS ($8,000.00) to the author (or the party selling you this license), as liquidated damages and not as a penalty. You expressly confess, in the event of such a “chargeback”, that such chargeback constitutes fraud and confess such fraud. You agree to pay all costs incurred by the author or the seller of this license in collecting these amounts.

The author reserves the right, at any time and from time to time, to update, revise, supplement, and otherwise modify this Agreement and to impose new or additional rules, policies, terms, or conditions on your use of the email or attachment(s) being distributed. Such updates, revisions, supplements, modifications, and additional rules, policies, terms, and conditions (collectively referred to in this Agreement as “Additional Terms”) will be effective immediately and incorporated into this Agreement. Your continued reading of any portion of this email will be deemed to constitute your acceptance of any and all such Additional Terms. All Additional Terms are hereby incorporated into this Agreement by this reference.

Furthermore, please ensure you have adequate virus protection before you open or detach any documents from this email message. Neither the author nor the corporate entity/company that employs the author is responsible for failure to abide by these restrictions. You are not entitled to any damages, including but not limited to consequential damages, resulting from the reading or opening of this email message or any of its attachments, even if doing so would void or augment any warranty established by your computer manufacturer. The author shall not, at any time, be held liable for any special, direct, indirect or consequential damages, whether in an action of contract, negligence, or other action arising from or in connection with the use or performance of any attached materials. Nothing herein should be construed as constituting any kind of warranty. Should the author be found at fault for any damage, it will only be for the maximum extent allowed by applicable law, even if any remedy fails of its essential purpose. You acknowledge and agree that in order to protect the integrity of certain third-party content, the author and/or his licensors may provide for software security-related updates that will be automatically downloaded and installed on, or to, your computer. Such security related updates may impair the software (and any other software on your computer which specifically depends on the software) including disabling your ability to copy and/or play “secure” content, i.e. content protected by digital rights management.

The author reserves the right to modify, amend or control exportation of this message and attachment(s) without further notice at any time. Opinions expressed herein are those of the author, solely, and should not be attributed to any past or present employers or clients, unless mandated and expressed directly from the corporate entity which currently employs the author. These writings are provided “AS IS”, with no warranties, nor do they confer any rights. The material and information provided in this email is for general information and should not, in any respect, be relied on as professional legal or medical advice. No content in this email is “read and approved” by any governing body prior to distribution. Although quality is sought, the author makes no claims, promises or guarantees about the accuracy, completeness, or adequacy of the information contained herein, attached, or linked to or from this email correspondence. Reader’s comments and replies shall hold no precedence over the origination of this email or this confidentiality notice. It should be recognized that responses reflect those of the individual performing the reply and that those authors’ opinions do not infer my personal endorsement of any of their views. The author reserves the right to remove all replies. Furthermore, email sent in reply to this email may be reproduced and or quoted, unless the sender specifically requests otherwise. You, however, may not, without the prior consent, via written approval from the author, disclose to any third party the contents of this email message or any attachment(s). Thank you.

Quelle: Email Confidentiality Notice

Damit sind garantiert jegliche rechtlichen Fragen geklärt. Äusserst chic auch, dass das Mail nur unmerklich grösser wird …

Was ich wirklich denke

Der Vollständigkeit halber sei hier auch noch mein Antwort-Mail an den Mitarbeiter abgedruckt:

Wenn Sie wirklich „confidential information“ versenden, sollten Sie diese mit PGP chiffrieren. Dies ist aus Sicht des Technikers die einzige Möglichkeit, vertrauliche Informationen ohne Einsichtnahme Dritter vom Absender zum Empfänger zu transportieren. Ich erachte solche Footer als Platzverschwendung.

Was andere denken

Ein anderer geistesgegenwärtiger Zeitgenosse nimmt in einem ausführlichen Artikel die Disclaimer-Manie auseinander.

Wie man mit Disclaimern Wettbewerbe gewinnt

The Email Disclaimer Awards 2001Gewinner, wie könnte es anders sein, ist eine Bank. Und eine Schweizerische dazu!

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Samstag, 15. September 2007

Sympathischer Strafverteidiger

Es tut gut, hie und da einen äusserst praxisnahen Juristen zu Wort kommen zu lassen, um das ramponierte Image seines Berufsstandes ein wenig aufzumöbeln:

Auf schmalem Grat

[…] Das Ziel von Gangstern und Managern ist in der Regel dasselbe: Beide streben den öknomischen Erfolg an. Beide sind […] in unserer Gesellschaft aufgewachsen. Für einen Manager ist es wichtig, dass er Führungsqualitäten hat, Risiken beurteilen kann, über Durchsetzungskraft und Kreativität verfügt. Für den illegalen Unernehmer sind diese Faktoren genauso wichtig.

Quelle: Der kleine Bund, 15. September 2007, „Sind Sie ein Gangster?“, S. 6f.

Nienze?

[…] In der Wirtschaft beobachte ich immer wieder, wie Firmen in bestimmten Positionen Menschen einsetzen, die über eine gewisse Brutalität verfügen und bereit sind, an die Grenzen des Erlaubten zu gehen. Oft glauben diese Firmen, man habe den Rammbock in den eigenen Reihen und deshalb würden nur die anderen betrogen. Meistens stellt sich das als Riesenirrtum heraus.

Anforderungen: Umgänglich, liebenswert, zuvorkommend

In Ihrem letzten Buch, „Verbrechen als Markt“, erwähnen Sie das Beispiel eines Direktors, einer Schweizer Grossbank …

… bei dem in einer internen Beurteilung stand, er neige zu Rücksichtslosigkeit und zum Ausreizen des rechtlichen Rahmens bei der Durchsetzung von Kommissionsforderungen. Er sei deshalb für höchste Funktionen qualifiziert.

Mich erstaunt eigentlich nur, dass Valentin Landmann seinen Beruf weiterhin ausüben kann, obwohl er zu einer bedingten Gefängnis- und Geldstrafe von 15’000 SFr. verurteilt worden ist?

Item! Ab sofort gilt: Falls ich einmal einen Strafverteidiger brauche, dann zwingend einen mit Strafregistereintrag *smile*

Nachtrag

Ganzer Artikel auf der Web-Site der Zeitung (PDF)

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