Archiv Dezember 2007

Dienstag, 18. Dezember 2007

Die SVP-Tageszeitung

Nachdem die SVP im Falle einer Abwahl Blochers drohte, eine Tageszeitung zu lancieren, meinte CVP-Generalsekretär Nause nur kühl: «Na gut, dann erscheint die Weltwoche halt täglich».

Via: Unser Held der Woche: CVP-Generalsekretär Nause

Und wenn wir gerade dabei sind, lustige Zitate zusammenzutragen (schliesslich ist eine neue Woche angebrochen, die Trauer (oder die Freude) über Blochers Abwahl ist verflogen, und wir wenden uns wieder wichtigeren Dingen zu):

Ja, ja – unsere vom Volk gewählten Parlamentarier haben gewählt. Nun haben wir’s; eine Bundesrätin von der Schweizerischen Volkspartei… So brutal kann die Demokratie sein.

Quelle: Kondolenz-Buch für Dr. Blocher

Kurioses

Scheiss Linke, jetzt manipuliert dieses Pack neben Wahlzetteln (auf einem soll am 12. Dezember tatsächlich „Mouton“ gestanden haben, wie die SonntagsZeitung zu berichten weiss) auch noch Weltwoche-Umfragen!

Werte Online-User,

Wir bedanken uns am regen Interesse der aktuellen Umfrage: „Bundesrat: Wen hätten Sie gewählt – Christoph Blocher oder Eveline Widmer-Schlumpf?“

Aus noch unerklärlichen Gründen wurde die Umfrage leider manipuliert und muss deaktiviert werden. Da die Resultate nicht mehr aussagekräftig sind, werden diese umgehend gelöscht.

Wir würden uns freuen, wenn Sie nächste Woche bei der neuen Umfrage wieder mit dabei sind.

Besten Dank für Ihr Verständnis.
Ihre Weltwoche

Quelle: Umfrage zur Ausgabe 50/07

Via: Kann mich nicht mehr erinnern, in welchem Blog ich darüber zuerst gelesen habe

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Dienstag, 18. Dezember 2007

Blocher? Die Chinesen warens!

People now blame China for everything. Food up? China is too hungry. Fuel up? China is using too much energy. Now, China is even getting blamed for the price of Christmas trees.

Quelle: China Demand Blamed for Lack of Christmas Trees

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Montag, 17. Dezember 2007

Bundesrat zurück beim Mittelmass

Normalerweise gehört ja das Zitieren ganzer Artikel nicht zum guten Ton, doch da der Text bereits drüben beim Auswandererblog erschienen ist, lasse ich es mir nicht nehmen, den Text zwecks Archivierung hier ebenfalls wiederzugeben:

[…] An diese Episode aus der Zürcher Geschichte sei erinnert, weil diese Woche auch Christoph Blocher eine – wenn auch nur symbolische – Dekapitation erfuhr. Der Zürcher Bundesrat bietet, wie der Zürcher Bürgermeister vor gut 500 Jahren, Anschauungsmaterial für den in der Geschichte gut dokumentierten Reflex der Schweiz, zu dominante Figuren zurückzustufen.

Zurück auf was? Die Apologeten Blochers werden verächtlich sagen: auf das helvetische Mittelmass. Das mag zutreffend sein. Aber dieser Begriff, der – nicht ohne Grund – immer wieder lächerlich gemacht wird, verweist auf ein Axiom, auf dem dieser Staat beruht. Die Schweiz ist nämlich in ihrem Kern eine Gemeinschaft gleichberechtigter und gleichwertiger Bürger; diese haben sich in einem souveränen Akt zusammengeschlossen, um die Umstände, die für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt notwendig sind, zu regeln. Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen; sie ist vielmehr gerade im Widerstand gegen die Machtanmassung eines Einzelnen, des Landvogts Gessler, entstanden.

Voraussetzung, um Freiheit und Sicherheit gemeinsam zu garantieren, sind Machtausgleich und Machtverzicht. Sensibel reagierte die Schweiz deshalb seit 1291, wenn diese Balance gestört wird, sei es, dass sich ein Teil des Landes zu stark an einen auswärtigen Staat anlehnte, sei es, dass ein Einzelner zu viel Macht an sich riss. Dann erfolgt jeweils die Korrektur hin zum «mittleren Mass». Ohne diese Richtschnur wäre die Schweiz längst zerfallen.

Offenbar hat Blocher das Schicksal von Hans Waldmann nie studiert, obwohl er sich gerne am Zürcher Zunftleben beteiligt. Offenbar kennt er diese Konstituante der Schweiz nicht, oder aber er war immer weniger in der Lage, sein Handeln aus dem Wissen heraus zu gestalten: Je mächtiger in der Schweiz jemand ist, desto bescheidener soll er auftreten, desto stärker sich um den Ausgleich mit den andern bemühen. Dass dies immer weniger gelang, besiegelte sowohl das Schicksal des Bürgermeisters im Jahre 1489 wie das des Bundesrats 2007. Im Fall von Blocher ist das besonders erstaunlich: Er – der sich als Verfechter des Schweizerischen schlechthin versteht und als bester Exeget der «Suisse profonde» – scheint nicht realisiert zu haben, wie sehr er sich in die falsche Richtung bewegte.

Da formte sich zunehmend ein eigentlicher Hofstaat heraus, mit einem Schloss, einer Villa, mit gesellschaftlich glanzvollen Auftritten, mit Hofnarren und Propagandisten und mit einem sich ausweitenden journalistischen Hofschranzentum («Weltwoche», Teleblocher). Daraus resultierte ein wachsender Personenkult, der in den letzten Wahlen dazu führte, dass die Person Blocher zum Programm der SVP wurde. Da schlich sich in die Rhetorik immer offensichtlicher eine messianische Färbung: Blocher müsse die Schweiz retten, schrieben seine Jünger, er habe einen Auftrag von einer höheren Instanz erhalten, den er zu erfüllen habe. All dies verstärkte die Versuchungen zur Machtüberschreitung, führte zur Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, was eine zentrale, in einem langen geschichtlichen Prozess errungene Grundqualität dieses Landes gefährdete: die Achtung vor Andersdenkenden und die Toleranz im Umgang mit Minderheiten.

Als vor vier Jahren die Bundesversammlung Christoph Blocher in die Landesregierung wählte, geschah dies aus Respekt vor seiner Tatkraft und aus dem Wissen heraus, dass alle relevanten Kräfte des Landes in die Regierung einzubinden sind, wenn der Machtausgleich funktionieren soll, der allein das Land als Ganzes weiterbringt. Umgekehrt erwartete das Parlament aber auch von Christoph Blocher einen Schritt auf die andern zu.

Dieser machte jedoch in Worten und Taten bald einmal klar, dass er sich nicht wirklich integrieren lassen wolle. Weil der Wahlkörper daraus unweigerlich die Folgerung ziehen musste, einem Grundlagenirrtum erlegen zu sein, schritt Christoph Blocher sehenden Auges in das Debakel, das ihn dann am Mittwoch ereilte.

Quelle: NZZ am Sonntag, 16. Dezember 2007, „Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen, sondern aller“.

Dieser Text hilft mit, die Geschehnisse zu erläutern – bei unzähligen Bürgern machte sich Erleichterung breit, als Widmer-Schlumpf am Donnerstag die Wahl zur neuen Bundesrätin annahm. Doch den Angriffen der „Blocher-Apologeten“, die Blochers Verdienste in den Vordergrund stellten und zudem 30% der „Bevölkerung“ übergangen sahen, konnte mehr schlecht als recht standhalten. Was wollte man gegen die Anschuldigungen der Verlierer sagen? Im Innersten wusste man, dass der Entscheid richtig war, nur begründen könnte man ihn nicht.

Felix E. Müller erschliesst unseren Gehirnen, was dem Bauch aus Alltagserfahrungen längst bekannt ist: Könnten wir Schweizer Bundesräte wählen, so wären dies allesamt Roger Federers. Erfolgreich, äusserst leistungsfähig, reich – doch im persönlichen Umgang ruhig, gefasst, bescheiden, gar etwas schüchtern.

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Montag, 17. Dezember 2007

Die Juristerei und die Satzzeichen

The situation was even worse in the law, where a long English tradition held that punctuation marks were not actually part of statutes (and, therefore, courts could not consider punctuation when interpreting them). Not surprisingly, lawmakers took a devil-may-care approach to punctuation. Often, the whole business of punctuation was left to the discretion of scriveners, who liked to show their chops by inserting as many varied marks as possible.

Quelle: Clause and Effect

Deshalb sollte man die Verfassungs- und Gesetzestexte alle paar Jahrzehnte wieder neu schreiben. Juristen können so gleich doppelt beschäftigt werden: Einerseits beim Ausarbeiten der neuen Texte, andererseits bei der Interpretation dieser.

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Montag, 17. Dezember 2007

Wieso Evelyn Widmer-Schlumpf eine Linke ist

Die Abwahl Blochers hat Smythes Blog aus dem Dornröschenschlaf geweckt – wunderbar, da läuft endlich wieder was! Während der zweite Artikel („Samuel Schmid ist der Sündenbock“) bereits von kritischen Gesinnungsgenossen durchdiskutiert wurde, fehlt ein etwas ausführlicher Kommentar zu einem der genannten Punkte im ersten der beiden Artikel. Hiermit sei er nachgereicht:

Eveline Widmer-Schlumpf ist eine stramm bürgerliche Politikerin.

Um diese Aussage zu widerlegen, muss man sich gar nicht erst die Mühe machen, ihr bisheriges politisches Wirken als Bündner Regierungsrätin unter die Lupe zu nehmen. Sie allein aufgrund ihres Aussehens als Linke zu bezeichnen, wäre hingegen ein wenig gemein (wenn auch nicht völlig abwegig…). Den Hinweis darauf, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Frauen durchs Band im Schnitt weiter links politisieren als Männer, könnte man als antifeministisch abtun. Entscheidend ist denn auch etwas ganz anderes: Diese Frau hat die wichtigste Rolle in der politischen Intrige gespielt, welche zur Abwahl des stramm bürgerlichen (sic!) Bundesrats Blocher geführt hat. Sie hat damit der Wahlverliererin SP dazu verholfen, ja es ihr überhaupt erst ermöglicht, ihr allergrösstes Ziel (ein Ziel, auf welchem praktisch der gesamte linke Wahlkampf überhaupt basierte) zu erreichen. Dies stellt einen hochgradig politischen Akt Widmer-Schlumpfs dar. Ein Akt, welcher sie für den Rest ihres politischen Lebens vor jedem vernünftigen Bürgerlichen in Erklärungsnotstand bringen muss.

Quelle: Drei salonfähige Unwahrheiten zur Blocher-Abwahl

Kurzzusammenfassung

Herleitung, wieso Widmer-Schlumpf eine Linke ist:

  • Abstimmungsverhalten und als Regierungsrätin realisierte Geschäfte spielen keine Rolle und sind auszublenden.
  • Widmer-Schlumpf sieht wie eine Linke aus, und ist deshalb auch eine. Smythe distanziert sich von dieser Aussage, s. Kommentar.
  • Frauen politisieren „linker“. Ist Widmer-Schlumpf eine Frau oder nicht? Also.
  • Widmer-Schlumpf hat sich mit SP, CVP und Grünen verbündet. Das tun nur Linke. (Was übrigens auch CVP-Parlamentarier schlagartig zu Linken macht, die gegen Blocher gestimmt haben – kontrovers, nicht wahr?)

Erkenntnisbringende Methodik

Ich bin immer noch der Meinung, dass man Politiker einzig und allein an ihrem Abstimmungsverhalten zu Sachfragen beurteilen sollte. Dies ist die einzig quantifizierbare (und somit vergleichbare) Messgrösse in diesem Feld. Pseudo-populäre Aussagen, die kurz nach einem emotionalen Ereignis wie der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher gemacht werden, sind oftmals irreführend (auch bei mir *zwinker*).

Überall schwarze Schafe in der SVP!

Aber wenn wir gerade dabei sind: Widmer-Schlumpf ist langjähriges Mitglied der SVP. Was ist das für eine bürgerliche Partei, die „Linke“ jahrzehntelang unter ihrem Namen und in ihren Reihen politisieren lässt? Und dies sogar als Regierungsrätin? Ungestraft? Da hat anscheinend die SVP zuerst einmal intern akuten Handlungsbedarf.

Fehler der Bünderin …

Dass Widmer-Schlumpf sich nicht sofort aus dem Spiel genommen hat, als sie Hämmerle als mögliche Sprengkandidatin angefragt hat, bringt Widmer-Schlumpf tatsächlich in Erklärungsnotstand. Als (kleine) Entlastung lässt sich aber sagen, dass überhaupt nicht klar war, dass sie reelle Chance auf eine Wahl hatte.

Was stramme SVPler als unverzeihbare Aktion einer der ihrigen erkennen, ist für andere ein selbstbewusstes Auftreten eines fähigen und angesehenen Parteimitglieds aus der Peripherie gegen den Allmachtsanspruch der zürcherischen Führungselite. Könnte dies aus einem anderen Blickwinkel betrachtet nicht gar eine eigentlich gern gesehen Eigenschaft des exemplarischen SVP-Parteigängers sein?

Wenn die SVP so sehr Wert darauf legt, dass die Gemeindeversammlungen selbst (und nicht etwa der Kanton oder das Bundesgericht) über Einbürgerungen bestimmen können, wieso möchten es Zürcher den Bündnern übel nehmen, wenn diese selbst über die Annahme einer Wahl entscheiden?

… und die Widergutmachung!

Als sie hingegen tatsächlich gewählt wurde, hat sie durchaus im Interesse der Partei gehandelt: Hätte sie die Wahl abgelehnt, hätten die Verschwörer (meiner bescheidenen Meinung nach) den CVPler Schwaller in den Bundesrat gewählt. Es wäre äusserst vermessen anzunehmen, dass Blocher in einer solchen Situation wie durch ein Wunder doch noch gewählt worden wäre.

Denkfehler Smythes

Hypothese (von mir in Worte gefasst): Die SVP ist eine zutiefst homogene Partei. Wer SVP wählt, wählt automatisch Blocher. Nur was Blocher tut, ist bürgerlich. Wer gegen Blocher ist, ist folglich auch nicht bürgerlich.

Falsch! Widmer-Schlumpfs Aktion ist eine differenzierte Wahrnehmung der SVP – eine Wahrnehmung, die man schon verloren geglaubt hat. Die SVP ist geschichtlich gesehen eine aus verschiedenen Kantonalparteien zusammengesetztes Gebilde – während die Berner SVP seit Menschengedenken die Regierungspartei war, war die Zürcher Sektion lange Zeit die Opposition zur dort vorherrschende FDP. Das ist kein Sonderfall: Genau so sind welsche Liberale nicht deckungsgleich mit ihren Zürcherischen Pendants. Auch in der SP haben wir einen Daguet und eine Sommaruga vereint – na und?

Widmer-Schlumpf ist Ausdruck dieser differenzierten Sichtweise innerhalb ein und derselben Partei. Wer die Vielfalt innerhalb einer schweizerischen Partei nicht sehen oder akzeptieren will, verkennt eine der urschweizerischsten Eigenschaften schlechthin: Wir sind nun mal eine Willensnation, zusammengesetzt aus zwei christlichen Religionen, vier Sprachen und (heute) 26 Kantonen – gerade dies sollte sich doch auch in den Parteien wiederspiegeln? Wer diese Erkenntnis zu unterdrücken versucht, wird wie Herr Blocher immer und immer wieder auf den Kopf fallen.

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Sonntag, 16. Dezember 2007

Aufräumen im EJPD

Ich am 12. Dezember:

Köpferollen in der Verwaltung

Für einige hochrangige Personen in Blochers Departement könnte es nun brenzlig werden – kommt der alte Chef nicht wieder, werden sie wohl aus dem Flugzeug springen und die Reissleine ziehen.

Quelle: Bye bye, Bundesrat Blocher

Heute liest man im NZZ-Interview:

Wahrscheinlich kommen Sie ja ins Justizministerium. Können Sie mit den Leuten, die Christoph Blocher eingestellt hat, zusammenarbeiten?

Wenn sie bereit sind, mit mir konstruktiv zu arbeiten, habe ich damit kein Problem. Wenn es aber alte Seilschaften gibt, muss man diese auflösen. Ich musste als Regierungsrätin im ersten Jahr auch drei von zehn Chefbeamten freistellen.

Quelle: «Ich wollte den SVP-Sitz retten»

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Sonntag, 16. Dezember 2007

Rechte Worte zum Sonntag

  • Peter Spuhler, SVP:

    „Nach dem Wahlerfolg dank dem Hauptthema Blocher fühlten wir uns viel zu sicher.“ So sicher, dass es sich die Fraktion leistete, kurz vor der Blocher-Wahl die zwei quer liegenden Bündner Gadient und Hassler mit Kommissionsentzug zu bestrafen. „Das war taktisch sehr ungeschickt“, stellt Peter Spuhler fest.

    Und weiter:

    „Brunner sollte mal wieder das Hirn einschalten“, sagte Spuhler.

  • Ulrich Giezendanner, SVP:

    Mit den Beleidigungen muss Schluss sein. Mörgeli muss seine Tonart ändern.“ […] „Die SVP muss hart bleiben in der Sache, aber im Ton müssen wir anständiger werden.“ Er wird deshalb an der Fraktionssitzung am Dienstag einen „Ausdrucks-Kodex“ für die Partei fordern, einen Knigge, der ein Minimum an Anstand einfordern soll.

  • Samuel Schmid, SVP:

    Die Drohung seiner SVP, sie werde jetzt die Regierung mit Oppositionspolitik bekämpfen, relativierte der Verteidigungsminister mit einem träfen Spruch aus seinem Kerndossier: „In der Politik kommt of mehr Pulver als Blei.“

  • Christoph Blocher, SVP:

    „Am schlimmsten ist es dort, wo nur eine Meinung herrscht und keine andere zugelassen wird.“

  • Ueli Maurer, SVP über Evelyn Widmer-Schlumpf (im Jahre 2003)

    «sehr valable Kandidatin», «eine der kompetentesten Politikerinnen im Land».

Schön, dass die Parlamentarier der SVP langsam zu Besinnung kommen. Das Vakuum, das mit der Abwahl Blochers entstanden ist, lässt nun plötzlich auch Raum für andere Stimmen zu – auch von innerhalb der Partei. Schön, dass auch bei der stramm geführten SVP langsam die Meinungsvielfalt Einzug hält.

Doppelt heisser Sommer 2008?

Eine Sorge mache ich mir aber: Was passiert, wenn Schmid wie vermutet nach der Euro08 zurücktritt? Widmer-Schlumpf und der Gesamtbundesrat haben nun 6 Monate Zeit, das Parlament von der neu gefundenen Stärke zu überzeugen. Hoffen wir, dass es gelingt – sonst könnte Chrigel bald wieder „Herrliberg – Bern einfach“ lösen. Und das will in der Schweiz (derzeit) nur eine Minderheit von 27 Prozent:

In der Isopublic-Umfrage sagten 60 Prozent der Befragten, sie betrachteten den Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung vom vergangenen Mittwoch für richtig, Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Blocher in die Regierung zu wählen. Nur 27 Prozent fanden die Wahl falsch.

Quelle: Abwahl Blochers von Mehrheit begrüsst

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Samstag, 15. Dezember 2007

Netzwerkdrucker mit Avahi anpreisen

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Bonjour Printer Sharing
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Wer Mac OS X in einem Netzwerk einsetzt, in dem sich ein etwas teurerer Netzwerkdrucker befindet, wird es längst wissen: Die Dinger preisen sich im Druckdialog unter „Bonjour Printers“ automatisch an. Die von Apple (mit?)entwickelte Technologie ist unter vielen Namen bekannt: Rendezvous, Bonjour, mDNS, Zeroconf.

Hier zu Hause betreibe ich einen HP Laserjet 1300 (der kann Postscript, was in heterogenen Umgebungen mit Linux und Mac OS X von Vorteil ist), der am LPT-Port eines Debian GNU/Linux Servers hängt. Druckaufträge aus dem Netzwerk nimmt lprng mit dem LPD/LPR-Protokoll entgegen (CUPS wäre in diesem Fall Overkill).

Als meine Freundin vor Kurzem bei mir zu Besuch war und von ihrem Laptop etwas ausdrucken wollte, erinnerte ich mich an die Einfachheit der Drucker-Installation mit Bonjour. Irgendwie sollte es doch möglich sein, die Funktionalität mit Linux nachzubauen?

Tatsächlich habe ich es nach einigem Pröbeln hingekriegt. Als erstes installiert man den avahi-daemon, der im Hintergrund die ganze mDNS-Geschichte abhandelt:

# apt-get install avahi-daemon

Anschliessend erstellen wir eine XML-Datei unter /etc/avahi/services mit folgendem Inhalt:

$ cat /etc/avahi/services/printer.service 
<service-group>
<name replace-wildcards="yes">HP Laserjet 1300 on ALPHA</name>

<service>
<type>_printer._tcp</type>
<host-name>mad4you.homeip.net</host-name>
<port>515</port>
<txt-record>txtvers=1</txt-record>
<txt-record>rp=Laserdrucker</txt-record>
<txt-record>ty=HP Laserjet 1300</txt-record>
<txt-record>product=(HP Laserjet 1300)</txt-record>
</service>
</service-group>

Erläuterung der Anweisungen

  • type: _printer._tcp Es wird das LPD/LPR-Protokoll verwendet
  • hostname: IP-Adresse oder Domain-Name des Druckservers
  • port: 515 Die Portnummer, auf der LPD lauscht
  • txt-record: rp=Laserdrucker Sehr wichtig: Der Queue-Name des Druckers auf dem LPD-Server. Stimmt dieser nicht, wird der Druckauftrag nicht angenommen. Wie die definierten LPD-Queues heissen, erfährt man aus /etc/printcap
  • ty, product Die Angaben hier sind nicht zwingend nötig – Mac OS X erkennt den Drucker dank diesen Angaben vollautomatisch und richtet die entsprechenden Drucker-Treiber ein (sofern bereits installiert).

Einen gründlichen Einblick liefert die offizielle Dokumentation von Apple: Bonjour Printing Specification

Vielfältige Anwendungsarten

Dieses Protokoll beschränkt sich überhaupt nicht nur auf die Bekanntmachung von Druckern im Netzwerk. Genauso kann man SSH-Server oder Web-Site URLs in den Äther hinaus funken.

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Samstag, 15. Dezember 2007

Konservative

[…] Ich würde solchen CVPlern, die sich noch als ‘konservativ’ bezeichnen, schnellstens einen Übertritt in die SVP empfehlen, wollen sie in Bern bleiben.

Quelle: CVP – sprachlos

Ist es nicht ein Widerspruch an sich, wenn konservative Personen die Partei wechseln sollen?

[…] Der Konservatismus verlangt, die gegebene Position zu wahren, sofern das Neue nicht überwiegend als besser erkannt worden ist.

Quelle: Konservatismus

Ob die SVP für einen CVPler wirklich als „überwiegend besser“ erkannt wird, ist höchst fraglich.

Labels: Politik

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Samstag, 15. Dezember 2007

Diktatur des Volkes

[…] es stellt sich doch die Frage, was für ein Volkswille mit seiner [Christoph Blochers] Abwahl missachtet worden sei.

Oder genauer, welchen Volkes Wille. Es scheint da ein Volk zu geben, von der SVP auch sonst gern zitiert, das genau das will, was die Parteiführung auch will. Braver als mancher Amtsträger dieser Partei, die sich mit dem verordneten Abmarsch in die Opposition schwer tun.

Quelle: Der Bund, 15. Dezember 2007, „Willkommen, VOLK“, S. 3.

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