Archiv ‘Politik’

Mittwoch, 17. September 2025

Charlie Kirks Schubladisierung in der Schweiz

Die SP Schweiz-Parteileitung hat über die Causa Charlie Kirk gerichtet:

  • „Heiligsprechung“
  • „Hetzer“
  • „Rechtsextremist“
  • „radikal-rechtsextremistischer Influencer“

Auch spannend: Im Begleittext des Videos steht „Attentat“ statt „Ermordung“ oder „Mord“.

Und: Cédric Wermuth beschwert sich lauthals über die Berichterstattung der SRF Tagesschau zu dem Thema.

Eine solche Kritik muss man als fest in linker Journalisten-Hand befindliches Staatsfernsehen auch erst Mal schaffen — für mich kommt das einem Gütesiegel gleich: Offenbar hat die Tagesschau-Redaktion objektiv(er) gearbeitet, als es die Genossen erwartet haben.

Hier der Tagesschau-Beitrag — notabene steht schon in der Zusammenfassung „Mord“ (getreu dem Motto: Sagen, was ist):

Mord an Charlie Kirk: Täter immer noch flüchtig […]

Mir gefiel Manfred Messmers Blog-Artikel sehr gut:

[…] Solche Bezeichnungen werden bewusst gesetzt: Sie entscheiden, ob jemand als legitimer Akteur gilt oder als Extremist aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen wird.

In den USA galt Kirk nicht als alt-right, also nicht als rechtsextrem, sondern als conservative oder Christian conservative – als Teil des politischen Mainstreams. Conservative activist ist dort eine legitime Rolle innerhalb des demokratischen Spiels. Die deutsche Bezeichnung „rechter Aktivist“ schiebt den so Etikettierten hingegen semantisch aus dem demokratischen Feld hinaus.

Das verweist auf einen grösseren Unterschied: Während in Europa der Begriff „bürgerlich-konservativ“ aus dem politischen Sprachgebrauch nahezu verschwunden ist und fast alles, was rechts der Mitte liegt, als rechter Rand, rechtsextrem oder rechtspopulistisch etikettiert wird – mit der Folge, dass demokratische Legitimität implizit abgesprochen wird –, gibt es in den USA nach wie vor eine breite konservative Tradition, die nicht delegitimiert, sondern als notwendiger Teil des politischen Spektrums verstanden wird.

Amen.

Es gäbe noch Unzähliges zum Thema zu schreiben — doch für heute lassen wir das.

Mein persönlicher Bezug: Auf Grund aktueller persönlicher Umstände ging mir folgendes Photo der Familie Kirk sehr nahe — seine Frau Erika hat ihren Ehemann und Vater ihrer Kinder verloren, und die Tochter und der jüngere Sohn werden ohne leiblichen Vater aufwachsen müssen:

Quelle: Charlie Kirk’s Family Guide: Meet the Conservative Commentator’s Wife Erika Frantzve and Their 2 Kids

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Montag, 1. September 2025

Marvin, Lausanne, Ausschreitungen, hilflose (eher: willfährige) Politiker: Der einzige Kommentar, den man zu lesen braucht

Das neue Normal:

Les aventures de Tintin dans le quartier occupé de Prélaz. (Thibault Schaller, UDC)

Volltreffer, versenkt:

Zwar glauben Linke und Grüne, dass sie den Klimawandel mit neuen Gesetzen und Vorschriften ändern können, gegenüber der importierten Gewalt in den linken Städten sind sie hingegen machtlos.

Quelle: Berner Platte – die Kolumne aus dem Bundeshaus: Martin Luther King Jr. und die Unruhen in Lausanne: Alfred Heer über die Verklärung junger Krimineller durch die Medien, die den korrekten Migranten schadet.

Übrigens:

Dieser war vor einer Woche auf der Flucht vor der Polizei auf einem Roller ums Leben gekommen.

Quelle: Tod nach Flucht vor Polizei: Lausanne: Ein stiller Marsch für Marvin als Kontrapunkt

Als der Wahrheit verpflichteter Journalist hätte ich persönlich ja eher geschrieben:

Dieser war vor einer Woche auf der Flucht vor der Polizei bei einem selbstverschuldeten Unfall wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs auf einem gestohlenen Roller ums Leben gekommen.

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Montag, 11. August 2025

Hätte die Menschheit doch nur ein Mittel gegen Hitzewellen erfunden …

Heute auf der Frontseite des Tagi: «Die Gesellschaft passt sich nicht schnell genug an häufigere und intensivere Hitzewellen an»: Interview zu Hitzewellen: Warum hinkt die Deutschschweiz beim Hitzeschutz so weit hinterher, Frau Ragettli?

Meine Hypothese, dass das Wort „Klimaanlage“ in dem Artikel kein einziges Mal erwähnt wird, war nach dem „Durchbruch“ der Paywall rasch widerlegt:

Gehört der Einbau von Klimaanlagen auch dazu?

Derzeit konzentrieren sich die Gesundheitsdepartemente vor allem auf kurzfristige Massnahmen: Sie geben Empfehlungen zum richtigen Lüften oder zur Beschattung von Fenstern und veröffentlichen Listen zu kühlen Orten – beispielsweise Bibliotheken, Kirchen oder Einkaufszentren, die während Hitzewellen zugänglich sind. Aber auch die nachhaltige Kühlung von Gebäuden mit Klimaanlagen ist in Schulen und Gesundheitseinrichtungen ein wichtiges Thema, bei der verschiedene Akteure gefragt sind – etwa aus der Architektur, der Stadtplanung oder dem Gebäudemanagement.

Ich hatte (fälschlicherweise) vermutet, dass die vorherrschenden grün-ideologischen Scheuklappen dazu führten, dass man als um das akademische Überleben und Fortkommen kämpfende Wissenschaftlerin dieses pöhse, pöhse Wort auf keinen Fall in den Mund nehmen darf. Zum Glück half der Interview-führende Journalist etwas nach — doch wie heutzutage üblich ohne nachhaken, konfrontieren. „Abgehakt, nächstes Thema bitte“ so scheint es.

Doch man beachte das Herumgeeiere, das Ausweichen der Wissenschaftlerin: Anstelle „Institutionen per Gesetz dazu zwingen, innert drei Jahren die Raumtemperaturen von Ausbildungs- und Pflegeeinrichtungen im Sommer nicht über 25 Grad ansteigen zu lassen“ (natürlich einklagbar; was de facto einer Klimaanlagen-Pflicht entspricht), verweist man auf „Akteure“, doch was diese tun sollen, bleibt unklar.

Für mich ist klar:

  • Wird hier nicht gehandelt, opfert man weiterhin jährlich dutzende, wenn nicht hunderte, fragile Mitglieder unserer Gesellschaft einer grünen Ideologie, bewusst, mit voller Absicht.
  • Das Verbot*, Klimaanlagen in Wohnungen zu verbauen, wird bald fallen. Falls es am Wohnort kein Verbot gibt, so machen es einem die örtlichen Behörden doch unheimlich schwer, legal eine Klimaanlage zu verbauen. Die Lösung: Die Installation von Klimaanlagen soll nicht mehr bewilligungspflichtig gemacht werden, ähnlich wie bei Photovoltaik. Lasst den Markt spielen, und die Leute selbst entscheiden, ob sie im Schlafzimmer eine Klimaanlage benötigen, oder nicht (ich glaube die Antwort wird offensichtlich sein).
  • In fünf bis zehn Jahren verfügt die Mehrheit der Haushalte über Klimaanlagen; beginnend natürlich mit den Haushalten, die sich die Aufrüstung mit der Portokasse leisten können, nach und nach gefolgt von Mietwohnungen (bspw. bei Renovationen). In Hitzeregionen wird es für Vermieter ein Wettbewerbsvorteil sein, Klimaanlagen anzubieten. Die Leute werden mit ihren Schweisstüchern abstimmen.
  • Das Geniale daran: Der Solarstrom, der hierzulande auf Grund grotesker Überkapazitäten im Sommer über die Mittagszeit anfällt, und der derzeit keine Abnehmer findet (respektive mit Draufzahlen „verschuttet“ werden muss), kann dann direkt in diesen neuen, glänzenden Klimaanlagen verbraten werden. Dann fände die Geschichte mit den neuen Erneuerbaren doch noch ein Happy End.
  • Dieser Wandel wird einer der grössten Siege unserer Gesellschaft über die grünen Ideologen sein, welche uns seit Jahren zurück in die Steinzeit regulieren und besteuern wollen. Es wird den Wandel einläuten hin zu einem pragmatischen, effektiven Umgang mit dem Klimawandel (von wem und was er auch immer „gemacht“ wird).

Wir leben in einer Gesellschaft, die notabene vor nicht all zu langer Zeit gesunde Menschen — und insbesondere Kinder — einsperrte, Masken tragen liess, um die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppe vor dem „sicheren“ Tod zu beschützen. Eine Gesellschaft, die kerngesunde Menschen de facto zu einer experimentellen Impfung zwang, welche — wenn nicht nutzlos — sogar gesundheitsschädigend sein konnte.

Im Kontext er Hitze hier scheint das Schicksal dieser Leute schnurzegal zu sein. Offenbar gibt es im Gegensatz zu Covid-19 und dem Reibach für Big Pharma keine „Big Air Conditioning Industry“ hinter der Hitzekatastrophe. Schade.

Wer etwas in der Welt herumgereist ist, wird wissen, dass in vielen Regionen der Welt Klimaanlagen eine Segnung Gottes entsprechen. Unvorstellbar, wie heutzutage ganze Länder ohne dieses Wunderding funktionieren könnten, und wie sie sich ihren Wohlstand ohne diese Anlagen hätten erwirtschaften können.

Beispielsweise Singapur, am Äquator liegend — welches oft als „Schweiz Asiens“ betitelt wird. Ohne Klimaanlagen wäre der Stadtstaat eine Fussnote in der Geschichte geblieben.

Lee Kuan Yew, founder of modern Singapore:

„Air conditioning was a most important invention for us, perhaps one of the signal inventions of history. It changed the nature of civilization by making development possible in the tropics. Without air conditioning you can work only in the cool early-morning hours or at dusk. The first thing I did upon becoming prime minister was to install air conditioners in buildings where the civil service worked. This was key to public efficiency.“

Singapore’s founding father thought air conditioning was the secret to his country’s success

Via: Hacker News

Nachtrag

Folgender Twitter-Thread wurde am 17. August 2025 veröffentlich, und schlägt in dieselbe Kerbe wie mein Artikel:

A thread about the class dynamics of air-conditioning in Europe. von @AndrewHammel1

Den ganzen Thread auf einer Seite liest man hier: Thread by @AndrewHammel1

[…] observed the pro-A/C contingent here go from total defeat to now being on the verge of victory.

[…] these are ordinary middle- and working-class Germans, who are just as pragmatic as people anywhere. The urban haute bourgeoisie — bureaucrats, public media executives, NGO employees, humanities grads, journalists, professors, lawyers, judges, etc. — are the holdouts.

[…] To these people, A/C is the ultimate American solution to a problem. Instead of accepting nature as it is, Americans use expensive, wasteful technology to artificially change the environment to fit their fat, lazy lifestyles.

These people regard these decisions not just as their personal lifestyle choices, but rather as a *model for all of society*.

But never once do they even mention air-conditioning, even when addressing „vulnerable populations“ such as schoolchildren or hospital patients or seniors. It’s almost as if these planning bureaucrats take a perverse pride in ignoring the elephant in the room.

Nachtrag 2

Jetzt kommt es ganz Dicke! Es scheint, als es die „Big Air Condition Industry“ offenbar doch gibt, und sie nun endlich entschieden hat, den DACH-Markt zu kapern:

Kommentar: Nur in Deutschland ist die Klimaanlage etwas Schlechtes

Clemens Gleich schält in seinem Kommentar die Schizophrenie der deutschen Moralapostel und selbsternannten Weltretter heraus, wenn er sagt:

[…] [Klimaanlage] „Das braucht man nicht und außerdem sind Klimaanlagen umweltschädlich.“ Gut beobachtet: So eine Meinung findet man in weiten Teilen Deutschlands, und sobald das Thema im öffentlichen Rundfunk thematisiert wird, springt sogleich die Redakteurin bei jeder Erwähnung von Klimatisierung ein mit „aber das ist schädlich!“.

Dieselben Menschen sagen dann zu viel größeren Klimakompressoren mit gigantisch viel mehr Betriebsstunden (der Wärmepumpe): „Das ist super, das ist die Zukunft der Gebäudetechnik im Neubau und im Bestand.“

Dieselbe Schizophrenie sieht man übrigens auch beim CO2-freien Atomstrom: Der ist nämlich offenbar nicht geeignet, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Lieber die Kernkraftwerke abschalten, rückbauen, und dann mit CO2-Schleudern (Gas- und Kohlekraftwerken) ersetzen. Genau meine Logik.

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Sonntag, 10. August 2025

Wieso westliche Demokratien auf unbegrenzte Zuwanderung setzen

Offenbar scheint Kanada auch ungebremste Einwanderung zu erleben — doch wieso? Der YouTuber hinter Predictive History präsentiert seine Hypothese, und … um Herrn Drosten zu zitieren … es sieht nicht gut aus für den Westen:

Der Lehrer und YouTuber wurde mit der Prophezeiung des U.S.–Angriffs auf den Iran ein Jahr bevor Eintreten berühmt:

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Sonntag, 8. Juni 2025

DER SPIEGEL: Warum die Deutschen sich immer weniger leisten können

Gestern entdeckt:

Warum die Deutschen sich immer weniger leisten können

Ich habe den Artikel — primär wegen der Bezahlschranke, aber auch, weil mich der SPIEGEL längst verloren hat — nicht gelesen. Meine Vermutung ist aber, dass hier in 2000+ Worten sehr viel geschrieben, aber kaum etwas gesagt wird. Und die Elefanten im Raum ganz sicher nicht benannt werden. Spontan, ohne lange zu überlegen:

  • Unkontrollierte Einwanderung („es kommen zu viele, und es kommen die Falschen“) und der Verzicht der Institutionen, geltende Gesetze anzuwenden
  • Exorbitante Sozialleistungen, die weiter rasant wachsen, trotzdem kontinuierlicher Ausbau des Sozialstaates
  • Verteufelung des Unternehmertums, Neid und Gleichmacherei
  • Viel zu teure fossile Energie, weil Russland der neue „Antichrist“ sei
  • Gescheiterte Energiewende
  • Kriegstreiberei
  • Moralismus, Weltverbesserertum, internationaler Oberlehrer
  • Überbordende, völlig ineffiziente Bürokratie, inklusive Vetternwirtschaft (Nepotismus)
  • De facto gleichgeschaltete öffentlich-rechtliche Medien
  • Das unfähigste Politpersonal der Nachkriegszeit, Schulabbrecher, Parvenüs, die selten bis nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben; plus ein riesiges Parlament (630 Abgeordnete, irr)
  • Dysfunktionale Demokratie mit eklatanter Ignorierung des Wählerwillens
  • Mehr und mehr zerbröckelnde Infrastruktur

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Sonntag, 6. Oktober 2024

Woran es bei den Sozialdemokraten seit längerem krankt

Frank A. Meier vor einigen Wochen im Blick:

Zeh zählt auch die Grünen zu denen, die so handeln: nicht nur fern vom Wähler, sondern lehrerhaft überheblich […]

Wird die einstige Partei der Werktätigen von Werktätigen geführt – «von solchen wie uns»? […]

Die Entfremdung zwischen den Genossen und ihrem angestammten Wahlgefolge ist nicht einfach ein kommunikatives Missverständnis. Es ist die Distanz des Personals in den Führungsetagen der Partei zu ihrer angestrebten Zielgruppe. Die falschen Leute erläutern mit akademischem Zungenschlag bürgerferne Politik: von Willkommenskultur über Klimaregeln bis Genderbenimm – ideologisches Kunterbunt aus der universitären Wohlfühlwelt.

Quelle: Frank A. Meyer – Die Kolumne: Top down

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Montag, 5. Februar 2024

Die Meinungskorridore verengen sich

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Sonntag, 4. Februar 2024

„The pax americana seems to be ending“

Sehr guter Artikel des Historikers Niall Ferguson in Bloomberg News: The US and Europe Risk Flunking Geopolitics 101 (Paywall).

Unter anderem beschreibt er die drei Defizite des Amerikanischen Imperiums (als Nachfolger des Britischen Empire):

  • Economic deficit. Die USA sind überall auf der Welt verschuldet.
  • Manpower deficit. Amerikaner haben kein Bedürfnis, jahrelang in fremden Ländern mit niedrigen Lebensstandards zu verbringen.
  • Attention deficit. Wähler und Politiker verfügen nur über eine kurze Aufmerksamkeitsspanne von wenigen Jahren. Ist ein ausseramerikanisches „Problem“ bis dann nicht „gelöst“, zieht die Karawane weiter.

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Samstag, 30. Dezember 2023

SRF Tagesschau wahr wohl fast zur gleichen Zeit in Penghu wie wir

Vom 23. Dezember bis und mit 25. Dezember waren wir in Penghu, einer zu Taiwan gehörenden Inselgruppe in der Taiwanstrasse, zwischen der Volksrepublik China und der Hauptinsel Taiwans.

Am 28. Dezember strahlte die SRF Tagesschau folgenden Bericht aus:

Vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan nehmen die Spannungen und Drohungen zwischen China und Taiwan wieder zu. Im Kriegsfall würde die Inselgruppe Penghu eine Schlüsselrolle in der Verteidigung Taiwans spielen. Wie leben die Menschen im Ferienparadies mit dieser Bedrohung?

Quelle: Penghu-Inseln: Kriegsspiele im Urlaubsparadies

Was mich am Beitrag am Meisten stört: „Pöng-Hu“, fast wie Pjöngjang. Meine Frau und deren Familie nennen die Inselgruppe „Pang-Hu“.

PS: Wer alarmiert werden möchte, wenn Chinesische Militärobjekte in die Nähe Taiwans kommen, folgt auf Twitter das Konto MoNDefense und lässt sich über jeden neuen Tweet alarmieren.

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Samstag, 19. August 2023

Am Deutschen Wesen soll das Klima genesen

Seit einigen Tagen liegt das PDF von Dr. Wolfgang Gründingers Artikel „‚Aber China!‘ – Kann Deutschland allein die Welt retten?“ auf meinem Desktop, zwecks späterer Lektüre.

Jetzt habe ich den Artikel gelesen — und bin enttäuscht.

Meiner Meinung nach ist die Grundaussage des Artikels durchaus korrekt (weshalb ich den Artikel auch zur Lektüre gesichert habe): Durch die Deindustrialisierung Europas haben wir viel unseres CO2-Ausstosses ausgelagert. Zählt man nur das im Inland ausgestossene CO2, schneiden wir besser ab, als wir es tatsächlich sind: Denn wir importieren auf Grund unseres Wohlstands Unmengen an Waren aus Übersee, die in unserer CO2-Bilanz fehlen (wobei ich jetzt gerade unsicher werde — oder wird dieses CO2 auch einberechnet und ausgewiesen?).

Den Artikel finde ich aber trotzdem nicht schlüssig geschrieben, und bei folgenden beiden Passagen musste ich zuerst stocken, und dann laut herauslachen (Hervorhebung von mir):

Die rechtsextreme Schweizer Zeitung “Weltwoche” schrieb: “Die Schweiz hat seit 1850 nicht einmal 0,002 Grad zur globalen Erwärmung beigetragen.” Daher müsse die Schweiz also gar nichts für den Klimaschutz tun.

Heute gilt irgendwie alles rechts von links gleich als „rechtsextrem“.

Mit dieser Logik bräuchte dann auch kein Schweizer Bürger mehr Steuern zahlen, da dessen Steuern ohnehin nur 0,002% zum Steueraufkommen beitragen.

Die Aussage ist nicht ganz klar, aber ich gehe davon aus, dass Gründinger unseren Anteil am weltweite Steuereinkommen berechnet hat. Ein unbrauchbarer Vergleich. Korrekterweise müsste man das Steueraufkommen den Staatsausgaben gegenüberstellen, aber dann wäre der intelligent klingende Passus im Eimer: Klima ist global, Steuern sind innerhalb politischer Grenzen zu entrichten, und werden dann (mehrheitlich) innerhalb dieser politischen Grenzen zum Wohle aller (einiger?) Bewohner eingesetzt. Nur weil ich hier in der Schweiz „weniger“ Steuern bezahle, muss jemand in China zum Ausgleich ja nicht mehr Steuern bezahlen, noch „leidet“ die Lokalbevölkerung dort je nachdem stärker oder schwächer, wie hoch mein Obulus an den Staat ist.

Die Kernaussage „Wir müssen etwas Tun, egal wie viel es effektiv nützt, bitte kein Widerspruch, die Sache ist zu wichtig“ gefällt mir ganz und gar nicht. Die Kernaussage meines Artikels in dieser Stossrichtung würde auf Marktwirtschaft basieren: „Wo, das heisst in welchem Land und/oder in welcher Industrie, kann ich mit einem Schweizer Franken am meisten CO2-Reduktion herausholen?“. Das müsste das Leitprinzip sein.

Nachtrag

Dr. Wolfgang Gründinger ist Chief Evangelist beim Greentech-Unicorn Enpal. […]

In seiner Doktorarbeit befasste er sich mit dem Einfluss von Interessengruppen in der Energiewende. Zuvor studierte er Politik- und Sozialwissenschaften in Regensburg, Berlin und Santa Cruz (Kalifornien) und absolvierte die Internet Leadership Academy der Oxford University.

Oh.

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