Archiv ‘Politik’

Montag, 7. September 2009

Kalifornien zerfällt

Kaliforniens Infrastruktur ist am Arsch. Zwei Meldungen vom heutigen Tage:

Ein Riss in einer Verstrebung der kalifornischen Bay Bridge, die San Francisco und die Nachbarstadt Oakland verbindet, könnte zu einer längeren Schliessung der Brücke führen.

Quelle: Riss in Brücke bei San Francisco entdeckt (Panorama, NZZ Online)

Das geplatzte Stahlrohr mit einem Durchmesser von knapp 1,60 Metern ist fast hundert Jahre alt. Nach Angaben der Behörden sollte es bei Renovierungsarbeiten demnächst ersetzt werden.

Quelle: Rohrbruch: Straßen in Los Angeles stehen unter Wasser – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama

Keine Ahnung, wie der faktisch bankrotte Staat seine Infrastruktur in Zukunft unterhalten will. Ich jedenfalls sehe schwarz für diese Gegend.

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Montag, 7. September 2009

Was tut der Westen eigentlich in Afghanistan?

In Afghanistan sollen zur Präsidentschaftswahl mehr als 800 Wahllokale zum Schein eingerichtet worden sein. Einem Bericht zufolge existierten sie nur auf dem Papier – meldeten allerdings mehrere tausend Stimmen für Staatschef Karzai.

Quelle: Afghanistan: Zeitung berichtet über Hunderte Schein-Wahllokale – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Aus meiner Sicht muss man dieses Volk sich selbst überlassen – die Armeen sind innert Wochen abzuziehen, die Hilfe an die Bevölkerung ist einzustellen. Ich denke nicht, dass dieser Wahlfälscher nur einen Tag ohne Schutz seiner westlichen „Freunde“ in seinem Amt überlebt.

Aber halt, weil eine selten blöde westliche Nation es klug findet, ja genügend Waffen zu exportieren (und ich dachte schon, die hätten dort nur noch Investment-Banker, Casino-Bardamen und Burger-Flipper), können wir sicher sein, dass mit solchen Waffen bald wieder eine grosse Party veranstaltet wird.

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Montag, 7. September 2009

Ach diese Norweger …

The Norwegians only drink to save the planet!

Aber ehrlich gesagt finde ich es gut, wenn die USA ihr jetziges Gesundheitssystem beibehalten. Wie sonst könnte man sonst die Neoliberalen mit ihren Furzideen für ein marktwirtschaftliches Gesundheitssystem schneller zum Schweigen bringen als mit einem Hinweis auf das Gesundheitsdisaster in den USA?

(Bei alldem darf man aber nicht vergessen, dass die Norweger sich ein solches Paradies nur aufbauen konnten, weil sie der ganzen Welt ihr Erdöl und -gas verkaufen)

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Sonntag, 6. September 2009

Blocher und das "durchschnittliche" Familieneinkommen

Alt-Bundesrat Christoph Blocher gibt, wenn er ins Feld zieht, alles. So behauptete er in einem Inserat, die Mehrwertsteuererhöhung von 0.4 Prozent für die IV werde die Schweizer massiv belasten, konkret: Für eine durchschnittliche vierköpfige Familie bedeute dies Mehrausgaben von 1000 Franken pro Jahr. Wir rechnen: Eine solche Familie müsste, um auf 1000 Franken Mehrkosten zu kommen, für eine Viertelmillion Franken konsumiert haben – die Wohnungsmiete käme noch dazu. Macht also ein Familieneinkommen von gesamthaft mindestens 300’000 Franken. Wir folgern: Entweder hat Volkstribun Blocher keine Ahnung von der durchschnittlichen Schweizer Familie. Oder er ist schlicht vom Haushaltsbudget der Familie Blocher ausgegangen.

Quelle: SonntagsZeitung, „Politohr“, 6. September 2009, S. 3.

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Donnerstag, 27. August 2009

Ungeduldige Newsnetz-Journis

Wem dient die Geheimniskrämerei? Den Geiseln oder Merz?

Quelle: Wem dient die Geheimniskrämerei? Den Geiseln oder Merz? – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Egal, wem’s wirklich nützt – ich jedenfalls weiss, wer sich tödlich darüber aufregt: Die ganze Online Journalisten-Bande, die mangels Informationen alte Artikel rezyklieren und sich Vermutungen und Hypothesen aus den Fingern saugen müssen. Ach ihr armen, armen Newsnetzschreiberlinge … *tätschel*

Nachtrag

Seit zwei Tagen steht das Flugzeug des Bundes auf dem Militärflughafen in Tripolis. Schweizer Politikern reisst langsam der Geduldsfaden.

Quelle: Wie lange steht der Bundesratsjet noch in der libyschen Sonne? – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch

Den Journalisten von Newsnetz übrigens auch …

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Montag, 24. August 2009

Mehr Unterbrecherwerbung auch in der Schweiz

Wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) erläutert, führen Änderungen der EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» und des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen dazu, dass die in der Schweiz ausgestrahlten Fernsehsender der Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien mehr Freiheiten haben als hiesige TV-Stationen.

Deshalb sollen die Regeln für schweizerische Programme gelockert werden. So sollen alle Fernsehsender mehr Unterbrecherwerbung ausstrahlen dürfen.

Quelle: Die Regeln für die Fernsehwerbung werden gelockert (Schweiz, NZZ Online)

Schön und gut – ein Grund mehr, zukünftig noch mehr Podcasts des Schweizer Fernsehens herunterzuladen, Kinofilme auf DVD zu kaufen und Serien in der Originalsprache am Tag nach deren Erstausstrahlung aus dem Netz zu laden. Selbstverständlich mit herausgeschnittener Werbung.

Mit noch mehr Unterbrecherwerbung, die sich für TV-Unternehmen höchstens kurzfristig wirtschaftlich lohnen wird (ausser die Werbeausgaben werden wegen der Krise weiter zurückgefahren), schlägt die traditionelle rückständige Fernsehwirtschaft des 20. Jahrhunderts einen weiteren Nagel in ihren Sarg.

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Sonntag, 23. August 2009

Aufschrei wegen Lybien (mit Nachtrag)

Man kann es so sehen: Herr Clinton reiste nach Nordkorea, um zwei Amerikanerinnen heimzuholen und Herr Merz reiste nach Libyen, um zwei Schweizer heimzuholen, die seit Wochen als Geiseln festgehalten werden. Das war diese diplomatische Formel allemal wert.

Quelle: Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten. – Herr Merz entschuldigt sich

Ich stelle mich auf die Seiten der Pragmatiker. Sobald wir haben, was wir wollen (unsere Landsleute), sollten wir diesem skurilen Staat mit einem Weirdo an der Spitze konsequent aus dem Weg gehen.

Nachtrag

Nach der Lektüre der SonntagsZeitung und weiterer Nachrichten, u.a. dem Kommentar der NZZ mit dem doch recht aufschreckenden Titel „Nun hat Ghadhafi drei Schweizer Geiseln“, muss ich meine Meinung – etwas – revidieren.

Wichtigstes Ziel ist immer noch, dass die zwei Schweizer nun endlich wohlbehalten nach Hause zurückkehren können. Ich folge aber Jean Zieglers Argumentation, dass der Vertrag nur hätte unterzeichnet werden sollen, wenn Merz die Geiseln gleichzeitig ausgehändigt worden wären. Merz flog aber ohne diese im Bundesratsjet nach Hause.

Auch widerspricht es jeglicher Logik, dass der Bundespräsident nicht auf die Verwaltung (in diesem Fall das EDA) gehört und deren Vertragsentwurf durchgesetzt hat, sondern anscheinend frisch-fröhlich irgendein Fötzel unterschrieben hat, der ihm von einem Lakaien Ghadaffis vorgelegt wurde. Insbesondere, weil das EDA offensichtlich ganz klare Anweisungen ausgearbeitet hatte, welche Wörter im Vertrag vorkommen durften und welche nicht.

Andererseits muss man trotzdem die Relationen wahren: Wie viele „falsche“ Wörter in einem Vertrag sind zwei Schweizer Staatsbürger wert, die in Geiselhaft gehalten werden? Aus meiner Sicht sehr viel, sofern die Konsequenzen für unser Land tragbar sind. Und in diesem Fall sind sie es.

In der SonntagsZeitung liess mich aber noch ein anderer Satz aufhorchen: Dass Merz der Schweizer Wirtschaft noch etwas schuldig war – denn anscheinend ist Lybien ein wichtier Handelspartner. Aus linker Sicht nähern wir uns so wieder einmal in unserer „neutralen“ Geschichte dem unsäglichen Punkt, den wir in schöner Regelmässigkeit wieder antreffen. Sei es wegen jüdischem Raubgold, die Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, Waffenlieferungen in Krisenregionen und schlussendlich – völlig aktuell – das UBS-Debakel – anscheinend ist unser Land, insbesondere die ökonomisch-politische Elite schlicht und einfach lernresistent. Aus dieser Sicht hat die Schweiz diesen Vertrag mehr als nur verdient. Wer Geschäftsinteressen über alles stellt, muss seine Prostitution zwangsweise in Kauf nehmen. Aber hey, ich sehe Helvetia mit gelüpften Rock säuseln: „I was young and needed the money!“

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Donnerstag, 20. August 2009

Top, die UBS-Wette gilt

Was für den Bund beim Verkauf tatsächlich herausschaut, ist noch unklar. Derzeit würden die Offerten entgegengenommen, sagte Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, am späten Mittwochabend auf Anfrage. Im Laufe des Donnerstag soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Dann werde auch klar sein, welchen Preis der Bund für das Paket gelöst habe, sagte Siegenthaler.

Quelle: Der Bund steigt bei der UBS aus – News Wirtschaft: Unternehmen – bernerzeitung.ch

Am 20. Juni 2009 habe ich im Hübeli mit Pesche B. gewettet, dass das mitmischeln des Bundes bei der UBS in einem Verlust für die Eidgenossenschaft enden wird. Nun, wie es ausschaut, werde ich wohl einen Teil der Wette verlieren – denn die Pflichtwandelanleihe soll nun eingelöst werden. Kein schlechter Zeitpunkt, würde ich meinen. Denn nach 1929 kam ja bekanntlich 1932.

Aber vergessen wir die dutzenden Milliarden an „Toxic Papers“ nicht, die die UBS zusammen mit der SNB noch in unbeschrifteten Mülleimern im Hinterhof hält …

A propos UBS-Wetten: Wo bleiben jetzt eigentlich Benkös UBS-Spaghetti???

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Dienstag, 18. August 2009

Raser-Initiative geht zu wenig weit

Neben einer intensiven verkehrspsychologischen Therapie empfhielt Widmer begleitende Massnahmen wie eine Null-Promille-Lösung für Neufahrer, intensivere Kontrollen an neuralgischen Punkten oder Fahrtenschreiber für Raser, die wieder autofahren dürfen.

Quelle: Die Raser-Initiative kommt (Schweiz, NZZ Online)

Ist ja logisch, dass der Verkehrspsychologe seinem Berufsstand mehr Arbeit zuschanzen möchte. Aus meiner Sicht kann man die Therapie aber aus dem Massnahmenkatalog streichen. Harte Strafen, Null-Promille für Neufahrer unterstütze ich sofort. Ein Schwerpunkt sollte aber auf Kontrollen gelegt werden. Und Fahrtenschreiber – die Kosten für den Einbau trägt selbstverständlich der Raser. Der Entzug des Führerscheins ist aus meiner Sicht weiterhin ein probates Mittel, obwohl man so nie ausschliessen kann, dass der notorische Raser halt auch ohne Schein unterwegs ist.

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Montag, 17. August 2009

Cash for Clunkers und Obamacare

All we can do now is give cars away, or give US citizens free money to buy them — which we are obviously already doing with „Cash for Clunkers“ — which is additionally hilarious in the same nation that is deeply paranoid about the government giving anybody free health care.  What a nation of morons we have become.

Quelle: The First Die-off – Clusterfuck Nation

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