Dienstag, 9. November 2021
Äusserst spannend Prof. Dr. Marcel Niggli von der Universität Fribourg zuzuhören:
Video: Referat Prof. Marcel Niggli, 03.11.2021
Er verteilt für Exekutive und Legislative Bestnoten. Ah nein, halt, das war in einem Paralleluniversum.
Tags: Bundesrat, Corona, Covid-19, Exekutive, Gesetz, Legislative, Marcel Niggli, SARS-CoV-2, Verordnung
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Donnerstag, 14. Januar 2021
„Warum sind die Blumenläden offen?“ Als diese Frage gestellt wurde, meine Damen und Herren, erreichte die Absurdität an diesem Tag den Höhepunkt. […] Die Antwort des zuständigen Beamten, wie aus einem Roman von Franz Kafka: „Ja, die Blumenläden sind offen, weil der Bundesrat entschieden hat, dass die Blumenläden geöffnet bleiben.“ Das war das Argumentationsniveau des gestrigen Nachmittags. […]
Wenn schon so etwas entscheiden, wenn man schon derart eingreift, in die bürgerlichen und unternehmerischer Rechte, in einer freien Demokratie wie in der Schweiz, dann hat sich doch der Bundesrat gefälligst extreme Mühe zu geben, diese massiven Eingriffe zu begründen. Und zwar mit nachvollziehbaren Zahlen und Fakten. Dann müssten sie uns erklären, auf Grund welcher Datenbasis man zu diesen und diesen Entscheidungen kommt. Welche Varianten man geprüft hat und verworfen hat. Warum man das macht, was man sich davon verspricht, wie die Erfolgskontrolle aussieht, und so weiter. Nichts, null, aber gar nichts davon. Der Bundesrat hat nichts begründet. […]
„Wenn wir warten dann wird es noch teurer [Zitat Alain Berset]“ Sind wir in der Schweiz heute bereits so weit, dass wir auf Grund von Unsicherheiten Betriebe schliessen können?
Quelle: Weltwoche Daily, 14.01.2021
Ähnliches spielt sich in Deutschland ab:
Tags: Bundesrat, Clip, Corona, Covid-19, Inside Paradeplatz, NZZ, SARS-CoV-2, Video, Weltwoche, Weltwoche Daily, Youtube
Labels: Schweiz
Mittwoch, 6. Januar 2021
Die Hofberichterstatter bei Ringier erfuhren es vermutlich bereits vor Bersets Bundesratskollegen: Der Vorsteher des EDI wird an der heutigen Bundesratssitzung beantragen, die Schweizer Restaurants bis Ende Februar 2021 zu schliessen.
Anstelle einer Öffnung ab dem 22. Januar fordert Berset somit einen weiteren Monat ohne Umsatz für die Branche. Die „Indiskretion“ erreichte Bersets PR-Abteilung beim Blick gewohnt zuverlässig am Sonntag-Abend.
Langsam macht sich in mir das Gefühl breit, dass es das unausgesprochene Ziel des Bundesrats ist, die Schweizer Gastronomie zu vernichten. Sie ist sozusagen der symbolische Boxsack der sieben Magistraten geworden, damit sie zumindest ein kleines bisschen Entschlossenheit und vor allem viel symbolischen Aktionismus zeigen können. Damit man ihnen im Nachgang der „Pandemie“ ja nicht vorwerfen kann, überhaupt rein gar nichts getan zu haben. Aktionismus der Aktion willen, ohne jegliche Überprüfung der Effektivität der getroffenen Massnahmen.
Einschub: Ich bin schon lange der Überzeugung: Durch diese „Pandemie“ müssen wir jetzt einfach durch. Hören wir auf, uns einzureden, als dass wir das Geschehen auch nur annähernd kontrollieren können. Mein einziger Fokus wäre: Die Pflegeheime so gut wie vertretbar schützen; die dort getroffenen Massnahmen messen, kalibrieren, korrigieren, und wieder von vorne. Ende. (Alle sagen „das geht nicht!“, ohne es überhaupt seriös probiert zu haben).
Wieso der Bundesrat ausgerechnet die Gastronomie auserwählt hat, um ein Exempel zu statuieren? Ich weiss es nicht. Und ich befürchte mit jedem Tag mehr, der ins Land zieht, dass es der Bundesrat eigentlich auch nicht weiss. Egal, dass es nichts gebracht hat, jetzt müssen sie einfach noch stärkere und noch längere Massnahmen ergreifen — hier stehen sie, und können nicht anders.
Diese sich anbahnende Zerstörung einer ganzen Branche tangiert mich nicht direkt — aber ich gehe gerne auswärts essen. Mein Lohn hängt aber nicht von diesem Gewerbe ab. Aber wäre ich selber ein Gastro-Unternehmer, ich wäre vermutlich langsam bereit, aus dem Fenster zu springen.
Doch auch wir „Unbetroffenen“ sollten alle auf der Hut sein: Vielleicht laufen sich die sieben Halbgötter im Bundeshaus erst warm, und bald stehen andere Branchen auf deren Abschussliste. Einfach nur, weil sie es können. Und das Massnahmen-Glücksrad, das jeden Mittwoch im Bundesratszimmer mit viel Schwung gedreht wird, dummerweise bald auf einem anderen Branchenfeld stehen bleibt.
Einfach nur Irr.
Tags: Alain Berset, Blick, Bundesrat, Corona, Covid-19, Lockdown, Restaurants, Ringier, SARS-CoV-2, Shutdown
Labels: Gesundheit, Schweiz
Samstag, 2. Mai 2020
Die Stadtbehörden müssen eine zweite Welle unbedingt verhindern.
Quelle: «Die Städte trifft es hart»
Nein, nein, nein! Wenn das unser Ziel sein soll („verhindern einer [zweiten|dritten|…|n-ten] Welle“), sind wir vermutlich in einem* Jahr immer noch im Lockdown. Und wenn er dann einmal zu Ende wäre, bringt es eigentlich gar nichts mehr, ihn aufzuheben — da die Mehrheit der Bevölkerung dann arbeitslos wäre und somit auch nicht mehr raus muss, zum Arbeiten, oder kann, zum Einkaufen und Konsumieren.
*) Oder noch viel, viel länger. Bis heute kann nämlich niemand sagen, ob eine wirksame Impfung überhaupt, und falls ja, in der nötigen Frist in den benötigten Quantitäten hergestellt werden kann. Eine Einmalimpfung müsste 60-70 Prozent der Weltbevölkerung verabreicht werden (Stichwort: Herdenimmunität), d.h. wir sprechen hier von locker über 4.5 Milliarden Dosen. Damit das die nötige Wirkung zeigt nicht über Jahre verabreicht, sondern in einem viel kürzeren Zeitraum.
Notabene: Gegen Grippe muss man sich theoretisch jährlich neu impfen lassen. Wäre das auch bei Covid-19 der Fall, würde dies die Anforderungen an den Aufbau und die Aufrechterhaltung Produktionskapazitäten vermutlich weiter in die Höhe treiben …
Den Lockdown haben die Schweizerischen Behörden meinem Verständnis nach aus einer völlig anderen Überlegung gemacht:
Jetzt aber geht es darum, das Leben wieder hochzufahren, dabei aber die von Corona betroffenen Risikogruppen viel fokussierter zu schützen, während der Rest wieder so etwas wie Normalität etablieren kann. Bezüglich Risikogruppen haben wir ja mittlerweile ausreichend Zahlenmaterial beisammen (wenn auch nicht über alle Zweifel erhaben):
Quelle: Die neusten Zahlen zum Schweizer Covid-19-Ausbruch (Stand: 2. Mai 2020, 12 Uhr)
Diese Grafik zeigt uns offensichtlich, (a) auf wen die Behörden ihre Schutzmassnahmen konzentrieren müssen und (b) wer sich selber lieb sein und selbst Massnahmen treffen sollte, um sich zu schützen (das eine geht nicht ohne das andere).
Wenn wir gerade dran sind: Worüber ich mich aber am meisten aufrege (werde ich nun zum Wutbürger?) ist aber Folgendes: Wir haben uns im wahrsten Sinne des Wortes einen oder eineinhalb Monate im Kampf gegen Covid-19 „erkauft“. Direkt mit mindestens 18 Milliarden Schweizer Franken, einer unglaublichen Summe. Und ich hege gewisse Zweifel, dass wir diese Summe wirklich bestmöglichst eingesetzt haben (ja, im Nachhinein ist man immer weiser …).
Für mich ist nicht ersichtlich, was Bund und Kantone in den 67 Tagen seit dem 25. Februar 2020 effektiv gemacht haben, um uns deutlich besser gegen Covid-19 zu positionieren:
Fertig mit der Kritik. Ich gehe jetzt wieder den Estrich aufräumen …
Tags: BAG, Bundesamt für Gesundheit, Bundesrat, Corona, Covid-19, Kritik, Lockdown, Masken, Medien, Pandemie, Statistik, Unlockdown
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Sonntag, 24. Juli 2011
Würde Doris Leuthard aussehen wie Hildegard Fässler von den Sozialdemokraten, wäre ihre neue Atompolitik längst gescheitert.
Quelle: arlesheimreloaded » Würde Frau Leuthard wie Frau Fässler aussehen…. » arlesheimreloaded
Tags: AKW, Atomkraft, Bundesrat, Zitat
Labels: Politik, Schweiz
Dienstag, 28. September 2010
Der Coup ist vollbracht, die Mitte, bestehend aus den Parteien FDP, CPV und BDP, denen bisher (zurecht) das Verliererimage anheftete, ist wenigstens im Bundesrat völlig unerwartet erstarkt. Die SP wiederum findet sich über Nacht in einem Alptraum wieder, der am Abend zuvor als Träumerei in annähernd paradiesischen Umständen begonnen hat.
Einzig für die SVP hat sich irgendwie nicht so viel geändert. Sprich sie kann sich so auf ein unerschöpfliches Arsenal an Wahlkampfmunition freuen (unter anderem: Widmer-Schlumpf ist immer noch da und will sich — hinterhältig wie immer — mit dem Wechsel ins EFD die Wiederwahl sichern. Und der zweite SVP-Bundesrat wurde der Partei auch dieses Mal nicht zugestanden).
Irgendwie machen meine Worte zum «Primat der Politik» plötzlich doppelt bis dreifachen Sinn — Worte, die ich fast prophetisch vor diesem schwarzen Montag hier in diesem Blog niedergeschrieben habe:
Doch rückblickend muss man nüchtern–pragmatisch sagen: Das Primat der Politik ist es eben gerade nicht, längerfristig zu denken. Wenn man die Möglichkeit hat, heute (aus eigener Kraft) an die Macht zu kommen, verschiebt man das Vorhaben lieber nicht ein Jahr in die Zukunft. Denn wer weiss, wie die Situation im November 2011 aussehen wird? Ein Jahr in der Politik kann verdammt lange sein.
Quelle: Rime als hoffnungsloser Sprengkandidat
Natürlich muss ich als SPler auch Kritik an meinen Genossen äussern: Offensichtlich ist man dieses Mal völlig blauäugig in die Neubesetzung der Departemente gegangen. Man scheint sich die Unterstützung und Wahl Schneider–Ammanns nicht teuer erkauft zu haben, sondern dem Gegner in „linker und netter“ Manier zugestanden haben. Ein kapitaler Fehler derjenigen verschworenen Bande, die noch vor nicht allzulanger Zeit in einer vielbeachteten DOK-Sendung über ihren taktisch meisterhaften Schachzug prahlte, wie sie anno dazumal Christoph Blochers Abwahl herbeiführte.
Wie dem auch sei, ich wage zu behaupten:
Wir sehen uns dieses Mal nicht bei Philippi, sondern am 23. Oktober 2011 wieder.
Aus meiner Sicht ist es für die SP nun seit vielen, vielen Jahren für einmal wieder deutlich einfacher zu gewinnen als zu verlieren — man muss schon selten dämlich sein, in den verbleibenden 12 Monaten die Messer nicht derart zu wetzen, dass sie bei der kleinsten Berührung für tödliche Wunden sorgen:
Entweder erreichen wir in den Nationalratswahlen 2011 aus eigener Kraft einen derartigen Stimmenzuwachs, dass wir im blutigen Herbst 2011 den Mitteparteien FDP, CVP und BDP — leider in unheiliger Allianz zusammen mit der SVP — so wirklich richtig an den Karren fahren können, wie wir es wohl seit Beginn der Zauberformel nie getan haben. Das heisst für mich: Nicht nur Evelyne Widmer-Schlumpf, sondern auch Doris Leuthard und Schneider–Ammann sind akut abwahlgefährdet. Die Aushängeschilder der BDP, CVP und FDP haben es sich aus meiner Sicht mit ihrer Aktion vom vergangenen Montag endgültig ein Plätzchen auf den Zielscheiben in diesem Land gesichert gemacht. Dürfen wir das Wohl des Landes mit solchen Vergeltungsaktionen aufs Spiel setzen? Ja, dürfen wir. Tit-for-tat hat begonnen, das Pendel wurde in Schwung gebracht. In einem gewissen Sinne steht auch die Zukunft der SP Schweiz auf dem Spiel. Wenn wir symbolisch untergehen, ziehen wir so viele Sandkastenkollegen der alten Garde wie nur möglich mit in den Abgrund. Zeigen wir hier keine Stärke, sind für wohl bis Ende der Dekade und darüber hinaus der Juniorpartner, dem man väterlich und mit einem gewissen Mitleid auf die Schulter klopft.
Schaffen wir diese Strafaktion nicht, zieht die SP aus dem Bundesrat aus. Nicht nur wird das Politisieren in unserem Land über Nacht circa 1000 Prozent interessanter, sondern die Partei könnte ihre zweite Jugend erfahren, die sie doch so dringend braucht. Vorbei wären mit dieser konsequenten Aktion die Zeiten der verkrusteten, trägen SP, die es sich im Bundesrat und mit ihren sonstigen Mandaten überall in den Schweizer Exekutiven und Legislativen gemütlich gemacht hat. Hier läge die seit langem gesuchte Möglichkeit, einen Ruck durch die Basis gehen zu lassen und die alten Kämpfer wieder hervorkommen lassen. Falls die Partei denn überhaupt noch Kämpfer aufzuweisen hätte. Wenn neben der SVP noch eine Partei eine gewisse kämpferische Gene in ihrer DNA hat, dann die SP.
Doch wählt unsere Parteileitung und die Parlamentsfraktion in einem Jahr keine der beiden Varianten, hat es die Partei nicht anders verdient, als unterzugehen. Sacken wir bei den Nationalratswahlen weiter ab, hiesse das, dass das Volk die Schweiz als genügend sozial erachtet und die Sozialwerke dem Abbau preisgibt. Und da das Volk immer recht hat, wie die Minarettinitiative ja so schön zeigt, müsste das meine Partei wohl oder übel akzeptieren. Würden wir es zudem mit dem Austritt aus dem Bundesrat nicht schaffen, einen Ruck durch die Mitglieder gehen zu lassen, hiesse das, dass die Partei sich selbst aufgegeben hat. Dann müsste man wirklich überlegen, neuen Kräften Platz zu machen.
Eines ist ab all dieser Überlegungen klar: Ab sofort herrscht (politischer) Krieg. Das gute an dieser Kriegsform: Es gibt keine Menschenleben zu beklagen. Das schlechte daran: Das Blutbad wird dadurch nicht sonderlich kleiner.
Tags: Bundesrat, CVP, FDP, SP, SVP, Wahlen
Labels: Politik, Schweiz
Donnerstag, 23. September 2010
Gar nicht lustig fand dagegen der Zollbeamte Christian Kempter das Ganze. Er hatte die Anfrage beantwortet. Es war seine erste überhaupt. Übersetzt sollte seine Formulierung wohl bedeuten: Angesichts des Schweizer Fleischkonsums von 112.000 Tonnen im Jahr fallen hundert Tonnen Pfefferfleisch nicht ins Gewicht.
„Ich habe mir Mühe gegeben und nach bestem Wissen und Gewissen eine seriöse Antwort vorbereitet“, sagte Kempter dem Online-Dienst „20 Minuten“. „Herr Merz hat meine Antwort ins Lächerliche gezogen. Da fühle ich mich schon etwas gekränkt.“
Quelle: Lachanfall im Schweizer Parlament: Bü-hü-hündnerfleisch! – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Na, Herr Kempter, Sie sind auf dem richtigen Weg! Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Lassen Sie das nächste Mal einfach Schachtelsätze sein. Und Fremdwörter. Und exzessive Paragraphenzitationen. Schreiben Sie einfach so, als würden Sie Ihrer fiktiven betagten Grossmutter etwas erklären wollen. Sonst, das kann ich Ihnen garantieren, hören wir in der nächsten Session Frau Widmer-Schlumpf oder Herrn Ammann schallend herauslachen …
Tags: Beamte, Bundesrat, Bundesverwaltung, Verwaltung
Labels: Funny, Politik
Mittwoch, 22. September 2010
Gerade hat man es wieder gehört, aus dem Munde von Toni Brunner, SVP Parteipräsident und Arithmetik-Flasche:
Es bleibt aber weiterhin so: 30 Prozent der Bevölkerung sind im Bundesrat untervertreten.
Liebe SVP-Grännis, das stimmt einfach nicht. Es sind 30 Prozent der Stimmbevölkerung, Himmelheiland! Ich habe meine Berechnungen bereits vor mehr als 3 Jahren in einem Blog-Artikel dargelegt: Repräsentiert die SVP 30% der Schweiz?
Toni, es sind also auch heute (2010) immer noch nicht 2.47 Millionen, die hinter der SVP stehen (30 % der Wohnbevölkerung), sondern „nur“ deren 553’644 Personen (30 % der Stimmbeteiligten an den Nationalratswahlen 2007).
Nachtrag: Und jetzt kommt auch noch Fraktionschef Baader und kasperlt herum: Auch er repetiert gebetsmühlenartig diese verfluchten „30 Prozent der Bevölkerung“. Die Chefetage der SVP hat schlicht und einfach einen Knall. Kein Wunder, wird diese Partei mittlerweile nur noch von arithmetikfernen Schichten gewählt. Wahrscheinlich rechnen sich die Parteigenossen an Parteiversammlungen gegenseitig die haarsträubendsten Zahlen vor …
Tags: Arithmetik, Bundesrat, Mathematik, Statistik, SVP, Wahlen
Labels: Politik, Schweiz
Mittwoch, 22. September 2010
Die Strategen krochen in den letzten Tagen aus allen Ecken hervor und stellten sich als mögliches Szenario vor, dass Rime die „offiziellen“ Kandidaten der FDP aussticht. So hätte man der SVP mit Blick auf die Nationalratswahlen den Wind aus den Segeln genommen — die Volkspartei hätte dann nämlich 12 Monate lang nicht mehr rumheulen können, dass sie nicht angemessen im Bundesrat vertreten sei.
Doch rückblickend muss man nüchtern–pragmatisch sagen: Das Primat der Politik ist es eben gerade nicht, längerfristig zu denken. Wenn man die Möglichkeit hat, heute (aus eigener Kraft) an die Macht zu kommen, verschiebt man das Vorhaben lieber nicht ein Jahr in die Zukunft. Denn wer weiss, wie die Situation im November 2011 aussehen wird? Ein Jahr in der Politik kann verdammt lange sein.
Das Primat gilt übrigens für Parteien wie Personen zugleich, deshalb hat Frau Widmer–Schlumpf anno dazumal auch die Wahl als Bundesrätin angenommen. Nur Idioten hätten die Bedürfnisse der Partei über die eigenen gestellt.
Mittwoch, 22. September 2010
Polit-Beobachter Claude Longchamps sucht den Kontakt mit uns. Er und Mark Balsiger setzen sich an unseren Tisch. Balsiger ist ehemaliger Bundeshausjournalist, heute freier Journalist und Autor des Buches Wahlkampf in der Schweiz. Er hat ein Modell entwickelt, das auf 17 Kriterien basiert. Aufgrund dessen ist er überzeugt, dass Jacqueline Fehr und Johann Schneider-Ammann morgen das Rennen machen werden. Fehr schneide bei den wichtigen Kriterien besser ab als Sommaruga, vor allem bei der Vernetzung. Auch Schneider-Ammann könne auf seine Seilschaften zählen.
Quelle: Das war die Nacht der langen Messer – Schweiz: Standard – tagesanzeiger.ch
Meine Gedankenkette bedurfte nicht 17 Faktoren, sondern ein Mü gesunder Menschenverstand: Sommaruga ist bis weit in die Mitte hinein tragbar. Deshalb habe ich deren Wahl bereits am Tag von Leuenberger prophezeit. Gestern war ich kurzzeitig etwas unsicher, doch die heutige „Geburt“ einer neuen Bundesrätin verlief völlig ohne Komplikationen (oder wie Messmer sagen würde: Sommaruga-typisch „aseptisch“) und hat mich doch etwas erstaunt. Am Ende war aber meine Favoritin gewählt. Hoffen wir, dass sie das UVEK kriegt, Schloters Swisscom bändigt, Cablecom unverschlüsseltes DVB-C aufzwingt und im Mobilfunkmarkt endlich den nötigen Wettbewerbsdruck etabliert. Die SBB kann man anfänglich links liegen lassen, und bei der Post muss sie den Spagat zwischen den Rentnern machen, die ihre Post immer noch um jeden Preis am Vormittag kriegen möchten und uns jüngeren, die wichtige Kommunikation längst auf Internet, E-Mail, SMS, Twitter und sonstige Plattformen verlagert haben.
Zurück zu Balsigers Modell: Die Menschheit fällt immer wieder dem Aberglauben zum Opfer, mittels Theorien, Modellen und technischen Hilfsmittel Dinge vorauszusagen (Bundesratswahlen) oder zu verhindern (Terroranschläge). Gerade in den USA ist dieses Gefühl der technischen Überlegenheit derart verankert, dass das Land immer wieder auf die Schnauze fällt — weil Terroristen eben Low-Tech operieren. Merke: Manchmal scheint auch einfach das Bauchgefühl Recht zu haben.
Nachtrag: Sogar das Historische Lexikon der Schweiz hat mit seinem einfaktorigen „Modell“ richtig getippt.
Tags: Bundesrat, Parlament
Labels: Politik, Schweiz, Wissenschaft
Mario Aeby, geboren am 25. September 1980 in Bern, Schweiz
Ein Weblog über IT (Linux, OSS, Apple), Heim-Automation; mein mittlerweile abgeschlossenes Geschichtsstudium; Erkenntnisse aus meiner aktuellen Tätigkeit in der Informationssicherheit, meine Erfahrungen als IT-Berater, IT-Auditor, Web-Developer und IT-Supporter; die Schweiz, den Kanton Bern, meine ursprüngliche und auch wieder aktuelle Wohngemeinde Neuenegg, meine vorherige Wohngemeinde Bern, über lokale, regionale und globale Politik; meine Reisetätigkeit und Erfahrungen mit anderen Kulturen; und zu Guter letzt auch das Älter werden.
Alle in diesem Blog gemachten Aussagen und Meinungen sind persönlich und nicht als Ansichten meines aktuellen und/oder meiner bisherigen Arbeitgeber zu verstehen.
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