Ein Hoch auf die genialen Gesetzgeber im grossen nördlichen Kanton:
Alle WDR-Online-Inhalte haben seit Inkrafttreten der neuen Regelungen am 01. Juni 2009 eine „Verweildauer“. Das heißt: Sie dürfen nur noch für eine bestimmte Frist im Netz bleiben. Bei vielen Inhalten ist diese Verweildauer ein Jahr. Eine Vielzahl von aktuellen Fernsehsendungen (wie etwa die Aktuelle Stunde und die Lokalzeit-Sendungen) bleibt als komplette Sendung nur sieben Tage „on demand“ abrufbar.
Die spinnen doch — Information wants to be free! Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass hier die mächtigen deutschen Verleger die Politik kurzerhand gekapert und instrumentalisiert haben, um einen leidigen Konkurrenten aus dem Verkehr zu ziehen.
Der Gemeinderat von Buchholterberg hat die aufgelaufenen Gebühren von 237.50 Franken für die Vermietung der Turnhalle Hasenäscht im Zusammenhang mit der SVP-Wahlveranstaltung mit Ueli Maurer auf Gesuch hin erlassen. Dies teilte die Gemeinde mit.
Quelle: BernerZeitung, 14. April 2010, S. 23.
Feststellungen:
Ist die SVP-Sektion wirklich nicht fähig, 237.50 Franken aus der eigenen Kasse zu berappen? Wo bleibt die von dieser Partei sonst so vielgelobten „Eigenverantwortung“? Im schlimmsten Falle hätte ja auch Ueli einspringen können — als Bundesrat lebt er ja auch nicht wirklich knapp am Existenzminimum.
Dem Gemeindenamen nach ist zu vermuten, dass es sich hier nicht um eine von linken Kräften dominierte Gemeinde handelt … ob eine SP-Wahlkampfveranstaltung auch subventioniert worden wäre?
Die Turnhalle trägt einen wahrlich lustigen Namen …
Unbestritten ist allerdings, dass das Reformmetier seine Eigendynamik entwickelt. Es funktioniere wie das Gesundheitswesen, sagt Reichenbach: je mehr Ärzte, desto mehr Kranke. Der Berner Erziehungswissenschaftler Fritz Osterwalder erklärt: «Jede Verwaltungsstelle im Bildungswesen erfindet neue Reformen, um ihre eigene Existenz zu legitimieren.» Und der Ökonomieprofessor Mathias Binswanger, der an einem Buch über Reformzwänge und sinnlose Wettbewerbe arbeitet, schrieb kürzlich im Magazin «GDI»: «Jeder neue Präsident, Rektor, Direktor oder Chefbeamte einer öffentlichen Organisation muss seine Fähigkeiten zuerst einmal mit einer Reform unter Beweis stellen.»
Hoffentlich sehen wir in der Schweiz unsere Exekutivpolitiker auch in ferner Zukunft nicht in solchen doofen Einspielungen:
Eines muss man dem ehemaligen Hollywood-Star lassen: Dramatisch perfekt inszeniert. Bedrohliche Hintergrundmusik, schöne Bluescreen-Aufnahmen (s)eines Büros — inklusive der Flaggen der USA und von Kalifornien im Hintergrund. Sogar Arnis Kravattenknoten ist perfekt — sprich faltenlos — gebunden.
Doch, was ist die Quintessenz seiner Aussage? Ich jedenfalls werde nicht schlau aus seiner Argumentation:
Die Leute haben Angst um ihre Jobs und Häuser — und sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder.
Mit ihm wird es keine Steuererhöhungen geben, denn dies vertreibt Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Staat.
Das Parlament will die Steuern erhöhen und Geld ausgeben, das wir nicht haben.
Er wird kein Budget unterzeichnen, dass „waste, fraud and abuse“ der Regierung nicht bekämpft.
Die Frage ist nun einfach, was die Leute mehr fürchten: Ihren Job zu verlieren oder auf Dienstleistungen des Staates zu verzichten? Kurzfristig sicher ersteres, aber längerfristig wird es Kalifornien und seiner Bevölkerung enorm Schaden, wenn das Schul- und Gesundheitssystem demontiert wird. Ob die Bevölkerung gerade für diese Dienstleistungen nicht bereit wäre, höhere Steuern zu bezahlen, wage ich zu bezweifeln.
Zwar machen das Bildungssystem und das Gesundheitssystem 84 Milliarden US-Dollar des Staatshaushaltes von Kalifornien aus, wie ich in einem früheren Blog-Artikel gezeigt habe — doch gleich darauf folgt das extrem teure Gefängnissystem mit Kosten von 10 Milliarden. Jährlich. Würde man den Konsum weicher Drogen legalisieren, könnte man in diesem Bereich äusserst schnell Milliarden sparen, ohne die Sicherheit auf den Strassen spürbar zu verschlechtern. Davon bin ich überzeugt.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Aussprache über die Zuteilung der Direktionen geführt und hat in dieser Sache einen materiellen Vorentscheid für die Legislatur 2010-2014 getroffen.
Die Rangliste nach Stimmen aller Kandidaten auf unserem Gemeindegebiet schaut folgendermassen aus:
1.
Fritz Freiburghaus
SVP
523
2.
Oliver Schmid
SVP
474
3.
Andreas Schlecht
SVP
334
4.
Lorenz Hess
BDP
331
5.
Charlotte Krummen
SVP
323
6.
Sabina Geissbühler-Strupler
SVP
318
7.
Therese Rufer-Wüthrich
BDP
313
8.
Mario Aeby
SP
308
Gratulation an alle gewählten Grossräte und Grossrätinnen sowie insbesondere an die Rot-Grüne-Regierung, die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes in derselben Konstellation eine Wiederwahl geschafft hat (plappere ich einfach mal so Ursula Wyss nach).
Indeed, if you need any more convincing about the virtues of immigration, just come to the Intel science finals. I am a pro-immigration fanatic. I think keeping a constant flow of legal immigrants into our country — whether they wear blue collars or lab coats — is the key to keeping us ahead of China. Because when you mix all of these energetic, high-aspiring people with a democratic system and free markets, magic happens. If we hope to keep that magic, we need immigration reform that guarantees that we will always attract and retain, in an orderly fashion, the world’s first-round aspirational and intellectual draft choices.
You can spend your own money on yourself. When you do that, why then you really watch out what you’re doing, and you try to get the most for your money.
You can spend your own money on somebody else. For example, I buy a birthday present for someone. Well, then I’m not so careful about the content of the present, but I’m very careful about the cost.
I can spend somebody else’s money on myself. And if I spend somebody else’s money on myself, then I’m sure going to have a good lunch!
I can spend somebody else’s money on somebody else. And if I spend somebody else’s money on somebody else, I’m not concerned about how much it is, and I’m not concerned about what I get.
Als braver Parteisoldat, wie ich nun einer bin, füge ich auf Bitten der Mutterpartei selbstverständlich gerne folgenden Wettbewerbs-Banner in meinem Blog ein und führe die verlinkte Web-Site zu einem hoffentlich guten Google-Rank:
Gleichzeitig möchte ich aber zu Ausdruck geben, dass ich die Vermischung von Wettbewerben mit Politik — und das ausgerechnet von einer finanziell nicht rosig gebetteten Partei — höchst bedenklich finde. Das Vorgehen erinnert mich an die Krankenkassen, die mittlerweile jeden Herbst jenste Wettbewerbe starten, um an die Adressen der begehrten jungen und guten Risiken zu gelangen. Beide Vorgehensweisen zeigen auf, wie sehr die Krankenkassen und die Parteien offensichtlich von ihrem Weg abgekommen sind.
Ich wage zu behaupten, dass man mit solchen Wettbewerben keine einzige Stimme zusätzlich macht. Gegenargumente sind als Kommentare gerne willkommen.
Mario Aeby, geboren am 25. September 1980 in Bern, Schweiz
Ein Weblog über IT (Linux, OSS, Apple), Heim-Automation; mein mittlerweile abgeschlossenes Geschichtsstudium; Erkenntnisse aus meiner aktuellen Tätigkeit in der Informationssicherheit, meine Erfahrungen als IT-Berater, IT-Auditor, Web-Developer und IT-Supporter; die Schweiz, den Kanton Bern, meine ursprüngliche und auch wieder aktuelle Wohngemeinde Neuenegg, meine vorherige Wohngemeinde Bern, über lokale, regionale und globale Politik; meine Reisetätigkeit und Erfahrungen mit anderen Kulturen; und zu Guter letzt auch das Älter werden.
Alle in diesem Blog gemachten Aussagen und Meinungen sind persönlich und nicht als Ansichten meines aktuellen und/oder meiner bisherigen Arbeitgeber zu verstehen.
