Archiv ‘Politik’

Montag, 24. August 2009

Mehr Unterbrecherwerbung auch in der Schweiz

Wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) erläutert, führen Änderungen der EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» und des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen dazu, dass die in der Schweiz ausgestrahlten Fernsehsender der Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien mehr Freiheiten haben als hiesige TV-Stationen.

Deshalb sollen die Regeln für schweizerische Programme gelockert werden. So sollen alle Fernsehsender mehr Unterbrecherwerbung ausstrahlen dürfen.

Quelle: Die Regeln für die Fernsehwerbung werden gelockert (Schweiz, NZZ Online)

Schön und gut – ein Grund mehr, zukünftig noch mehr Podcasts des Schweizer Fernsehens herunterzuladen, Kinofilme auf DVD zu kaufen und Serien in der Originalsprache am Tag nach deren Erstausstrahlung aus dem Netz zu laden. Selbstverständlich mit herausgeschnittener Werbung.

Mit noch mehr Unterbrecherwerbung, die sich für TV-Unternehmen höchstens kurzfristig wirtschaftlich lohnen wird (ausser die Werbeausgaben werden wegen der Krise weiter zurückgefahren), schlägt die traditionelle rückständige Fernsehwirtschaft des 20. Jahrhunderts einen weiteren Nagel in ihren Sarg.

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Sonntag, 23. August 2009

Aufschrei wegen Lybien (mit Nachtrag)

Man kann es so sehen: Herr Clinton reiste nach Nordkorea, um zwei Amerikanerinnen heimzuholen und Herr Merz reiste nach Libyen, um zwei Schweizer heimzuholen, die seit Wochen als Geiseln festgehalten werden. Das war diese diplomatische Formel allemal wert.

Quelle: Arlesheim Reloaded. Mäuse schultern Elefanten. – Herr Merz entschuldigt sich

Ich stelle mich auf die Seiten der Pragmatiker. Sobald wir haben, was wir wollen (unsere Landsleute), sollten wir diesem skurilen Staat mit einem Weirdo an der Spitze konsequent aus dem Weg gehen.

Nachtrag

Nach der Lektüre der SonntagsZeitung und weiterer Nachrichten, u.a. dem Kommentar der NZZ mit dem doch recht aufschreckenden Titel „Nun hat Ghadhafi drei Schweizer Geiseln“, muss ich meine Meinung – etwas – revidieren.

Wichtigstes Ziel ist immer noch, dass die zwei Schweizer nun endlich wohlbehalten nach Hause zurückkehren können. Ich folge aber Jean Zieglers Argumentation, dass der Vertrag nur hätte unterzeichnet werden sollen, wenn Merz die Geiseln gleichzeitig ausgehändigt worden wären. Merz flog aber ohne diese im Bundesratsjet nach Hause.

Auch widerspricht es jeglicher Logik, dass der Bundespräsident nicht auf die Verwaltung (in diesem Fall das EDA) gehört und deren Vertragsentwurf durchgesetzt hat, sondern anscheinend frisch-fröhlich irgendein Fötzel unterschrieben hat, der ihm von einem Lakaien Ghadaffis vorgelegt wurde. Insbesondere, weil das EDA offensichtlich ganz klare Anweisungen ausgearbeitet hatte, welche Wörter im Vertrag vorkommen durften und welche nicht.

Andererseits muss man trotzdem die Relationen wahren: Wie viele „falsche“ Wörter in einem Vertrag sind zwei Schweizer Staatsbürger wert, die in Geiselhaft gehalten werden? Aus meiner Sicht sehr viel, sofern die Konsequenzen für unser Land tragbar sind. Und in diesem Fall sind sie es.

In der SonntagsZeitung liess mich aber noch ein anderer Satz aufhorchen: Dass Merz der Schweizer Wirtschaft noch etwas schuldig war – denn anscheinend ist Lybien ein wichtier Handelspartner. Aus linker Sicht nähern wir uns so wieder einmal in unserer „neutralen“ Geschichte dem unsäglichen Punkt, den wir in schöner Regelmässigkeit wieder antreffen. Sei es wegen jüdischem Raubgold, die Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, Waffenlieferungen in Krisenregionen und schlussendlich – völlig aktuell – das UBS-Debakel – anscheinend ist unser Land, insbesondere die ökonomisch-politische Elite schlicht und einfach lernresistent. Aus dieser Sicht hat die Schweiz diesen Vertrag mehr als nur verdient. Wer Geschäftsinteressen über alles stellt, muss seine Prostitution zwangsweise in Kauf nehmen. Aber hey, ich sehe Helvetia mit gelüpften Rock säuseln: „I was young and needed the money!“

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Donnerstag, 20. August 2009

Top, die UBS-Wette gilt

Was für den Bund beim Verkauf tatsächlich herausschaut, ist noch unklar. Derzeit würden die Offerten entgegengenommen, sagte Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, am späten Mittwochabend auf Anfrage. Im Laufe des Donnerstag soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Dann werde auch klar sein, welchen Preis der Bund für das Paket gelöst habe, sagte Siegenthaler.

Quelle: Der Bund steigt bei der UBS aus – News Wirtschaft: Unternehmen – bernerzeitung.ch

Am 20. Juni 2009 habe ich im Hübeli mit Pesche B. gewettet, dass das mitmischeln des Bundes bei der UBS in einem Verlust für die Eidgenossenschaft enden wird. Nun, wie es ausschaut, werde ich wohl einen Teil der Wette verlieren – denn die Pflichtwandelanleihe soll nun eingelöst werden. Kein schlechter Zeitpunkt, würde ich meinen. Denn nach 1929 kam ja bekanntlich 1932.

Aber vergessen wir die dutzenden Milliarden an „Toxic Papers“ nicht, die die UBS zusammen mit der SNB noch in unbeschrifteten Mülleimern im Hinterhof hält …

A propos UBS-Wetten: Wo bleiben jetzt eigentlich Benkös UBS-Spaghetti???

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Dienstag, 18. August 2009

Raser-Initiative geht zu wenig weit

Neben einer intensiven verkehrspsychologischen Therapie empfhielt Widmer begleitende Massnahmen wie eine Null-Promille-Lösung für Neufahrer, intensivere Kontrollen an neuralgischen Punkten oder Fahrtenschreiber für Raser, die wieder autofahren dürfen.

Quelle: Die Raser-Initiative kommt (Schweiz, NZZ Online)

Ist ja logisch, dass der Verkehrspsychologe seinem Berufsstand mehr Arbeit zuschanzen möchte. Aus meiner Sicht kann man die Therapie aber aus dem Massnahmenkatalog streichen. Harte Strafen, Null-Promille für Neufahrer unterstütze ich sofort. Ein Schwerpunkt sollte aber auf Kontrollen gelegt werden. Und Fahrtenschreiber – die Kosten für den Einbau trägt selbstverständlich der Raser. Der Entzug des Führerscheins ist aus meiner Sicht weiterhin ein probates Mittel, obwohl man so nie ausschliessen kann, dass der notorische Raser halt auch ohne Schein unterwegs ist.

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Montag, 17. August 2009

Cash for Clunkers und Obamacare

All we can do now is give cars away, or give US citizens free money to buy them — which we are obviously already doing with „Cash for Clunkers“ — which is additionally hilarious in the same nation that is deeply paranoid about the government giving anybody free health care.  What a nation of morons we have become.

Quelle: The First Die-off – Clusterfuck Nation

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Donnerstag, 6. August 2009

Die Österreicher rufen nach den Quacksalbern

For example, individuals who are presently compelled to remain as pharmacists but who have the ability to be physicians, would be attracted by the higher income of physicians and become physicians. […] To a great extent, the medical needs of poorer people could be adequately served by men and women who presently must practice merely as nurses, pharmacists, or paramedics. Today, the only source of medical care for such people is licensed physicians. The situation is analogous to requiring that a poor person who would be happy to buy a hamburger at McDonalds and can afford to do so, buy his hamburger at a much more expensive restaurant, that he cannot afford.

Quelle: The Real Right to Medical Care versus Socialized Medicine – George Reisman – Mises Institute

Die Jünger von Mises rufen fröhlich „He, das ist freie Marktwirtschaft!“ Schön und gut – leider klappt das mit der freien Marktwirtschaft vermutlich nur schlecht, wenn ich nach der ersten Behandlung durch einen Quacksalber sterbe … Die Kernaussage in dieser elenden Textwüste ist aber ganz klar: Zweiklassenmedizin. Und da die Mehrheit des Stimmvolkes in die zweite Klasse ausweichen müsste, ist es mehr als illusorisch zu glauben, dass die Österreicher ihr Gesundheitssystem jemals mit demokratischen Mitteln durchsetzen werden können.

Sind wir gespannt.

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Samstag, 1. August 2009

Unfreiwillige Erwähnung in der 1. August-Rede

Da besuche ich völlig ahnungslos die Bundesfeier hier in Neuenegg (Das Magazin findet pünktlich zum 1. August: „hier riecht es nach Fremde und nach Pisse“), um dem Apéro zu huldigen und eine Bratwurst zu verdrücken (kostenlos, notabene, damit die Ränge gefüllt werden) — aber natürlich auch, um den Worten des diesjährigen Festredners Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) zu lauschen.

Namentliche Erwähnung

Seine süffisante, abwechslungsreiche Rede neigt sich schon langsam dem Ende zu, als ich plötzlich hellwach werde:

… Nutzen wir also dieses Fest, um miteinander in Kontakt zu treten! Ich beispielsweise würde mich freuen, wenn ich mit einem Blogger aus Ihrer Gemeinde – Mario Aeby heisst er – einige Worte wechseln könnte. Er hat mich nämlich in einem Artikel verewigt. Bei meiner Ankunft hat man mir zuerst gesagt, er sei nicht da, in den Ferien – doch kurz vor meiner Rede wurde mir dann mitgeteilt, dass er doch hier sei …

(sinngemäss)

Ooops. Danke jedenfalls für die „Würdigung“, die mir selbstverständlich die Röte ins Gesicht trieb und die Kollegen um mich herum in schallendes Gelächter ausbrechen liess. Peinlicher war eigentlich nur, dass ich mich um Gottes Willen nicht mehr erinnern konnte, dass ich a) überhaupt einmal über Herrn Neuhaus gebloggt habe, und b) was der Inhalt des Artikels war.

Doch der Blogger von heute ist optimal vernetzt – und so googelte ich mit meinem iPhone 3G S nach „christoph neuhaus emeidi“ und fand prompt den angesprochenen Artikel. Er stammt aus meiner Blogger-Steinzeit und ist – glücklicherweise – für einen Artikel über die SVP äusserst zahm ausgefallen. Einzig Kollege Zgräsch musste laut herauslachen, als er die wohl angriffigste Passage des Artikels las:

[…] Wer austeilt, sollte auch Einstecken können, liebe SVP! Immer diese weinerlichen Typen …

Quelle: Medienspiegel (Selten dämlicher Titel für einen Blog-Artikel, aber henusode – Jugendsünden)

Konfrontation

Selbstverständlich liess ich mir es nicht nehmen, die Aufforderung des Gastes anzunehmen und ihm nach der Rede persönlich zu gratulieren. Er entpuppte sich als äusserst freundlicher, intelligenter Kerl mit guter Sachkenntnis. Anscheinend hatte er nicht nur meine scharfzüngige Polemik, sondern auch noch andere Artikel gelesen; unter anderem Wahlanalysen – und liess mich wissen, dass er diese als mehrheitlich valide einstufte. Von einem Nebenfach-Politologe hört man das natürlich gern! Noch mehr überrascht war ich, als er sogar wusste, wer mein Vater war und wie er hiess. Chapeau, Herr Neuhaus! Es freut mich zu wissen, dass mindestens einer unserer Regierungsräte mit Google umzugehen weiss.

Zu meiner Ehrrettung muss ich erwähnen, dass ich selbstverständlich auch nicht untätig geblieben war und mich vor der „Konfrontation“ nicht nur über meinen „Senf“, sondern auch über den Werdegang des Regierungsrates informiert hatte. Auf seiner Homepage liest man, dass er

lic.rer.pol. (Betriebs-, Volkswirtschaft und Politologie)

sei. Ich habe mir mittlerweile zum Sport gemacht, in solchen Fällen die Titel der jeweiligen Lizentiatsarbeiten im Bibliothekskatalog nachzuschlagen. So wusste ich, dass er seinen Abschluss 1997 mit einer Arbeit über

Wertschöpfungsstudie am Beispiel des Rado Swiss Open Gstaad

Neuhaus, Christoph. Lizentiatsarb. Betriebswirtschaftslehre Bern, 1997.

Quelle: IDS Basel Bern 001483261

erlangt hatte. Da sich die Gelegenheit nicht bot, spielte ich diesen Trumpf nicht aus.

Baldiger Wahlkampf

Mit Blick auf den bald beginnenden Wahlkampf liess er mich übrigens wissen, dass er sich überlegt habe, mit Bloggen zu beginnen und und gar einen Twitter-Benutzerkonto zu eröffnen – Regierungsräte, die Web 2.0-Schlagworte nicht nur vom Hörensagen kennen, sondern auch wissen, was sich konkret dahinter verbirgt, hat man gerne!

Auch wenn wir das politische Heu nicht auf derselben Bühne haben, wünsche ich ihm auf alle Fälle einen begegnungsreichen und vor allem erfolgreichen Wahlkampf – und hoffe, bald seinen brandneuen Twitter-Feed abonnieren zu dürfen.

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Montag, 27. Juli 2009

Worte und Taten in der politischen Opposition

So meinte Robert Grimm einmal, man vergesse, „dass die Taktik der Propaganda nicht die Taktik der Aktion ist, dass das, war wir propagandistisch aufstellen und verwerten, das, was wir an Agitation leisten, um die geistige Bildung der Massen zu beschleunigen und zu erweitern, häufig mit dem verwechselt wird, was konkret, was taktisch möglich ist.“

Quelle: Hans-Ulrich Jost: „Linksradikalismus in der Schweiz 1914-1918“, Bern, 1973. S. 11.

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Freitag, 24. Juli 2009

USA: 5 Jahre lang keine neuen Jobs mehr

The Census Bureau predicts that the U.S population will grow over five years. But the numbers of new jobs will remain static. […]

This job-stagnation is a recipe for all sorts of bad things at the local, state and national levels. Government budgets won’t balance, so I guess we can plan on more „cost saving“ measures such as releasing prisoners early and closing schools. Yep, that’s how to build a great nation… More criminals and fewer well-educated citizens.

Quelle: Federal Reserve Predicted that U.S. Unemployment Rate Would Surpass 10%

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Freitag, 24. Juli 2009

Politik determiniert Sexualleben

Scheiss auf den Homo oeconomicus, der Homo politicus ist das (sexuelle) Mass aller Dinge:

Sozis und Grüne haben weniger Sex als FDP-Wähler.

Dafür steigen Mitte-Rechts-Wähler öfters in fremde Betten: 54 Prozent geben Seitensprünge zu. Vier Prozent mehr als bei den SPD-Wählern, den klassichen [sic!] Erben der freizügigen 68er-Generation. Die sexuell zufriedenen Liberalen sind gemäss Befragung am treuesten.

Quantität weisen linke Wähler beim Pornokonsum aus: Sie liegen mit 17 Prozent regelmässiger Konsumenten deutlich vor den anderen Parteigängern.

Quelle: Neue Studie: Sozis haben weniger Sex – Liebe – Liebe & Erotik – Blick.ch (via Jetzt auch noch das…)

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