Posts Tagged ‘Abstimmung’

Sonntag, 13. Februar 2022

Das ewige In-Abstimmungsresultate-reininterpretieren-und-fordern

Die SP Kanton Bern in einem Email heute Sonntag um 15:29 Uhr:

JETZT BRAUCHT ES EINE ÖV-OFFENSIVE

Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Verknüpfung der Motorfahrzeugsteuer mit einer Senkung der Einkommensteuern hat nicht überzeugt. Nun braucht es andere Massnahmen, um eine Verkehrswende herbeizuführen und so den CO2-Ausstoss zu senken. Die SP fordert deshalb eine ÖV-Offensive im ganzen Kanton Bern.

Quelle: Jetzt braucht es eine ÖV-Offensive!

Wenn ich solche Emails lese, zwickt es mich in den Fingern, eine Web-App zu bauen, mit welcher man Pressemitteilungen nach gewonnenen oder verlorenen Abstimmungen automatisiert generieren kann.

Beispiel: Das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern wurde angenommen? „Das Volk hat gesprochen: Jetzt braucht es flächendeckend Zone 30, und längerfristig Fahrverbote!“ Bescheuert.

Jungs und Mädel, jetzt mal ehrlich: Das Berner Stimmvolk hat gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Nicht mehr, nicht weniger. Im Abstimmungsbüchlein stand nirgends etwas davon, dass man bei einem Nein gleichzeitig stillschweigend (!) eine ÖV-Offensive fordert und akzeptiert.

PS: Ich habe Ja gestimmt. Wir fahren einerseits einen leichten und verbrauchsarmen Benziner, was uns ca. 50 Franken pro Jahr mehr gekostet hätte (eine Tankfüllung in Vor-Inflationären und Vor-Kriegerischen Zeiten). Andererseits finde ich, wer sich „Panzer“ und „Rennautos“ für viele, viele zehntausende von Franken leisten kann, kann auch ein paar hundert Franken pro Jahr mehr an Strassensteuern bezahlen.

Tags: , , ,
Labels: Bern

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 28. November 2021

Das Wort zum Abstimmungssonntag, nur in Tweets

Zuerst einmal gilt:

Folgende zwei Tweets wurden in meiner Timeline direkt nacheinander angezeigt, und verdeutlichen die unterschiedlichen Flughöhen der Befürworter und Gegner:

Die (bisher) beste Erklärung, was heute passiert ist:

Nachtrag: Offenbar waren nicht wenige, die „über den Ausgang“ abstimmten, auf der Seite derjenigen, welche Angst um die demokratische Ordnung haben: Unter 35-Jährige wollten Zertifikat bodigen – Ältere siegten an der Urne. Spannende Koalitionen!

Tags: , , , , ,
Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 17. Oktober 2021

Gieri Cavelty bringt uns auf Linie

Selten so einen Käse gelesen!

Gerade in Abstimmungskämpfen spielen Verzerrungen und Desinformation stets eine Rolle. Heute spitzt sich das Phänomen allerdings dramatisch zu. Wegen Corona, wegen Social Media und weil das rechte Establishment Kapital aus der Situation schlagen möchte.

Corona war nie das Problem, sondern die Reaktion des medial-politischen-pharmazeutischen Komplexes darauf.

Das linke Establishement sowie auch der medial-politische-pharmazeutische Komplex möchten selbstverständlich kein Kapital aus der Situation schlagen. Träumen wir weiter.

Im schlimmsten Fall driftet die Schweiz dorthin ab, wo die USA während der Präsidentschaft von Donald Trump gelandet sind.

Aha. Wäre es möglich gewesen, diese Befürchtung detaillierter zu erläutern und vor allem noch irgendwie zu belegen? Oder gibt es analog zur Nazi-Keule nun auch die Trump-Keule, die jegliche Diskussionen abrupt stoppt?

Auf diesem Boden der Verunsicherung gedeihen jene sogenannten alternativen Fakten, die unter anderem via Telegram, Twitter oder Youtube unter die Leute gebracht werden und viele Gemüter in Dauererregung versetzen.

Was will Cavelty uns damit sagen? Schaltet Telegram, Twitter und YouTube ab? Macht jeden Schweizer zum Zwangsabonnenten des Sonntagsblick, damit dieser das Wort Gottes in alle Haushalte spülen kann?

Auf dem gleichen Boden wächst eine heftige Abneigung gegen den Journalismus und die Journalisten.

Mit Blick auf solche Editoriale nun wirklich kein Wunder. Ich frage mich: Wie viele Medienschaffende, insbesondere Bersets Prätorianergarde in der Redaktionsstube des Blicks, verdienen heutzutage die Berufsbezeichnung „Journalist“ effektiv noch?

Zugleich nutzt sie [die SVP] die Stimmung, um ein Anliegen voranzubringen, das seit langem auf ihrer Agenda steht: der Kampf gegen jene Medien, die nicht stramm auf ihrer Linie sind. Gemeinsam mit den Corona-Skeptikern hat sie das Referendum gegen das neue Medienförderungsgesetz ergriffen. […] Gewiss: SonntagsBlick und andere grosse Titel würden von der Medienförderung ebenfalls profitieren.

Es folgt eine herzerwärmende Abhandlung, wieso wir im Februar 2022 ein „Ja“ zum Medienförderungsgesetz in die Urnen legen sollen. Es geht um die Rettung des … bitte, was? … Wohlener Anzeigers. Ringier-Angestellte entdecken ihr Herz für Mini-Verlage! Dass die meisten Millionen aber nicht in der Redaktionsstube in Wohlen, sondern bei den Grossverlagen (und somit auch Ringier) landen werden, wird hier nicht erwähnt.

Würde es der Politik wirklich darum gehen, darbende Regional- und Lokalblätter vor dem Untergang zu bewahren, hätte man ein entsprechendes laserscharf fokussiertes Gesetz tüfteln können, ohne dass Txmedia, Ringier und CH Media einen einzigen Rappen Steuergelder gesehen hätten. Tat man aber nicht, und aus meiner Sicht war das weder ein Betriebsunfall, noch ein Versehen, sondern Absicht.

Und wenn Ringier den Untergang des Wohlener Anzeigers befürchtet, steht es dem Konzern frei, den Anzeiger mit einer bedingungslosen Spende über Wasser zu halten.

Gilbert Bühler, Direktor der «Freiburger Nachrichten», formuliert es so: «Wer, wenn nicht wir, berichtet kritisch über die Politik im Kanton und in den Gemeinden? Ohne unsere publizistische Leistung ist unsere Demokratie hochgradig gefährdet.»

Lächerlich. Unsere Demokratie ist hochgradig gefährdet — aber eben gerade weil die Medien seit Frühjahr 2020 tagtäglich versagen. Und dafür soll man sie jetzt auch noch belohnen?

Wenn unsere Demokratie wirklich in Gefahr ist, so droht diese Gefahr nicht von den Befürwortern des Covid-Gesetzes und einer intakten Medienlandschaft.

Ringier ans Volch: Die Demokratie muss mit zwei Ja gerettet werden — am 28. November 2021, und am 13. Februar 2022. Dies ist alternativlos.

War is Peace. Freedom is Slavery. Ignorance is strength.

Quelle: Wer unsere Demokratie wirklich gefährdet

Tags: , , , , ,
Labels: Medien, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 27. September 2020

Logik-Grundkurs mit Regula Rytz

Derzeit (14:31) sind 50 Prozent des Schweizer Stimmvolks gegen die Beschaffung neuer Kampfjets (ich gehöre auch zu dieser Gruppe).

Und jetzt kommt Regula Rytz mit dem für heute und bis jetzt geilsten Spin:

«Die Schweiz will, dass man dort investiert, wo es nötig ist – vor allem bei der Bekämpfung der Klimakrise», so Rytz.

Quelle: SRG-Hochrechnung: Alles offen bei Jagdgesetz und Kampfjets

Ich hätte schwören können, dass ich über Kampfjets abgestimmt habe … offenbar ging es doch ums Klima, konkreter um Investitionen in die „Bekämpfung der Klimakrise“? Ha!

Tags: , , ,
Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Donnerstag, 10. Februar 2011

Vor der Waffeninitiative: Polizei bezeichnet Mordwaffen ganz genau

Die sichergestellten Waffen waren im Besitz des älteren Bruders. Es handelt sich um einen Revolver der Marke „Sturm Ruger“, Modell SP101 sowie um eine Pistole der Marke „SIG Sauer“, Modell P226. Aus beiden Waffen wurden Schüsse abgegeben.

Quelle: Kanton Bern (Kantonspolizei Bern): Medien – Aktuell

Habe nur ich das Gefühl, dass die Polizei angesichts der brenzligen Abstimmung am kommenden Wochenende besonders Acht darauf gibt, möglichst keinen Verdacht aufkommen zu lassen, dass Armeewaffen in Tötungsdelikten benutzt wurden?

Wenn ich richtig recherchiert habe, handelt es sich bei der „Offizierspistole“ der Schweizer Armee um eine SIG Sauer, Modell P220.

Tags: , , ,
Labels: Medien, Politik, Schweiz

2 Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Donnerstag, 26. August 2010

Kurz etwas zur Todesstrafen-Initiative

Sie forderten die «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» — und liessen als Erstes ihr eigenes Projekt sterben.

Quelle: Der Bund, „Nach Todesstrafen-Aus: Wird jetzt ein Verfassungsgericht geschaffen?“, 26. August 2010.

Das Vorhaben nimmt nach nur einer Woche totaler Medienpräsenz eine äusserst überraschende Wendung. Aber gut, dann wenden sich die Medien wohl wieder der bevorstehenden Bundesratswahl mit Doppelvakanz zu. Haben sich über das Wochenende noch ca. 12 neue Kandidaten gemeldet? Offensichtlich ist man als Nicht-Kandidierenden ja bald in der Minderheit …

Item. Ich erwähne diese Initiative deshalb, weil mich vor kurzem ein guter Kollege per ICQ darauf angesprochen hat. Er — gebürtiger Schweizer und Berner — lebt und arbeitet seit unzähligen Jahren in London und wird demnächst (aus mir völlig schleierhaften Gründen) die Staatsbürgerschaft dieses Staates beantragen. Wo doch alle Welt weiss, dass die Briten ihren machtpolitischen und wirtschaftlichen Höhepunkt mehr als 100 Jahre zurückliegen haben. Heute ist das Land in einem äusserst schlechten Zustand und halb bankrott. Egal. Wahrscheinlich kommen wir in ein Alter, wo „Steueroptimierung“ plötzlich kein Fremdwort mehr ist …

Nun, da sprach er mich also im Chat auf diese „peinliche“ Initiative an und gab mir zu verstehen, dass sich die Schweiz mit einer solchen Aktion wieder einmal vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgebe. So wie bereits vor einiger Zeit, als man es doch tatsächlich wagte, Ghaddafis Sohn in Genf festzunehmen. Wieso denn dies niemand verhindere, fragte er mich.

Bezüglich Ghaddafi war der Fall schnell abgehandelt: Soweit kommt es noch, dass wir wieder damit anfangen, Diktatorensöhnchen mit anderen Ellen zu messen als Normalsterbliche. Beim zweiten Kritikpunkt musste ich etwas mehr ausholen:

Als überzeugter (Direkt-)Demokrat gab ich ihm dann deutlich zu verstehen, dass der Initiant nur von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung und der Einreichung einer Initiative Gebrauch mache — im gesetzlichen und verfassungsmässigen Rahmen (ausser ein Jurist beweist nach einigen Jahren Forschung das Gegenteil). Diese beiden Punkte müssen uns Schweizern heilig sein: Unser Staat baut seit 1891 darauf, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, mittels einer Volksinitiative (unter entsprechender Beteiligung einer angemessenen Zahl anderer Bürger) Einfluss auf die Politik zu nehmen. Diese Errungenschaft, die die wenigsten Demokratien auf dieser Welt vorweisen können, gilt es bis auf’s Bitterste zu verteidigen. Selbstverständlich kann mit solchen Initiativen auch (moralisch-ethisches) Schindluder getrieben werden, wie die Abstimmung über das Minarettverbot gezeigt hat. Die Initiative entsprach aber offensichtlich den geltenden Verfassungsgrundsätzen, wurde von einer Mehrheit der Bevölkerung angenommen — und ist jetzt deshalb zu geltendem Recht geworden. Wer A wie Initiative sagt, muss notfalls B sagen und in den sauren Apfel beissen.

Wo kämen wir hin, wenn eine bestimmte Person, eine Regierung, eine Partei oder ein Parlament plötzlich entscheiden würde, welche Initiativen ihnen genehm sind? Dafür haben wir das Volk. Und das Schweizer Volk hat über all die Jahre hinweg bewiesen, dass es in den wenigsten Fällen ein Bevormundung durch selbsternannte Moralapostel benötigt und auch in kritischen Fragen konsensorientierte und moderierende Entscheide fällen kann. Etwas, das viele demokratisch gewählte Regierungen auf der Welt ihren Bürgern nicht zutrauen. Amen.

Tags: , , , , , , ,
Labels: Medien, Politik, Schweiz

1 Kommentar | neuen Kommentar verfassen

Montag, 7. Dezember 2009

Die USA kriegen die neue, tolerante Schweiz zu Gesicht

O-Ton Jon Stewart: „Die Schweizer haben also den Bau von Minaretten verboten … Hmmm, das lässt vermuten, dass in der Schweiz die Zahl solcher Bauvorhaben etwas aus dem Ruder gelaufen ist — Was? Es stehen gerade mal 4 Minarette im ganzen Land?! Sind die nicht ganz bei Trost?“

The Daily Show With Jon Stewart Mon – Thurs 11p / 10c
Oliver’s Travels – Switzerland
www.thedailyshow.com
Daily Show
Full Episodes
Political Humor Health Care Crisis

Dank: Raffi

Tags: ,
Labels: Funny, Politik, Schweiz, USA

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 6. Dezember 2009

Die bisher beste Reaktion auf das Minarettverbot

Böses Erwachen für Anti-MInarett-Initiant Ulrich Schlüer letzten Sonntag: Um halb acht hielt ein Auto mit aufgesetztem Lautsprecher vor seinem Haus und liess ohrenbetäubenden Muezzin-Gesang erschallen. Bevor die aufgewachten und aufgebrachten Nachbarn den Fahrer schnappen konnten, machte er sich aus dem Staub. Die avisierte Polizei soll ihn allerdings erwischt haben. […]

Quelle: SonntagsZeitung vom 6. Dezember 2009, „Politohr“, S. 3.

Tags: ,
Labels: Funny, Politik, Schweiz

1 Kommentar | neuen Kommentar verfassen

Sonntag, 6. Dezember 2009

Der beste Kommentar zum Minarettverbot

Aus der Ecke der Linken, Toleranten und Gutmenschen (also auch aus meiner Ecke!) kommt aus der Feder von Charles Lewinsky der bisher beste Kommentar über den Ausgang der Initiative über das Verbot des Baus von Minaretten:

Im Lauf des Abstimmungskampfes haben wir viele Argumente gehört, die nur ein Eidenbenz (oder sein PR-Spezialist) erfunden haben konnte. «Ich bin gegen Minarette, weil ich mich für Frauenrechte einsetze.» Einleuchtend. Weil Frauenrechte und Minarette ja dasselbe sind. So wie Fahrräder und Bratwürste. «Ich bin für die Minarett-Initiative, weil man in Saudiarabien keine Kirchen bauen darf.» Klar. Man beweist seine moralische Überlegenheit am besten, indem man das, was man verurteilt, selber tut. «Ich bin für die Minarett-Initiative, weil die Schweiz sonst islamisiert wird.» Natürlich, die verdammten Ausländer wollen unser Land übernehmen. Die U-17-Nationalmannschaft haben sie schon unterwandert. Und im Zürcher Tram werden die Stationen auch schon hochdeutsch angesagt. Wehret den Anfängen.

Quelle: «Jetzt müssen wir sogar Köppels triumphierende Ironie schlucken» – News Kultur: Bücher – tagesanzeiger.ch

Der Hammer …

… folgt aber erst etwas später:

1893. Damals war die Familie Schlüer noch nicht einmal eingebürgert.

Wenn Schlüer so weitermacht, sollten wir echten Schweizer, die seit Jahrhunderten auf diesem Boden leben, diese deutschen Fötzel vom Stamme Schlüer und Blocher ein für allemal über Bord der MS Switzerland werfen. Aber halt! Dann würden wir den Feind mit seinen eigenen Methoden bekämpfen.

Tags: , ,
Labels: Medien, Politik, Schweiz

3 Kommentare | neuen Kommentar verfassen

Freitag, 4. Dezember 2009

Gedankenfetzen zum Minarettverbot

  • Ironie des Schicksals: Mit dem Begriff „Minarett“ enthält nun sogar die Schweizerische Bundesverfassung ein arabisch-islamisches Wort …
  • Ich wünsche den Bundesrichtern bereits jetzt viel Spass, eine juristische Definition von „Minarett“ zu ergrübeln. Handelt es sich um einen Turm? Oder muss ein Turm noch zusätzliche besondere Eigenschaften aufweisen, damit er ein Minarett ist? (Ja, ich weiss — der Stammtischpolterer und Büetzer wird sagen: Bullshit, wo liegt das verdammte Problem? Doch lasst euch sagen, ich weiss langsam, wie Juristen ticken — und die Herleitung einer Definition für „Minarette“ ist ein verdammt riesiges Problem für diese Berufsgruppe!)
  • Die Abstimmung ist korrekt abgelaufen; weshalb entschuldigen sich nun unsere Bundesräte für das Stimmverhalten „ihres“ Volkes?! Auch wenn ich ein Nein in die Urne gelegt habe — Plebiszit ist Plebiszit, dafür muss man sich (derzeit noch) nun wirklich nicht entschuldigen. Alle politischen Pappnasen, die sich jetzt schon bei irgendwem aus dem Ausland entschuldigt haben, sollen ihren Job an den Nagel hängen. Damit man mich aber nicht falsch versteht: Ich begrüsse es selbstverständlich, wenn Micheline Calmy-Rey ausländischen Botschaftern die direkte Demokratie Schweizerischer Prägung erklärt und damit die Wogen glättet. Aber Entschuldigen? Für was?
  • Aus diesem Grund habe ich auch lange gezögert, der „Ich schäme mich …“-Facebook-Gruppe beizutreten. „Schämen“ ist irgendwie das falsche Wort … so emotional.
  • Die Aufforderung der Facebook-Grüppeler, ein weisses Armband als Protest gegen den Ausgang der Abstimmung zu tragen, finde ich hirnrissig.
  • Roger Köppel sollte in den Rang eines ausserordentlichen Botschafters gehievt werden — so wie er derzeit Medienauftritte für ausländische Stationen realisiert …
  • Mich nerven die Trittbrettfahrer!
    • Insbesondere das katholische „Fähnchen im Wind“ Darbellay und seiner bescheuerten Idee, nun auch noch die Totenruhe in die Verfassung aufzunehmen („Die Erstellung nicht-christlicher Friedhöfe ist verboten“?). Stoppt den mal jemand?
    • Und da gibt es ja noch all diese Jesus-Parteien wie die EDU, die nach hunderttausenden Kirchenaustritten nun auch ihre Glanzstunde kommen sehen. Im Namen des Vaters, des Sohnes, des Heiligen Geists — bitte verschont mich mit dem Christentum. Und nun soll ausgerechnet noch die „christliche Leitkultur“ plötzlich in der Bundesverfassung verankert werden? Wer gibt zu sowas seine Unterschrift her? Wann die Mehrheit der Minarettverbötler wohl das letztes Mal andächtig in der Kirche sass?
    • Und natürlich nervt auch dieser türkische Europaminister, der — völlig uneigennützig, versteht sich — seine Glaubensbrüder dazu aufruft, alles Geld von Schweizer Bankkonti in das osmanische Reich überzusiedeln … Trotz Minarettverbot und UBS-Debakel ist unser Ruf als Finanzplatz noch nicht derart am Arsch, dass die reichen Ölscheiche im Nahen Osten ihr Geld (viel Geld!) vollständig den einheimischen und regionalen Banken anvertrauen würden.
  • Das Geschrei um Boykotte ist völlig übertrieben. Wenn wir in 3–6 Monate Bilanz ziehen, wird sich kaum ein Einbruch bemerkbar machen. Protestieren ist das eine — die so schön glänzende Rolex im Schaufenster dann deshalb nicht zu kaufen, verbietet das Ego.
  • Heute Abend hat ein Bekannter erzählt, dass alle akademisch Gebildeten in seinem Kollegenkreis ausnahmslos ein Nein in die Urne gelegt hätten. Sobald er aber seine Büetzer-Kollegen gefragt hätte, seien alle für ein Ja eingestanden.

Tags: ,
Labels: Politik, Schweiz

Keine Kommentare | neuen Kommentar verfassen