Archiv ‘Politik’

Donnerstag, 23. Juli 2009

Berlusconi ist einer von uns!!!

Er ist der Ministerpräsident der großen Worte – und der schönen Frauen: Seit Wochen dominiert Silvio Berlusconi die italienischen Schlagzeilen mit seinen amourösen Eskapaden. Nun hat sich der Italiener erstmals zum Thema geäußert – und gibt den Stelzbock.

Quelle: Berlusconi und die Frauen: „Ich bin kein Heiliger“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama

Ha! Von dem können wir Neuenegger Stelzböcke noch einiges dazulernen …

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Dienstag, 21. Juli 2009

Die Gefahr "Frau"

[…] Doch in dieser Verachtung steckt ein rechtes Stück Angst. Dieses Angstgefühl äusserst sich sehr deutlich in einer 1923 veröffentlichten antisozialistischen Broschüre. Sie stammt von E. Steinmann, Sekretär der Freisinnigen Partei, und W. Bretscher, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“. Die Autoren verweisen auf wissenschaftliche Experten und erklären, dass eine Frau, die sich an einer Revolte beteilige, im Gegensatz zum Mann, absolut jedes moralische Gefühl verloren habe. Wenn die Frau aus ihrer natürlichen Umwelt, d.h. der Familie heraustrete, um sich öffentlichen Angelegenheiten zuzuwenden, gehe sie jeglicher Bezeihung zu moralischen Werten und Bindungen verlustig; sie sei daher, und insbesondere auf Seiten der Sozialisten, ein äusserst gefährliches Wesen.

Quelle: Jost, „Die reaktionäre Avantgarde“, 1992, S. 100.

So schlimm ist es dann glücklicherweise doch nicht herausgekommen … oder?

Meine Lieblingsberufgsruppe, die Rechtsverdreher, haben im Kampf gegen die Emanzipation – analog zur FDP und der NZZ – den Vogel abgeschossen:

Die Advokaten hinwiederum sprechen an ihrem Jahreskongress von 1910 in Genf den Frauen schlicht die Befähigung ab, diesen Beruf korrekt ausüben zu können. Der den Frauen angeborene Geist der Subjektivität, so die Herren Advokaten, erlaube es ihnen nicht, gerecht zu urteilen.

Quelle: Jost, „Die reaktionäre Avantgarde“, 1992, S. 104.

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Dienstag, 21. Juli 2009

Staatssozialismus – Feind der Freiheit!

„[…] Ein anderer Feind der Freiheit geht lautloser, aber direkter auf sein Ziel los: der Staatssozialismus, eine bizarre Allianz von Despotismus und Sozialismus, die die Kompetenzen der Regierung immer mehr erhöht, deren Handlungsspielraum erweitert, etwa auch dadurch, dass sie den Staat nicht nur mit der Armenfürsorge beauftragt, sondern überhaupt mit der Fürsorge für eine ganze Armee von Leuten, die nicht selber für sich sorgen können. Diese Armee, die der Staat auf Kosten der Arbeiter von ihren Sorgen befreit, besteht aus Nichtsnutzen und Faulpelzen. Die Regierung ihrerseits wird von dieser Armee, dem verdorbensten Teil der Bevölkerung, gestützt. Dieser Fortschritt ist im Begriffe, sich zu verwirklichen.“

Gonzague de Reynold, 1890, zitiert nach: Jost, „Die reaktionäre Avantgarde“, 1992, S. 84.

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Dienstag, 14. Juli 2009

Kalifornien: Das hat man nun von den unheiligen Steuersenkungen

Schwarznegger, however, is the first governor in modern times to actually make it even worse than usual. He won his first (recall) election against the former governor, Gray Davis, by calling for a repeal of the car tax. That was the most progressive tax in California: the rich paid more for expensive and more valuable cars, the poor less. That repeal cost the state $4 billion a year. Do the math: Schwarznegger’s term in office x $4 billion roughly equals $26 plus billion deficit

Quelle: Nathan Gardels: California’s Crisis of Consumer Democracy

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Dienstag, 14. Juli 2009

Die eiserne Maggie bringt sogar mich zum Schmunzeln

„The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.“

Quelle: California Has Run Out of Money

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Dienstag, 14. Juli 2009

Polit-Einmaleins für die sozialistischen Arbeiter von 1918

Emil Sonderegger, Kommandant der Truppen in Zürich während des Landesstreiks im November 1918:

Ich habe nie etwas mit der Politik zu tun gehabt und besitze nur die einfachen, aber nicht von den Details der Praxis getrübten politischen Grundbegriffe des einfachen Bürgers. Diese sagen mir, dass es Pflicht einer Regierung ist, Verfassung und Gesetz durchzuführen. Verfassung und Gesetz aber erforden die volle Handlungsfreiheit des Bürgers. Wohl kann man ja der Ansicht sein, der Schutz der wirtschaftlich schwächeren Klasse erfordere für sie ein besonders Koalitionsrecht unter Opferung eines Teiles der persönlichen Freiheit des einzelnen. Wenn man dieser Ansicht ist, muss man suchen, ihr gesetzliche Form zu geben. Ist sie dann der Wille der Mehrheit des Schweizervolkes, so wird sie Gesetz. Die Regierung wird dann dieses Gesetz durchführen, und die Truppe wird sie unterstützen. Bis jetzt aber ist nichts davon vorhanden, es besteht nicht einmal ein Vorschlag dafür.

Quelle: Frey, Daniel: „Vor der Revolution? Der Ordnungsdienst-Einsatz der Armee während des Landesstreiks in Zürich“, Zürich, 1998, S. 204.

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Montag, 13. Juli 2009

In fünfeinhalb Stunden von Bern nach Zürich

Die Konferenz [des Bundesrates, der Armeeleitung und des Zürcher Regierungsrates vom 5. November 1918] war um 23 Uhr 30 zu Ende. Die Zürcher verliessen die Hauptstadt im Auto und waren morgens um 5 Uhr zu Hause.

Quelle: Frey, Daniel: „Vor der Revolution? Der Ordnungsdienst-Einsatz der Armee während des Landesstreiks in Zürich“, Zürich, 1998, S. 116.

Abgesehen davon, dass die A1 erst Jahrzehnte später gebaut werden sollte, brachten Automobile von 1918 wohl kaum 100 Stundenkilometer auf den Tacho – was bei den damaligen Strassen wohl sowieso ein tödliches Unterfangen gewesen wäre. Wie lang wohl die Eisenbahn für den Weg von Bern nach Zürich benötigte?

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Sonntag, 12. Juli 2009

SPD: Gesetz gegen Wissenschaft- und Wirtschaftsprognosen

Arbeitsminister Scholz hingegen hatte die Rentengarantie verteidigt: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schiefgehen könne, hatte der SPD-Politiker erklärt. „Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten.“

Quelle: Steuerzahlerbund attackiert Rentengarantie

Als nächste von der deutschen SPD: Ein Gesetz gegen die Verunsicherung der Erdbevölkerung durch „Stuss“ von Klimawissenschaftlern! Steigen die Durchschnittstemperaturen, passt das Parlament einfach die Skala des Thermometers an. So einfach ist das!

Den Wald hat man in den 80ern ja genau gleich erfolgreich gerettet.

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Freitag, 10. Juli 2009

Gestatten: Erich J. Hess, Blockwart

«Der Sozialmissbrauch in der Stadt Bern geht weiter», ist SVP-Stadtrat Erich Hess überzeugt. Die Missbrauchsquote liege «deutlich im zweistelligen Bereich», die Dunkelziffer bleibe unbekannt – und der Gemeinderat tue zu wenig. «Deshalb handeln wir jetzt und richten per sofort selbst ein Sozialmissbrauchstelefon ein», so Hess. Unter 031 398 42 00 würden Anrufe von Bürgern entgegengenommen, die den Sozialmissbrauch bekämpfen wollten. Gefragt seien nicht nur Schilderungen von Vorfällen, sondern auch Beweismittel wie Fotos oder allenfalls Belege. «Nach seriö ser Prüfung der Unterlagen reichen wir diese – ohne die Quelle zu nennen – an das Sozialamt der Stadt Bern weiter», so Hess.

Quelle: Berner SVP lanciert Schnüffler-Telefon

Man muss kein Historiker sein, um sofort Parallelen zu dunklen Zeiten zu erkennen:

Blockleiter, umgssprachlich „Blockwart“

In der NSDAP-Parteiorganisation gab es ab 1933 die Dienstbezeichnung Blockleiter der NSDAP. Der Name leitet sich vom innerstädtischen Bau- oder Wohnblock ab. … Zur politischen Überwachung führte er eine normierte Haushaltskartei, notierte Unmutsäußerungen und das Verhalten bei Beflaggung, gab Leumundszeugnisse ab und war allgegenwärtiger Ansprechpartner für Denunziationen. …

Quelle: Blockleiter – Wikipedia

Aber es ist selbstverständlich nur purer Zufall, dass sich wieder einmal ein Parteimitglied der Schweizerischen Volkspartei SVP mit seinen Aussagen und Aktivitäten – selbstverständlich völlig unbewusst – in die Nähe einer populären deutschen Partei aus den 1930er-Jahre rückt …

Wie man vermuteten Sozialhilfemissbrauch wirklich meldet

Auch wenn ich mit Frau Olibet nichts am Hut habe – ihre Aussage ist völlig korrekt:

«Wir brauchen keine Umwege über die SVP. Fälle kann man bei uns direkt melden – und das passiert auch», entgegnet Sozialdirektorin Edith Olibet. Diesen Fällen gehe ihre Direktion nach.

Was aber viele Leute Denunzianten stört: Die Sozialdienste unterliegen der Schweigepflicht. Sie nehmen Hinweise aus der Bevölkerung auf, gehen ihnen nach – dürfen aber dem „Tippgeber“ keine Rückmeldung geben. Schliesslich könnte ein Jäger gegen „Sozialschmarotzer“ seine ganze Nachbarschaft anschwärzen, um zu erfahren, wer denn nun eigentlich alles Sozialhilfebezüger ist. Der lokale Sozialdienst darf nicht nennen, wer seine Kunden sind – und genau so wenig wer es nicht ist. Wird Missbrauch durch einen Hinweis aufgedeckt, wird der Übeltäter aber selbstverständlich auf rechtlichem Weg belangt.

Viele Konservative sind der Meinung, dass alle Namen von Sozialhilfebezügern eines Dorfes öffentlich aufgelistet werden sollten, am besten gleich per Massensendung in jeden Haushalt. Nicht nur, damit so der Gang zur Sozialhilfe für jeden Bedürftigen äusserst peinlich wird, sondern auch, damit man seine Nachbarschaft unter die Lupe nehmen kann – man hat ja sonst nicht zu tun. Denn: Sei wachsam, der Feind ist unter uns!

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Montag, 29. Juni 2009

Schweizer Mobilfunker profitieren von der EU

Apple verpflichtete sich gemeinsam mit weiteren Unternehmen zu einem „universellen Ladegerät“ für datenfähige Mobiltelefone. Dies gab die EU-Kommission heute per Pressemeldung bekannt: «In einer Vereinbarung, die der Kommission heute vorgelegt wurde, verpflichtet sich die Industrie, für die Kompatibilität der Ladegeräte auf der Grundlage eines Micro-USB-Steckers zu sorgen.

Quelle: fscklog: Apple verpflichtet sich zu „universellem Ladegerät“ für künftige EU-iPhones [Update]

Gerne lasse ich mir von radikalen Verfechtern der freien Marktwirtschaft erklären, wieso das lenkende Einwirken des Staates hier Nachteile für uns Kunden schafft … Die EU hat halt eben doch gute Seiten!

A propos: Da der GSM-Standard ein digitaler ist, weisen alle Mobiltelefone die „Datenfähigkeit“ auf, nicht?

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