Archiv ‘Politik’

Sonntag, 27. November 2022

Die WM in Katar boykottieren?

Am Freitag waren wir in der Genferseeregion zu einem Thanksgiving-Abend eingeladen.

Da um 20 Uhr der Fussballmatch zwischen England und den Vereinigten Staaten gespielt wurde, und am Fest einige Amerikaner zugegen waren, entschied ich mich, den Match im Hintergrund des Esstisches live laufen zu lassen.

Bei der Sendersuche kam ich mit einer Amerikanerin ins Gespräch, welche als Studentin gerade ein Austauschjahr in der Schweiz absolviert.

Für welche Seite ich in diesem einen Match mitfiebere, fragte sie mich. Die USA, als klarer Underdog, argumentierte ich. Dann sprachen wir noch über einige andere fussballtechnische Dinge, unter anderem, dass der Fussballtrainer der amerikanischen Nationalmannschaft unglaublich schlank sei im Vergleich zu vielen Football Coaches der NFL.

Am Schluss meinte sie: Nun, eigentlich verzichte sie darauf, die Matches zu schauen. Sie wolle kein Regime unterstützen, dass nichts von westlichen Werten hält, und weil beim Bau der Stadien Tausende Bauarbeiter umgekommen seien. Abgesehen davon sei ja alles kommerz. Sie dürfe an der Uni am Montag nicht an die zu grosse Glocke hängen, dass sie am Freitag den Match geschaut habe.

Ich, der sich eigentlich nur für den Sport und die Matches interessiert (Cancel-Polize in 3, 2, 1!), meinte darauf: Nun, etwas reichlich spät, erst jetzt ein Exempel statuieren zu wollen. Die Gelder, insbesondere für die Fernseh-Lizenzen, sind ja längst geflossen … solche Aktionen werden somit vermutlich nicht viel Wirkung zeigen.

Nachtrag

Spannende Diskussion dazu in der Sendung stern TV am Sonntag vom 20. November 2022: Serdar Somuncu führt eloquent die Heuchlerei der moralischen Elite vor (Ausschnitt auf YouTube).

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Sonntag, 30. Oktober 2022

Deutschland, Kurzdiagnose

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Sonntag, 23. Oktober 2022

„Skandal“-Video um „Entfernung“ von Hu Jintao

Twitter und Telegram kochten gestern über: Tausendfach wurde das Video geteilt, welches zeigt, wie Hu Jintao, ehemaliger Staatspräsident von China und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, bald 80 Jahre alt, mehr oder weniger „freundlich“ aus dem 20. Parteitag herauseskortiert wurde:

Im Gegensatz zu vielen anderen Leuten sah ich hier aber primär einen alten, senilen — und vermutlich auch verwirrten — Mann, der nicht so recht wusste, wo er sich befindet und was um ihn herum geschieht. Aber ich kann mich täuschen.

Folgender Tweet trifft (meiner Meinung nach) den Nagel auf den Kopf:

Auf gut Deutsch interpretiert: Während man sich im Westen Sorgen um einen „verdienten“ (je nach Blickweise, natürlich) chinesischen Staatsmann macht, haben wir einen ähnlich alten, und befürchtungsgemäss ähnlich senil/dementen Mann im Weissen Haus. Er ist Herr über die schlagkräftigste Armee der Welt, mit 750 Militärbasen um die ganze Welt herum verteilt, und er hat zudem die Befehlsgewalt über tausende Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt sind.

Nachtrag

Was (offenbar) vor dem Videoausschnitt geschah — und plötzlich steht alles in einem anderen Licht:

Für mich ist das zweite Video ein Beweis für die gelebte chinesische xiào, der „kindlichen Pietät“ im hier im Sinne von Respekt und Achtung der Älteren. Falls die Parteioberen Hu Jintao ausschliessen und/oder böses antun wollten, wieso dann vorgängig solche Gesten?

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Samstag, 13. August 2022

Neusprech des Tages: „Bedeutungsverlust der Neutralität“

Russland blockt Schweizer Schutzmandat ab: «Das ist ein Hinweis auf den Bedeutungsverlust der Neutralität»

Das Aussendepartement kann die Interessen der Ukraine in Moskau nicht wahrnehmen, weil Russland die Neutralität der Schweiz bestreitet. Zu den Folgen des Njet für die künftige Rolle der Schweiz gibt es allerdings unterschiedliche Interpretationen.

Quelle: Russland blockt Schweizer Schutzmandat ab: «Das ist ein Hinweis auf den Bedeutungsverlust der Neutralität»

Nein, es ist kein „Bedeutungsverlust“ der Neutralität.

Der Begriff „Bedeutungsverlust“ will uns weis machen, dass es sich eine zwangsläufige Entwicklung der Geschichte handelt, welche wir über uns ergehen lassen müssen. „Es kam einfach über uns, und wir konnten nichts dagegen machen, wehrlos, wie wir waren!“

Dabei haben gewisse Kreise den „Verlust“ selber aktiv herbeigeführt! Die Schweiz hat unter dem vermutlich schlechtesten Aussenminister und Gesamtbundesrat seiner Geschichte ihre Neutralität über Nacht abgewrackt. Das ist das Problem!

Unser Land ist schlicht und ergreifend nicht mehr neutral, weil die Jahrhunderte alte Prinzipien der Schweizerischen Neutralität aktiv sabotiert werden.

Natürlich können wir uns weiterhin einreden, dass wir noch neutral sind. Am Besten noch mit einem vorangestellten, sinnbefreienden Adjektiv, wie „kooperative Neutralität“, „wertbasierte Neutralität“, „differenzierte Neutralität“, „situative Neutralität“ oder „adaptive Neutralität“.

Das wäre dann in etwa so treffend wie der Begriff „jungfräulich schwanger“, was es in der Geschichte der Menschheit gemäss handschriftlichen Überlieferungen aus dem Nahen Osten circa ein einziges Mal gegeben haben soll.

Die NZZ könnte analog auch vom „Bedeutungsverlust der Kernkraft“ schreiben — um so schön verklausuliert bekannt zu geben, dass es wir (resp. die Mehrheit des Stimmvolches) waren, die bewusst keine Atomkraft mehr wollen, obwohl aus technischer Sicht absolut nichts dagegen spricht, neue Kernkraftwerke zu bauen und zu betreiben.

Am Ende des Tages kommt es halt weniger drauf an, was wir (und: Ignazio) denken, sondern wie uns das Ausland wahrnimmt.

Was Russland von unserer „Neutralität“ hält wissen wir spätestens jetzt.

Wir haben uns mit Politikeraktionen à la Ignazios „Dear Wolodomir“ auf dem Bundesplatz, TikTok-Irènes Selfie-Trip nach Kiev und der „Friedenskonferenz“ in Lugano mit nur einer Kriegspartei auf dem Schachbrett sauber und für alle klar erkennbar auf einer Seite positioniert. Der „autonome“ Nachvollzug der Sanktionen des Westens ist da nur noch ein Tropfen auf den heissen Stein.

Nachtrag

Klaus J. Stöhlker schlägt drüben bei Inside Paradeplatz in dieselbe Kerbe. Stöhlkers Artikel erschien vor meinem, ich habe ihn aber erst nach der Publikation dieses Blog-Posts hier gelesen. Mir scheint, als kämen wir zu denselben Schlüssen.

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Montag, 8. August 2022

Die Schweizer Grünen am Scheideweg?

Wenn ich der allgemeinen Stimmung hier in Europa glauben darf, wird der kommende Winter der spannendste meines bald 42-jährigen Lebens.

Für mich als Schwarz-Weiss-Maler sind folgende zwei Szenarien denkbar:

Szenario „Grüne wohlwollende (?) Diktatur“

Das Volk gibt Putin und Russland die alleinige Schuld an den Energieengpässen, und ein wenig noch den „Laueris“, den „alten weissen Männern“, den „Kapitalisten“, die auf klassische (sprich: günstige, und zuverlässige) Energieträger gesetzt und den Umstieg auf die Erneuerbaren behindert haben wie sie nur konnten. Und alle glauben es.

Die Mangellage führt dazu, dass wir uns von den erneuerbaren Energien- und Klimawandelpäpsten komplett überzeugen lassen, alles auf eine Karte setzen und unser Land mit gestaffelten 5-Jahresplänen komplett auf erneuerbare Energien umbauen. Koste es, was es wolle: zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge, alles wird reingebuttert. Es geht um unser Überleben!

Bis wir merken, dass die Sonne in der Nacht nicht scheint. Und unsere Industrie nicht wettbewerbsfähig ist, wenn Energie extrem teuer wird. Nebenbei: Die Solarpanels stammen allesamt aus China, natürlich unter modernsten Umweltschutzbedingungen produziert. Sprich: Ein gigantischer Werttransfer von West nach Ost.

Der Wähleranteil der Grünen explodiert bei den Nationalratswahlen, sie ziehen in den Bundesrat ein. Die wankelmütigen TikTok-Politiker machen alle auf Grün, um ihre Pfründe zu sichern (wenn sie nicht bereits Grün und voll von ihrer Mission überzeugt sind).

Wie bei den Maskendeals stehen findige Energieunternehmer in den Startlöchern und werden auf Grund der staatlichen Förderung unheimlich reich. Dagegen wirkt Christoph Blocher als armer Mann. Im Gegensatz zu ihm haben die Energieunternehmer aber nicht wirklich etwas riskiert, sondern einfach sichergestellt, dass ihre Kollegen an den Schalthebeln der Macht gelangen und die von unseren Steuergeldern geäufneten Fördertöpfe leeren dürfen, um den Planeten zu und das Land zu retten.

Szenario „Experiment abbrechen“

Das Volk erkennt auf Grund der Stromausfälle, kalter Wohnungen und des Einbruchs der Industrieproduktion (Arbeitsplätze, und zwar auch den eigenen!), dass die Energiewende gescheitert ist.

Artikel 12a des Kernenergiegesetzes (KEG), der den Bau neuer Kernkraftwerke verbietet, wird aufgehoben. Die Schweizer Energiewirtschaft schwenkt um und setzt auf die günstigsten, jederzeit verfügbaren Energieformen, egal wie viel CO2 diese produzieren.

Realpolitik ersetzt Ideologie. Ein solcher Winter darf sich niemals wiederholen.

Die Grünen schmieren in der Wählergunst komplett ab, werden zur Nischenpartei. Sie erholen sich während Jahren (Jahrzehnten?) nicht mehr von dieser Katastrophe.

Simmonetta Sommaruga tritt zurück, ihr Schlüsseldepartement im Kampf für eine zuverlässige, günstige Energieversorgung wird mit einem erfahrenen Naturwissenschaftler besetzt, der wirtschaftliche Zusammenhänge versteht, und dessen oberste Prämisse es ist, die Wirtschaftskraft und den Wohlstand der Schweiz zu erhalten. Statt grüner Experimente setzt man auf bewährte Energieformen.

Alles Käse?

Aber wer weiss, vielleicht liege ich komplett falsch und es wird ein ganz normaler Winter hier in Europa.

Aber kommt es wirklich so drastisch, hoffe ich dann doch lieber auf Szenario 2: Ich will günstige Energie, im Überfluss, für alle. Und niemand, der mir meine elektronischen Verbraucher verbieten und diesen Winter mit der Stoppuhr neben mir unter der Dusche steht.

Hörenswert

Kernaussage:

Die Grünen gehen mit der Idee an die ganze Geschichte ran, dass eben die Energie die im Übermass vorhanden ist, die preiswert ist, die jedem Menschen bedarfsgerecht, zu jedem Zeitpunkt auf diesem Planeten egal wo man ist zur Verfügung steht, dass das etwas grundsätzlich Böses ist, weil das die Menschen in die Lage versetzt, sich von der Natur zu emanzipieren.

Quelle: Indubio Folge 234 – Kein Endsieg über das Atom! ab 9 Minuten 7 Sekunden

Nachtrag

DER SPIEGEL: Atomkraftwerke: Ein GAU für die Grünen Eine Kolumne von Nikolaus Blome. Zwei Stunden vor diesem Artikel hier veröffentlicht, aber von mir erst später entdeckt.

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Sonntag, 26. Juni 2022

Für Gegner von autofreien Innenstädten

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Montag, 20. Juni 2022

Wenn zwei das Gleiche tun wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen

Hat was:

Und das sowieso:

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Sonntag, 29. Mai 2022

VCS: „Bern droht zum Glutofen zu werden“

Corona haarscharf überlebt, der Ausgang der Affenpocken ungewiss, wenn wir nicht in einem nuklearen Erst- oder Zweitschlag sterben, fliegt uns zumindest garantiert ein AKW um die Ohren, und dann werden wir von einer Hungersnot ein zweites Mal dahingerafft.

Was ich vergessen habe? Die „Klimakrise“:

Die Klimakrise wird auch in Bern von Jahr zu Jahr besser spürbar. Die Temperaturen nehmen zu, ebenso die dadurch verursachten Gesundheitsschäden. In den Städten ist das Problem noch akuter, da sie sich wegen der vielen versiegelten Flächen deutlich stärker aufheizen als das Umland, und in der Nacht auch weniger stark abkühlen. Dieser Hitzeinsel-Effekt wird dazu führen, dass wir im günstigsten Szenario bis Ende des Jahrhunderts 10-20 Tropennächte verzeichnen werden – rund doppelt so viele wie heute. Geht die Erwärmung unvermindert weiter, werden es sogar bis zu 40 Tropennächte sein – von den unzähligen Hitzetagen ganz zu schweigen! Gleichzeitig nimmt die Biodiversität ab, und die zunehmenden Starkniederschläge drohen, verheerende Überschwemmungen zu verursachen.

Dieses Problem wird durch die Stadtklima-Initiative angegangen, welche vom VCS und zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt wird. Sie verlangt, dass die Stadt bis 2032 pro Jahr 0.5% der öffentlichen Strassenräume gegenüber dem Stand von 2022 entsiegelt und begrünt. Gleichzeitig sollen pro Jahr 1% der Strassenfläche in neue, klimaangepasste Begegnungsorte mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden oder neu ausschliesslich dem Fuss- und Veloverkehr vorbehalten sein. Werden asphaltierte Flächen entsiegelt, mehr Bäume gepflanzt und neue Wasserflächen geschaffen, reguliert dies das Stadtklima und macht die Stadt auch zukunftsfähiger, gesünder und lebenswerter. Verstärkt wird dies zusätzlich durch den fördernden Effekt für den Fuss- und Veloverkehr.

Quelle: Newsletter des VCS vom 25. Mai 2022

Kriegen die in Bern die Kurve, oder müssen die Agglo-Bewohner rund um die Stadt Bern im Sommer bald Klimaflüchtlinge aus der Stadt aufnehmen?

Die Frage, die kritischen Zeitgeistern wie mir unbeantwortet bleibt: Wie viele Tropennächte verringern die vom VCS vorgeschlagenen Massnahmen, wenn sie vollständig implementiert werden? Wahrscheinlich null.

Was man den Newsletter-Schreibern aber zu Gute halten muss: Sie zeigen, dass man der „Klimakrise“ nicht schutzlos ausgeliefert ist — der Mensch kann und wird sich anpassen (müssen). Die Entsiegelung des Bodens könnte tatsächlich ein probates Mittel sein, wie auch das Pflanzen von schattenspendenden Bäumen (dann aber bitte dürre-resistente Pflanzungen!).

A propos: Die „Glutofen“-Meldung erinnert mich an folgendes Meme, welches letztes Jahr vorbeigekommen ist:

Quelle: Pünktlich zur Sommerhitze: Irreführende Collage mit Wetterkarten der „Tagesschau“ wird erneut verbreitet

Nur Dank correktiv.org weiss ich jetzt, dass das letzte Bild so nie gesendet wurde … Sherlock!

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Sonntag, 22. Mai 2022

SP fordert Lex Huawei

Weil China eine Diktatur ist

SP will Huawei verjagen

Staatlich kontrollierte Unternehmen aus Diktaturen sollen aus strategisch wichtigen Infrastrukturen verbannt werden.

[…] Die Partei verlangt in einer neuen Motion vom Bundesrat, keine Informations- und Kommunikationstechnologie von Unternehmen zu verwenden, die von autoritären Staaten kontrolliert werden.

Quelle: Weil China eine Diktatur ist: SP will Huawei verjagen

Hier der Direktlink auf Jon Pults Motion: 22.3414 Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten

Der Text liest sich etwas anders als der Blick-Reisser:

Der Bundesrat wir beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die kritische Infrastruktur der Schweiz im IKT-Bereich vor Einflussnahmen anderer Staaten zu schützen. Der Einsatz von IKT-Komponenten soll verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden – insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.

Tönt für die SP-Wählerbasis auf den ersten Blick gut (im Jahre des Herrn 2022 halt so ein richtiges Wohlfühlthema), aber wirft meiner Meinung nach doch mehr Fragen auf, als beantwortet werden:

  • Wer bestimmt wie, ob ein Anbieter „direkt oder indirekt“ von der „Regierung“ eines anderen Staates kontrolliert wird? Im Falle Russlands müsste also Vladimir Putin oder ein Minister … nun … „direkt oder indirekt“ ein Kommunikationsunternehmen „kontrollieren“? Oder Herr Xi in China? Wie sieht diese „Kontrolle“ konkret aus? Senden wir den Ausrüstern künftig einen Fragebogen, wo sie diese Kontrolle mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten müssen?
  • Wer bestimmt wie, was ein „autokratischer Staat“ ist? Notabene verwurstelt Blick „autokratisch“ zu „autoritär“ — sind das wirklich Synonyme?

Zwischenfazit: SP-Rohrkrepierer.

A propos: Wieso sollten wir bei „kritischer IKT-Infrastruktur“ halt machen? Wenn wir alles verbieten, dass irgendwo irgendwie irgendwann mit China in Kontakt kam (das wäre meiner Meinung nach ehrlicher), wird es hier sehr bald sehr leer. Und: Herr Pult, verwenden Sie eigentlich ein Smartphone? Wetten, dass dies Made in China ist?

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Mittwoch, 6. April 2022

Bye, bye Karl Lauterbach?

Noch nicht. Aber bald?

Aber die Stimmung in den deutschen Medien scheint zu drehen. Der SPIEGEL heute: Das Lauterbach-Problem.

Am 6. Dezember habe ich hier geschrieben:

Scheitert Karl Lauterbach, hat kann man die Causa des im öffentlich-rechtlichen Rundfunk omnipräsenten Talkshow-Hüpfers endlich ad acta legen, schliesslich hat er sich gekonnt selbst demontiert. Die Hoffnung hier: Scholz und die SPD können sich ausserhalb des „blast radius“ des implodierenden Lauterbachs halten. Für taktierende Politiker, die auf ihren Machterhalt oder auf die Machtausweitung schielen, ist so ein TV-Star nun mal eine Bedrohung.

Ich persönlich tippe auf letzteres Szenario […]

Diesem Szenario kommen wir immer näher, meine ich.

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